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Freitag, 31. Oktober 2008
Am 30.10.08 wurde die unselige Komet - Flächenwidmung im Wiener Rathaus mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen. Grüne und OVP stimmten dagegen.Das skandalöse Verhalten der Gemeinderats - Security wirft allerdings die Frage auf: Wer und was soll hier wovor beschützt werden? Die Komet Bürgerinitiative besuchte die Gemeinderatssitzung vom 30.10. 08 BesucherInnen dürfen die Galerie des Sitzungssaals nur nach Abgabe der Strassenbekleidung betreten und müssen zuvor ihre Handtaschen geöffnet vorweisen. Das erscheint noch irgendwie nachvollziehbar. Aber, das ungläubige Staunen setzt für nicht konforme ZuhörerInnen spätestens dann ein, wenn dem Publikum das bloße Applaudieren zu Anträgen und Diskussionsbeiträgen untersagt wird. Komet war das letzte Geschäftsstück einer bereits 12-stündigen (!) Sitzung. Das Hochhaus - Projekt wurde nach allen Regeln der Ignoranz und Desinformation von SPÖ und FPÖ schön geredet. Hier fielen nun einige verbale Unmutsäußerungen der BI-AktivistInnen in Form von - durchaus zutreffenden - Feststellungen wie „Das hier ist keine Volksvertretung, sondern eine Immobilienvertretung“ , was umgehend einen strengen Verweis der Security zur Folge hatte, man würde uns des Saales verweisen.... Interessant dann ein Abänderungsantrag der SPÖ, in dem es heißt, wenn das Projekt nicht realisiert wird, endet die Gültigkeit der Flächenwidmung am 31.Oktober 2013 (!!) Angesichts der Finanzkrise ein Hoffnungsschimmer. Vor der Abstimmung zur leidigen Flächenwidmung schwebten 200 rote und blaue Zettel mit schriftlichem Protest zur Komet Flächenwidmung hinunter in den Sitzungssaal. Jetzt wurde die Security aber wirklich wild, und drohte mit der Polizei. Als das Bürgerinitiative - Grüppchen sich nach einigen Minuten entschloss zu gehen - die ungewollte Flächenwidmung wurde in der Folge abgesegnet - hatte die Security ihre Haltung geändert und wollte die AktivistInnen nun am Gehen hindern. Vielleicht hatte sie bereits die Polizei angefordert. Die AktivistInnen sahen sich ihrerseits freiheitsberaubt und versuchten sich an der Security vorbei zu schieben. In einem kleinen Vorraum des Sitzungssaals packte dann einer der Securitymänner einen der Aktivisten an der Brust und schleuderte ich sehr unsanft gegen die Türe. Der Mann rechnet mit einigen blauen Flecken. Im Sitzungssaal herrschte wortlose Erstarrung . So vor mehreren Zeugen geschehen am 30.10.08 im Wiener Rathaus. Was ist los im Staate Österreich? |