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Freitag, 19. September 2008
Wiener Bauoberbehörde bestätigt Abweisung des Konsulatszubaus der Polnischen BotschaftErfolg für die Bürgerinitiative "Faires Wohnen in Hietzing" Der unermüdliche Einsatz der privaten Bürgerinitiative "Faires Wohnen in Hietzing" hat sich gelohnt: Der Konsulatszubau der Polnischen Botschaft in Hietzing konnte verhindert werden. Die Wiener Bauoberbehörde hat nun die Berufung der polnischen Botschaft gegen den bereits im April durch die MA 37 erlassenen Abweisungsbescheid abgelehnt. Damit wurde dem Bauvorhaben aufgrund der erheblichen Abweichung von den Bestimmungen des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans auch von der Bauoberbehörde eine klare Absage erteilt. Mit der Abweisung folgt die Bauoberbehörde nicht nur der Rechtsmeinung der Bürgerinitiative sondern auch deren gemeinsamer Argumentation: "Hände weg von den unwiederbringlichen Grünflächen unserer Stadt!" Grund für die Abweisung ist die bereits von der MA 37 festgestellte Überschreitung der Baufluchtlinie um fast 15 m oder 80 % für den geplanten Zubau und die Überschreitung der zulässigen Verbauung um mehr als 300 m2 oder 375 % für die geplante Tiefgarage. Die Bauoberbehörde hebt insbesondere hervor, dass Zubau und Tiefgarage zur Gänze auf einer gärtnerisch auszugestaltenden Grundfläche errichtet werden sollen, wodurch die Tendenz des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes massiv unterlaufen wird. Somit hat auch die Bauoberbehörde nach genauer Begutachtung dem Bauvorhaben eine klare Abweisung erteilt. Die Bürgerinitiative richtet ein großes Dankeschön an die Wiener Baubehörden: "Es erfüllt uns mit großer Genugtuung, dass in Österreich Gesetze ernst genommen werden." Das Projekt, das die Schutzzone und die Flächenwidmung missachtet hätte, sorgte in der Hietzinger Bevölkerung für Aufruhr, da von einer massiven Verminderung der Wohnqualität ausgegangen wurde. Die Anrainer befürchteten durch den Bau eines Bürogebäudes mitten im Erholungsraum mehr Verkaufsaufkommen und auch das mit dem Bau einhergehende Zubetonieren von Grünflächen wollten sich die Hietzinger Bürger nicht gefallen lassen. Die nun erfolgte Abweisung des Projektes durch die Wiener Baubehörden gibt ihnen recht. 600 Personen, die gegen den Zubau sind, konnte die private Bürgerinitiative mobilisieren und so den Zubau verhindern. Aber nicht nur die Bevölkerung hat sich massiv gegen dieses Bauprojekt eingesetzt, auch die Bezirksvertretung, allen voran Bezirksvorsteher Heinrich Gerstbach (ÖVP) und Bezirksvorsteher-Stellvertreter Reinhard Feistritzer (SPÖ) haben die Bürgerinitiative bei ihrem Protest tatkräftig unterstützt. Weitere Schritte der Polnischen Botschaft Die Polnische Botschaft will eine Abweisung ihres geplanten Bauvorhabens aber noch immer nicht zur Kenntnis nehmen: So hat sie auch gegen den Berufungsbescheid der Bauoberbehörde Berufung bei der nächsten (und letzten) Instanz erhoben. Neben dem Verfassungsgerichtshof könnte auch der Verwaltungsgerichtshof eine, dann endgültige, Entscheidung treffen. Die Bürgerinitiative ist sich aber sicher, dass auch die Höchstgerichte der Polnischen Botschaft eine Abweisung erteilen werden. Konsulatsverlegung Bedauerlich findet die Bürgerinitiative, dass die Polnische Botschaft ihren ernst gemeinten Vorschlägen, doch das neue Konsulat an einem geeigneteren, hierfür bestimmten Platz anzusiedeln, bisher nicht näher getreten ist. Nähere Infos auf der Homepage der Bürgherinitiative "Faires Wohnen in Hietzing" Links zu diesem Thema
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