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Sonntag, 9. November 2008
Ein Allparteien-Antrag dazu wurde in der Bezirksvertretung am 5. November angenommen,Es hatte sich wenige Tage vor dem Sitzungstermin der Bezirksvertretung Floridsdorf vom Mittwoch, dem 5. November 2008, bei internen Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative bereits abgezeichnet: Im Gefolge der Präsentation des Siegermodells aus dem Architekten-Wettbewerb waren einander zumindest die vier Oppositionsparteien in der Ablehnung des Projekts schon deutlich näher gekommen. Am (vorläufigen) Ende stand dann bei der Sitzung ein gemeinsamer Antrag auch mit der SPÖ, wonach der Bezirksvorsteher „rasch einen Runden Tisch zum Thema +Wie geht es weiter mit den Lorettogründen+ unter Teilnahme von VertreterInnen des Grundeigentümers, der beiden Wohnbaugenossenschaften, des Architektenteams, der Pfarre Loretto, der MA21B, der in der Bezirksvertretung vertretenen Parteien und der Bürgerinitiative Jedlesee“ einberufen möge. Weiters sollte sich Bezirksvorsteher Ing. Heinz Lehner dafür einsetzen, dass keine weiteren Schritte für eine Umwidmung gesetzt würden, bis an diesem Runden Tisch Alternativen „ernsthaft und mit offenem Ausgang“ diskutiert worden wären. Der Antrag wurde nach einigen Diskussionen und in (stummer) Anwesenheit von einem halben Dutzend Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative schließlich einstimmig angenommen. Aus unserer Sicht ist damit zwar (noch) keineswegs sichergestellt, dass das Areal der ehemaligen Tennisplätze vor Verbauung geschützt und die bestehende Widmung erhalten bleibt, dennoch wurde einiges erreicht: Unsere schon im vergangenen April geäußerte Hoffnung, Unterstützung wenigstens bei den im Bezirk vertretenen Oppositionsparteien zu gewinnen, wurde jetzt immerhin ansatzweise erfüllt. „Ansatzweise“ deshalb, weil nach wie vor nur die Grünen mit unserer Forderung „Kein Bauland statt Grünland“ voll konform gehen. Aber immerhin verlangt die FPÖ als zweitstärkste Fraktion bereits, dass die Bauvolumina gegenüber dem Siegermodell dramatisch auf 15 % des Areals und maximal 7,5 m Höhe zu reduzieren wären (siehe dazu die Stellungnahme von Kurt Mörz unter http://www.fpoe-wien.at/index.php?id=10327). Die ÖVP hatte, gefolgt von den Grünen, als erste den Runden Tisch in einem eigenen Antrag so vorgeschlagen gehabt, wie er nun im Allparteien-Antrag festgeschrieben ist (siehe auch Andrea Mayrhofer unter http://floridsdorf.oevp.at/15379/?MP=61-4589). In diesem Sinn zogen die Grünen ihren ursprünglich vorgesehen gewesenen Antrag auf ein Mediationsverfahren auch zurück. Und Hansjörg Schimanek schloss sich dem gemeinsamen Antrag für das von ihm vertetene BZÖ während der Sitzung an. In der Bezirksvertretungssitzung vom 23. April 2008 war noch ein Antrag auf Verbauung „in Bauklasse I bzw. eventuell punktuell in Bauklasse II“ von allen außer den Grünen angenommen worden. Zuvor war deren in unserem Sinne formulierter Antrag gegen eine Umwidmung in Bauland von alles übrigen Parteien abgelehnt worden. Von nun an können sich weder Lehner noch andere Involvierten vom Grundeigentümer Stift Klosterneuburg bis zu den Bauträgern (Sozialbau und Österreichisches Volkswohnungswerk) darauf berufen, dass alle Parteien außer den Grünen der Errichtung einer neuen Wohnsiedlung zustimmten. Nicht zuletzt haben wir Zeit gewonnen. Nach Lage der Dinge scheint es nicht nur der Beschwichtigung der Projektgegner zu dienen, wenn Lehner und andere SPÖ-Vertreter erklären, dass mit einer Entscheidung über „Umwidmung – ja oder nein“ wohl erst im Herbst 2009 zu rechnen ist. Wachsamkeit bleibt dennoch angesagt. Sissy Danninger für die BI Jedlesee |