Antwort der NEOS zur Wienwahl 2020

Eine Formulierung der Wiener Stadtverfassung, die von der regierenden SPÖ in FRage gestellt wird, unkritisch zu übernehmen, lässt leider darauf schlieen, dass wenig überdachte Worthülsen so wie bei den übrigen Parteien vorherrschen.
Der Rechtsdienst des Rathauses hat allen Ernstes den Standpunkt vertreten, dass im Bezirk nur jene Materien diskutiert werden dürfen, an denen das Interesse des betreffenden Bezirks nicht nur das anderer Bezirke überwiegt, sondern auch das der gesamten Gemeinde. Diese - jurstisch katastrophale Auslegung des "überwiegenden Bezirksinteresses" führte dazu, dass man im Bezirk nur noch über die Farbe von Parkbänken, die Bepflanzung von Blumenrabatten und andere Belanglosigkeiten diskutieren dürfe, die der Gesamtgemeinde wurscht sind.
Wie kann man nur, ohne solche Grundsatzfragen der Bezirkspolitik zu beantworten und ohne gegen solche Auslegungen energisch Stellung zu beziehen, einen solchen Terminus ("überwiegendes Bezirksinteresse") unkommentiert verwenden, als wäre nichts gewesen? Und was gedenken die NEOS gegen derarti widersinnige Rechtsmeinungen im Magistrat sonst noch zu unternehmen? Nichts?????

Übertragungen aller Bezirksvertretungssitzungen wären wünschenswert, manche Bezirke machen das schon.
man sollte sie auch später sich anhören können, betrifft die GR und LT Sitzungen genauso!
nicht jeder hat soviel Tagesfreizeit, sich das direkt anzuhören und anzuschauen.