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Donnerstag, 20. Dezember 2007
Die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung ist notorisch. Sie kommt nicht von Ungefähr. Statt wirkliche Probleme unserer Gesellschaft aufzugreifen und zu lösen zu versuchen, beschränken sich Politfunktionäre aller Richtungen auf die möglichst virtuose Handhabung eines Gesellschaftsspieles, welches fatal an den Freistilringerzirkus von einst, heute „Wrestling“ genannt, erinnert.Feste druff! Dabei geht es nicht um einen sportlichen Wettkampf, sondern um die Vortäuschung eines solchen mit dem Ziel, durch geschicktes Spiel die Sympathien der Massen zu gewinnen („Beliebtheitsskala“). Die Spielzüge sind größtenteils einstudiert, zumeist auch die Ergebnisse. Nicht der sportliche Wettkampf ist das Wesentliche. Wesentlich ist die Profilierung in der Show. Der Polit-Show. Und wie beim Freistilringen bekommt das am „Kampf“ unbeteiligte Publikum mitunter sein Fett ab, vor allem dann, wenn es sich zu weit in Ringnähe wagt. Denn wenn so ein Freistil-Politiker einmal in Rage ist, haut er auf alles ein, was sich seinen (oder seiner Partei) Vorstellungen in den Weg stellt. Auch wenn es am „Wettkampf“ unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger sind. Nur feste druff! Der Bürger als Spielzeug? Wenn es ins eingelernte Verhaltensmuster passt, ist dem Polit-Wrestler alles egal. Dann hat er kein Sensorium mehr für Differenzierungen. Dann legt er verbal los, ohne Rücksicht auf die Lächerlichkeit unqualifizierter Pauschalurteile. Hauptsache man baut dort, wo die Sachargumente längst ausgegangen sind, ein emotives Feindbild auf, wobei man den politischen Mitbewerber und den gerade unbequemen Bürger der populistischen Einfachheit halber in einen Topf wirft. Geschieht den Menschen schon recht, wenn sie für etwas eintreten, wofür sich auch der politische Mitbewerber stark zu machen versucht. Dann heißt es eben: „Der grüne Besetzungsszirkus mit zahlreichen hauptberuflichen Demonstranten macht nun also im Augarten Halt....Es sind ja ewig die gleichen Gesichter "besorgter Bürger", welche ihre großzügig bemessene Freizeit bald im Bacherpark, dann wieder in der Lobau oder im Augarten gegen Gott und die Welt protestierend verbringen und außer ihrer Meinung keine andere akzeptieren. Demokratie ist in Ordnung, so lange uns die Entscheidungen in den Kram passen, scheint die erste der Spittelberger Thesen zu lauten.“ Der so gegen Menschen loszieht, die gegen eine ganz und gar undemokratische Vorgangsweise protestieren und – ebenso wie übrigens die Menschen in der Dammstraße – der Obrigkeit nicht den Gefallen tun, zu allem und jedem zu kuschen, ist kein anderer als jener Toni Mahdalik (FPÖ), der schon vor einem halben Jahr, auf seine undifferenzierten Aussendungen per Mail angesprochen, ein Gespräch vorgeschlagen hatte, zu diesem einfach nicht erschienen ist und trotz Ankündigung auch nie mehr einen Ersatztermin genannt hat, wohl weil er weiß, dass er argumentatorisch unterliegen und seine haltlose Denunzierung werde eingestehen müssen. "Wenn sich da oder dort Bürgerinitiativen formieren, ist das gut. Wir nehmen solche Gruppierungen immer ernst und versuchen, Kompromisse zu finden wo es notwendig ist", sagt Hora (SPÖ). Die Aussendung klingt betont sachlich, der von Hora im Frühjahr auf eine aktion21-Delegierte (verbal) gemünzte Ausdruck „Demotourismus“ kommt nicht (mehr) vor. Wäre ja auch ein starkes Stück gewesen, nach den persönlichen Eindrücken Horas bei der Bacherpark-Mediation. Vor lauter verschluckter Kreide vernimmt man kaum den Abgesang dieses Bürgerbeteiligungs-Credos, für feine Ohren aber vernehmlich genug: „Klar müsse aber auch sein, man könne es nie allen recht machen.“ Ist ja doch klar, Herr Hora. Vor allem wenn man Menschen mit etwas, das sie nicht wollen, partout beglücken will. Hauptsache das Hintertürl für den Konzertsaalbau und andere Bauten bleibt damit offen. Da kann die ÖVP nicht zurückstehen: „Die Grünen missbrauchen diese Situation nun für parteitaktische Spielchen, und nehmen der Bürgerinitiative durch ihre parteipolitische Vereinnahmung jede Glaubwürdigkeit." So einfach geht das also: da kommt eine Partei, vereinnahmt eine Bürgerinitiative durch Solidaritätsbekundungen mit deren Anliegen, und schon hat man eine lästige Bürgerinitiative ins rechte oder linke Parteieneck, je nach Bedarf, abgeschoben! Und da haben sich geviewte Leute wie Gehmacher in langen Geheimdossiers für angehende SP-Funktionäre lang und breit und, wie Beispiel zeigt, völlig unnötig den Kopf zerbrochen, wie man mit Bürgerinitiativen fertig wird! An ihren Worten sollt ihr sie erkennen Man sollte meinen, dass Politikern etwas Besseres zum Thema Bürgerbeteiligung einfiele. Es genügt eben nicht laut zu schreien: „wir sind für Bürgerbeteiligung“, ohne zu sagen, wie man sich diese Bürgerbeteiligung vorstellt. Es genügt auch nicht laut zu schreien: „wir sind für Bürgerbeteiligung“, dann aber, wenn sich Bürger und Bürgerinnen an Planungsprozessen beteiligen zu wollen, sie in die Niederungen parteipolitischen Gezänkes auf unterstem Argumentationsniveau hinabzuzerren und anzupatzen. Den Bürger zum politischen Feind zu erklären zeugt zudem nicht gerade von politischem Weitblick. Denn die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Und nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber. Helmut Hofmann Links zu diesem Thema
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