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Sonntag, 30. März 2008
Danke an Christian Mayr für den gewissenhaft recherchierten Beitrag zum Thema Augarten. Er zeigt mit großer Deutlichkeit, wie versucht wird, über Druck "von oben" in Landes- und Bundesämtern die Bundesverfassung auszuhöhlen, derzufolge die staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden darf. Es ist wirklich an der Zeit, dass auch in dieser Hinsicht eine Morgendämmerung anbricht in unserem Land. Man merke sich auch gut, welchen Medien Rechtsstaatlichkeit nur dann ein Anliegen ist, wenn es um den Voyeurismus im Freistilmatch politischer Parteien geht. Nur die Frage einer Augarten-"Besetzung" ist am Ende des sonst so ausgezeichneten Artikels verkürzt und daher missverständlich dargestellt: Die "Freunde des Augartens" und die "Aktion 21 – Pro Bürgerbeteiligung" halten eine solche deshalb für entbehrlich, weil sie immer noch an den Rechtsstaat und auch an ein Bekenntnis der Projektbetreiber zu diesem glauben. Was geschieht, wenn das Rechtsstaatlichkeitsprinzip offensichtlich verletzt werden sollte, kann derzeit niemand voraussagen. Von SP-Seite kommen jedenfalls schon Wortspenden, in denen vom "Staatsanwalt" und von "gehören untersucht" die Rede ist. Helmut Hofmann 1030 Wien |