  |
Montag, 22. September 2008
Diskussionsveranstaltung der Mieterinitiative am 15.9.2008.SPÖ-Politiker stellen sich taub und glänzen durch Abwesenheit. Am Montag, 15.9. hatten die lärmgeplagten Bewohner der Donau City zu einer Diskussionsveranstaltung gerufen . Wer durch Abwesenheit glänzte, das waren die Vertreter der SPÖ Eine Analyse der Veranstaltung findet sich unter http://kaktus.kpoe.at/news/article.php/20080916084000670 Die Mieterinitiative wendet sich in einem Brief an den Bezirksvorsteher: Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Scheed! Allein die Tatsache, dass die Krone zwei Artikel in einer Woche zum Thema Verkehrslärm in der Donaucity bringt spricht Bände. Dies unterstreicht die Dringlichkeit einer Lösung unseres Anliegens oder, wie Sie es selbst in dem Artikel formulieren „eines sehr ernsten Problems". Es scheint auch, als würde der eine oder andere SPÖ-Funktionär bereits die Entscheidung, der Veranstaltung kollektiv fern zu bleiben, bereuen. Nun zum Inhalt des Artikels: Keinesfalls sind wir an einem „Schlagabtausch" mit der SPÖ interessiert, sondern an einer Zusammenarbeit. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde der BV von unserer Seite keineswegs Untätigkeit vorgeworfen, sondern was alle Anwesenden entsetzte war das Ausschlagen einer Einladung zum Diskurs. Die täglich auf uns niederprasselnde Wahlpropaganda spricht von nichts anderem, unentwegt hören wir „die Politiker suchen den Kontakt zur Basis". Wieso diese abweisende Reaktion wenn wir diesem Verlangen der Politik so bereitwillig nachkommen? Ist es so unverständlich, dass Bürger an verantwortliche Politiker Fragen stellen wollen, vor allem wenn sie bereits 10 Jahre auf die Lösung eines anstehenden Problems warten? Ihre Rechtfertigung, die SPÖ schickte deswegen keine Vertreter, weil die Grünen die Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung missbrauchen würden, richtet sich von selbst. Es waren Vertreter der ÖVP, KPÖ und der ASFINAG (!!!) anwesend. Auch Herr Mahdalik von der FPÖ war eingeladen, er beschwerte sich sogar bitter über den Überhang an geladenen SPÖ Vertretern. Ja, es ist Wahlkampf. Darauf haben wir in unserer Einladung explizit hingewiesen. Warum überlässt gerade dann die SPÖ die Bühne hier anderen Parteien? Außerdem, beim Thema Lärmbelastung würde man kaum unüberwindbaren ideologischen Differenzen vermuten, sondern eher ein gemeinsames Vorgehen der Parteien zum Wohle der Bürger erwarten. Die extrem hohe Lärmbelastung durch die A22 resultiert aus einer politischen Entscheidung. Nämlich, die versprochene Weiterführung der Überplattung (attached eine Broschüre der WED aus der Planungsphase der Donaucity) nicht in Angriff zu nehmen, bzw der „berüchtigten" Gorbachschen Dienstanweisung. Dieser Missstand kann auch nur durch eine politische Entscheidung repariert werden. Wir anerkennen durchaus die Initiativen der BV in Sachen Lärmschutz A22. Der Ordnung halber sollen alle beteiligten politischen Kräfte hier erwähnt werden. Im September 2007 stimmte das Bezirksparlament einstimmig einem von den Grünen initiierten, aber gemeinsam mit der SPÖ eingebrachten Antrag zu, die Mieterinitiative zu unterstützen. Im Herbst 2007 machte uns ein Journalist des „Kaktus" (KPÖ) auf die ominöse „Liste von außerordentlichen Projekten von Lärmschutzmaßnahmen" im BMVIT aufmerksam. Wir urgierten uns in diese Liste und ersuchten die BV dies ebenfalls zu tun, was auch passierte. Jetzt heißt es nachhaken und einfordern, wie halt der politische Alltag so ist. Ja, Herr Faymann ist erst zwei Jahre im BMVIT, der erste Hilferuf einer Mieterin der DC erreichte ihn allerdings bereits 1998 in seiner Funktion als Wohnbaustadtrat. (Schreiben attached) Wahrscheinlich werden wir bald wieder einen neuen Ansprechpartner im BMVIT haben, aber dieses „Ringelspiel" an politischen Funktionsträgern und Verantwortungen darf nicht auf den Rücken der Bürger passieren. In diesem Sinn hat auch der Diskutant der ÖVP, Herr Dworak, geantwortet (attached). In diesem Mail finden Sie auch Hinweise wie die Finanzierung solcher Lärmschutzmaßnahmen ausschauen könnte. Wie Sie sicher wissen, waren bei der Veranstaltung auch viele Bewohner, die unter dem Discolärm der Copa Cagrana leiden. Diese kämpfen ebenfalls seit den Anfängen der DC dafür, dass die wenigen rücksichtslosen Lokalbesitzer von den Behörden gestoppt werden. Das kostet gar nichts und hier ist die Gemeinde Wien der alleinige Ansprechpartner. Wir alle wissen welche gesundheitlichen Konsequenzen eine permanente Belastung durch Lärm und Abgase hat. Wenn wir nun schon wiederholt hören wie teuer so eine Überplattung wäre, dann klingt das angesichts der vielen Beispiele sinnloser Vernichtung von Steuergeldern fast zynisch. Weil in direkten Zusammenhang, wo bleiben die besorgten Stimmen darüber, dass die Gemeinde Wien der WED seit 1995 satte 43 Millionen unverzinst stundet? (Zitat: R. Seiß, Wer baut Wien, Seite 26) Nun eine kleine persönliche Bemerkung. Ich war ja immer überzeugt, dass gute Argumente zählen, aber bei der Veranstaltung musste ich feststellen, dass viele Menschen bereits so frustriert sind, dass sie sogar eine Blockade der A22 ins Auge fassen. Wenn Sie nun Ihrerseits, wie in der Krone angekündigt, bereit sind bei einer solchen Aktion mitzumachen, wird uns das allen noch mehr Mut geben. Mit freundlichen Grüßen Heidi Sequenz Mieterinitiative Donaucity "Platte gegen den Lärm" Email: heidi.sequenz@gmail.com Mobil: 0699-1-922-35-71 Festnetz: 01-95-35-799 |