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Freitag, 9. Oktober 2020
Unsere FragenUnsere 6 Fragen an die Politik wurden von allen angeschriebenen Parteien beantwortet. Wir bedanken uns bei den einzelnen Verfassern für die Ausführungen. Liebe Leserinnen und Leser! Erst wollte ich eine Zusammenfassung unserer Analysen geben und Ihnen jetzt meine Beurteilung insgesamt zum Text wie in der Schule in Noten vorlegen: SPÖ + befriedigend GRÜNE gut NEOS gut FPÖ gut ÖVP - gut Dann dachte ich, der mündige Leser, die mündige Leserin hat bereits seine/ihre eigene Meinung zu den Inhalten gefunden. Deshalb betrachten Sie bitte diese Noten nur als meine Benotung Wir wissen aus Erfahrung, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht laut Aarhuskonvention stattfindet. Viele Angebote mag es geben, da hat die SPÖ schon recht und es ist erfreulich: zitiere „… gem. § 104b Abs. 2 WStV bereits die Regelung besteht, dass sämtliche Bezirksvorsteher/innen und Bezirksrät/inn/e/n zur Entgegennahme von Wünschen, Anregungen, Vorschlägen und Beschwerden, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse des Bezirks liegen, regelmäßig Sprechstunden abzuhalten haben…..“ Wir sind halt alle berufstätig und können dieses Angebot nicht wirklich nutzen! Da müsste man auch Abendstunden anbieten, wo wir dann ehrenamtlich – also unbezahlt in unserer Freizeit - noch hingehen könnten. Es wäre also dringend an der Zeit, ein fundiertes Internetportal, wie unseren Vorschlag in Frage 6, aufzuziehen. Die vielen erwähnten Angebote und apps verwirren und zerteilen zielgerichtete Anliegen zu städtebaulichen Projekten und kommunalen Prozessen. Weniger ist da oft mehr! Die NEOS haben es gut auf den Punkt gebracht: zitiere: “… Deshalb soll die Stadt durch eine Modernisierung von Verwaltung und Personalmanagement überflüssige Bürokratie abbauen und sich zügig und verlässlich um die Angelegenheiten der Bürger_innen zu kümmern….“ Die GRÜNEN sind auch bestrebt: zitiere „…Generell verfolgen wir das Ziel eines möglichst einfachen, kostenfreien und einheitlichen Informationszugangs auf allen Ebenen der städtischen Verwaltung und Politik mit entsprechender Rechtsgrundlage…“ Im Moment hat die FPÖ recht mit der Antwort auf Frage 1: zitiere „… Dafür gibt es derzeit keine Patentlösung, sondern sind die Werkzeuge bzw. Instrumente themen- und sachbereichsbezogen zu erarbeiten und schlussendlich in Gesetzesform mit konkreten Rechten und Pflichten sowie Konsequenzen von Pflichtverletzungen festzulegen.…“ Denn so wie die ÖVP richtig erkannt hat: zitiere „..Bei vielen Projekten werden die Bürger im Nachhinein informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Bspw. wurden beim Wientalradweg die Bürger für Mai 2019 zu Informationsveranstaltungen eingeladen, während die zuständige Fachkommission Verkehr das Projekt bereits im April 2019 abgesegnet hat….“ kann und darf es nicht weitergehn! Wir von der Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung sind überzeugt, dass es möglich ist, ein funktionierendes einfaches Beteiligungsverfahren zu implantieren – sehen Sie sich unser Beteiligungsmodell an. Wandel ist möglich - alles ist Menschen gemacht - es braucht nur den politischen Willen, die Bürger und Bürgerinnen frühzeitig - ehrlich – und ergebnisoffen einzubinden. Siehe unsere Idee der FEE http://www.youtube.com/watch?v=EmJInb97gSc&authuser=0 Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung und an die Politikerinnen und Politiker gerichtet: „ Man wird Sie nicht an Worten sondern an Taten messen!“ Mit aufmunterndem Gruß Andrea Willson Obfrau Aktion 21-pro Bürgerbeteiligung Hier noch das Modell Bürgerbeteiligung der Aktion21 Klick Hier |