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Dienstag, 17. März 2009
In einem Schreiben an den Floridsdorfer Bezirksvorsteher (Text im Anschuss) urgiert die BI Jedlesee ihre Einbindung in die Vorbereitungen für den Runden Tisch, der gemäß einstimmig angenommenem Antrag in der Bezirksvertretung "mit offenem Ausgang" über Umwidmung der Schösssl-Gründe von Grünland in Bauland entscheiden soll. Über die neueren Entwicklungen im Konflikt um die Verbauungswünsche des Grundeigentümers Stift Klosterneuburg wurden am 16. März 2009 jene rund 200 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner per Rundmail informiert, die zu ihren Unterschriften auch die Mail-Adressen angegeben haben. Hier die Mitteilung an diese Interessentengruppe: Nach wie vor gibt es keinen Termin für den Beginn der Gespräche am Runden Tisch. Was wir an Gerüchten hören und an Informationen bekommen, macht uns nicht gerade euphorisch. Wir haben deshalb heute neuerlich ein Offenes Mail und dasselbe auch als Brief eingeschrieben an Bezirksvorsteher Ing. Lehner gesendet (Anhang). In einer ersten Reaktion hat uns die Bezirks-VP bestätigt, dass auch sie bis dato, abgesehen von der Auswahl eines Moderators (von deren Ergebnis wir offiziell auch noch nichts wissen), nicht in Vorbereitungen einbezogen wurde. Die in unserem letzten Rundmail erwähnten Aushänge wurden leider ebenfalls wieder abgerissen. Wir werden daher künftig bei Themen, die uns wichtig erscheinen, doch von einer Firma Flugblätter drucken und als Postwurfsendungen verteilen lassen. Auf diesem Wege werden wir etwa gegen Ende April auf unsere für Freitag, den 8. Mai, geplante Fahrrad-Demonstration hinweisen. Diese wird von uns gemeinsam mit der Verkehrsinitiative Donaufeld und anderen frustrierten Bürgergruppen im Bezirk organisiert und polizeilich angemeldet. Fix ist bereits, dass wir uns beim Maria Theresien-Schlössl (Lorettoplatz 5) um 15.00 Uhr treffen und dann mit Polizeibegleitung via Überfuhrstraße - Christian Bucher-Gasse - Jedleseer Straße zum Donaufeld und schließlich zum Amtshaus Am Spitz fahren wollen, wo wir eine Petition an Lehner übergeben möchten. Selbstverständlich würden wir uns bei jedem Wetter über möglichst viele Teilnehmer - inklusive Fußgängern zumindest bei der Abschluß-Kundgebung - freuen. Beim Schlössl selbst haben wir gesehen, dass seit rund drei oder vier Wochen ein privater Sicherheitsdienst (Securitas) auch nachts Patrouillen macht. Laut Auskunft der Sicherheitsleute wurde der Auftrag dazu vom Stift Klosterneuburg gegeben. Es kam am Freitag, dem 13. März, um etwa 22.30 Uhr sogar zu einem kleineren Polizeieinsatz, bei dem offenbar in das Gebäude eingedrungene junge Burschen erwischt wurden. Unabhängig davon haben wir uns wegen des fortschreitenden Verfalls des Schlössls bereits am 25. Februar in einer Sachverhaltsdarstellung per Mail an die Baupolizei gewandt und diesen Text auch persönlich dort abgegeben.  Einer der sichtbaren Mauerschäden Wir haben darin inklusive Foto-Dokumentation auf die fortgesetzte Verletzung der Bestimmungen des Denkmalschutzes durch das Stift hingewiesen, das laut Denkmalschutzgesetz zur Instandhaltung verpflichtet ist. Bitte lesen sie hier weiter Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Ing. Lehner! Leider vermissen wir trotz Ihrer kurzen Mail-Antwort vom 18. Februar 2009 nach wie vor inhaltliche Auskünfte zu unseren Fragen und Vorstellungen im Zusammenhang mit dem geplanten Runden Tisch. Was wir im Vorfeld erfahren, erscheint uns zunehmend demokratiepolitisch bedenklich und steht auch in klarem Widerspruch zu Ihren Versicherungen, wonach während dieser Gespräche „keine weiteren Planungen eingeleitet werden“: Aus dem Umfeld der Pfarre Loretto hören wir, dass dort bereits konkrete Gespräche zwischen Stift Klosterneuburg, Erzdiözese Wien und der Pfarre selbst über die Nutzung der Gebäude des am 22. Oktober 2008 präsentierten und mit weitestgehender Ablehnung quittierten Architekten-Siegermodells laufen. Dabei werde u.a. erwogen, den ersten, fünfgeschoßigen Wohnblock dieses Projekts unmittelbar hinter dem (übrigens trotz Denkmalschutz-Bestimmungen immer weiter verfallenden) Maria Theresien-Schlössl komplett für ein neues Pfarrhaus zu beanspruchen. Sollten diese Informationen den Tatsachen entsprechen, so steht das in krassem Gegensatz zum Allparteien-Antrag auf einen Runden Tisch über die Frage der Umwidmung von Grünland in Bauland mit „offenem Ausgang“, wie er am 5. November 2008 einstimmig in der Bezirksvertretung angenommen wurde. Unser Argwohn, dass die Bürgerinnen- und Bürgerinitiative Jedlesee am Ende nur noch scheindemokratisch als Staffage an diesem Runden Tisch beteiligt und tatsächlich einfach überfahren werden soll, wird auch durch eine von Ihnen gewählte Formulierung bestärkt. Sie teilten uns zuletzt mit: „Die genauen Modalitäten werden derzeit in Parteiengesprächen und mit den beteiligen Bauträgern bzw. Grundeigentümern vorbesprochen und Ihnen dann von dem zu engagierenden Moderator präsentiert werden. Die Termine sowie die genauen Abläufe werde ich Ihnen - sobald ich die Daten zusammengetragen habe -übermitteln, um hier eine gemeinsame Vorgangsweise vereinbaren zu können.“ Meine Rückfrage vom 25. Februar 2009 an Sie, ob nicht üblicherweise alle Involvierten, also auch die BI, in die Auswahl eines Moderators/einer Moderatorin und die Vereinbarung der Modalitäten einzubinden wären, blieb bis dato unbeantwortet. Auch die Oppositionsparteien im Bezirk sind nach unseren Informationen noch nicht kontaktiert worden. Die von Ihnen genannte Vereinbarung einer „gemeinsamen Vorgangsweise“ mit uns wird, so ist zu befürchten, am Ende wohl darin bestehen, dass wir längst ohne uns Ausgehandeltes vorgesetzt erhalten werden. Zur Erinnerung noch einmal kurz gefasst unsere bereits am 21. November 2008 und neuerlich am 28. Jänner 2009 an Sie übermittelten Vorstellungen zu diesem Runden Tisch: Öffentlichkeit für Medienvertreter und Besucher, mindestens fünf BI-Repräsentanten angesichts der Überzahl von Befürwortern der Verbauung, neutrale Moderation, neutrale Protokollführung, neutraler Ort sowie Beginn nicht vor 17.00 Uhr mit Rücksicht auf Berufstätige. Mit freundlichen Grüßen! Sissy Danninger für die BI Jedlesee 16. März 2009 |