 |
Freitag, 15. August 2008
Faymann verkaufte Hohe Warte zum SchnäppchenpreisFaymann ignorierte als Wiener Stadtrat sowohl RH-Kritik als auch Bürgerproteste! Der Rechnungshof überprüfte in der Amtszeit von Werner Faymann die Gebarung der Bundeshauptstadt Wien im Bereich der Magistratsabteilung 69. Im Endbericht vom 22. April 2004 präsentierte der RH ein Ergebnis, das wahrlich kein Ruhmesblatt für den verantwortlichen SPÖ-Stadtrat Faymann darstellt. Der Kernsatz der RH-Kritik lautet: „Eine verbotene Beihilfe nach EU-Richtlinie, da der Optionsvertrag ohne hinreichend publiziertes, allgemeines und bedingungsfreies Bietverfahren abgeschlossen wurde.“ Zusammenfassend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor: - Grundstücke nur nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren an den Bestbieter zu verkaufen; - für den Parkplatz Hohe Warte keine Baugenehmigung zu erteilen, um einen Vermögensnachteil für die Stadt Wien und einen unter dem Gesichtspunkt des Gemeinschaftsrechtes bedenklichen Verkauf zu vermeiden. Stadtrat Faymann ignorierte diese Empfehlungen des Rechnungshofes. Angesichts eines Nachteils von nicht weniger als 4 Millionen Euro für die Stadt Wien kann man ihm den Vorwurf des sorglosen Umgangs mit Steuergeld wohl nicht ersparen. Bürgerproteste ignorierte er ebenso. „In bewährter Manier“ wurde über die Leut’ drübergefahren. Selbst eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission, deren diesbezügliche Entscheidung noch aussteht, konnte Faymann nicht zum Einlenken bewegen. BI PRO HEILIGENSTADT Im September 2006 schrieb die Bürgerinitiative Pro Heiligenstadt an Stadtrat Werner Faymann: An das Büro für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Herrn amtsführenden Stadtrat Werner Faymann Bartensteingasse 9 1010 Wien Wien, 11. September 2006 Hohe Warte: Beschwerde an die EU-Kommission Sehr geehrter Herr Stadtrat! Das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Bundeshauptstadt Wien im Bereich der Magistratsabteilung 69 durch den Rechnungshof wurde bedauerlicherweise ignoriert: Gegen die Empfehlung des RH (und gegen den Willen der ortsansässigen Bevölkerung) wurden Baubewilligungen erteilt. Die Liegenschaften wurden weit unter dem marktüblichen Preis verkauft, wodurch der Stadt Wien ein beträchtlicher Nachteil von netto 4 Mill. Euro entstand. Die Bürgerinitiative „Pro Heiligenstadt“ als Interessensvertretung der Anrainer (und Steuerzahler!) war daher gezwungen, wegen dieser bedenklichen Vorgangsweise der MA 69 über ein Anwaltsbüro eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Da es sich laut RH eindeutig um eine verbotene Beihilfe nach EU-Richtlinie handelt, drohen der Stadt Wien massive Probleme (sprich: Strafen), die auch ein entsprechendes Medienecho finden werden. In der gegenwärtigen Situation wäre aus unserer Sicht in den nächsten Tagen ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten (Magistrat, Bezirksvorsteher, Grundstückseigentümer und Bürgerinitiative) ein vernünftiger erster Schritt zu einer einvernehmlichen Lösung. Wir sind davon überzeugt, dass sich bei gutem Willen ein Weg finden wird, die letzte (noch) unverbaute Freifläche zu erhalten und wieder einer öffentlichen Nutzung zuzuführen. In diesem Fall wäre „Pro Heiligenstadt“ bereit, die Beschwerde zurückzuziehen, was rechtlich möglich ist. Der Stadt Wien blieben demnach die zu erwartenden negativen Folgen erspart. Das österreichische Unternehmen „Red Bull“ wird in den USA nicht weniger als 1000 (!) öffentlich zugängliche Fußballanlagen errichten. Da macht es bestimmt kein gutes Bild, wenn auf der anderen Seite hierzulande ausgerechnet das im Sportsponsoring ebenfalls sehr aktive Unternehmen Raiffeisen den letzten frei zugänglichen Fußballplatz Heiligenstadts komplett verbaut. Mit der (geplanten) totalen Verbauung würde man der Döblinger Jugend, die größtenteils nicht den Willen bzw. die Möglichkeit zur Vereinszugehörigkeit hat, in gewisser Weise auch die Zukunft verbauen. Mit vorzüglicher Hochachtung Dkfm. Franz Greimel Michael Jungwirth BI PRO HEILIGENSTADT |