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Montag, 17. Februar 2020
An niedrige Instinkte der Ausländerfeindlichkeit appelliert eine Presseaussendung der Wiener SPÖ, die in ihrem Kulturvernichtungsrausch nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die UNO anzupatzen versucht. Plumpe „Rechtsausleger“ Da wird kräftig „ausgeteilt“, nicht nur gegen die eigene Bevölkerung, die sich erfrecht, nicht zu kuschen, sondern sogar gegen die UNESCO, also eine weltweite Teilorganisation der UNO, der man bedeutet, sie solle sich gefälligst nicht in Wiener Belange einmischen, dazu fehle ihr die Legitimation eben jener Wiener Wählerinnen und Wähler. Also jener Menschen, auf deren Vertretung die SPÖ ein Exklusivrecht beansprucht, kraft dessen sie die von ihr Vertretenen zwingen will, das Maul zu halten. Dabei blendet sie beim Otto Wagner-Spital, wie schon beim Heumarkt-Turm, geflissentlich aus, dass die Mitgliedschaft der Republik Österreich bei UNO und UNESCO Pflichten einschließt, die auch vom Bundesland Wien, das Teil dieser Republik ist, zu beachten sind. Sie stehen in Österreich im Gesetzesrang und wurden von Parlamentariern beschlossen, die auch von der Wiener Bevölkerung dazu auserwählt worden waren. So plump, wie es die SPÖ angeht, kann sich die Wiener Stadtregierung also nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. , Bürgerbeteiligung als „Missbrauch“?? Hinzu kommt, dass das jahrelange, bisher auf Beton gestoßene hartnäckige Eintreten einer über 60.000 Unterschriften zählenden Bürgerinitiative für die Erhaltung eines weltweiten Kulturjuwels wird von der SPÖ zum „Missbrauch für Wahlkampfzwecke“ kleingeredet wird, so als betriebe die parteiunabhängige und überparteiliche Initiative, die ihrerseits zur unabhängigen und überparteilichen NGO Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zählt, aufgrund der Verscherbelung der Areale an die GESIBA seit 10 Jahren einen „Wahlkampf“. Für wen eigentlich? Fiese Unterstellungen Diese willkürlichen Unterstellungen von unserem Steuergeld dotierter Parteibonzen, die die unbezahlten und unbedankten Bürgerinnen und Bürger erst unlängst von Seite der Bezirksvorsteherin über sich ergehen lassen mussten, weil sie gegen die Fällung hunderter alter Bäume aufgetreten sind, haben große Empörung ausgelöst. Nein, es ist kein Wahlkampf, wenn Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung der von Otto Wagner, dem bedeutendsten österreichischen Architekten der letzten Jahrhunderte entworfenen Heilanstalt, einer der fortschrittlichsten, großartigsten medizinischen und humanitären Anlagen der Welt, wie die Löwen kämpfen, damit dieses Juwel nicht der Gier des kulturellen Banausentums zum Fraß vorgeworfen wird. Späte Solidarität Es hat lange gedauert, bis sich wenigstens ein Teil der im Gemeinderat vertretenen Parteien aufgerafft hat, gegen diese Kulturschande aufzutreten und die offizielle Erhebung dieses weltweit einmaligen Kulturgutes zum kulturellen Erbe der gesamten Welt zu fordern. So etwas als Missbrauch für Wahlkampfzwecke zu denunzieren und gleichzeitig nicht einmal eine Bürgerversammlung, das Minimalinstrument der Bürgerbeteiligung, zuzulassen, ist wohl der Gipfelpunkt der Tatsachenumkehr, die unter der Bezeichnung „alternative Fakten“ bekannt und berüchtigt ist. Partizipation – Unwort der SPÖ Es kann ja sein, dass die SPÖ gegen jede Art von Bürgerbeteiligung resistent ist, dass die Versuche des Wiener Bürgermeisters, auf Partizipation zu spielen, nur eine Beruhigungsfarce darstellen. Wählerstimmen wird sie damit nicht gewinnen, weder von den Grünen noch von den Blauen. Helmut Hofmann |