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Montag, 3. Februar 2020
Eine junge Partei sollte zwar, muss aber nicht unbedingt ein ausgefeiltes Beteiligungskonzept vor sich hertragen. Es hätte aber auch nicht geschadet, wenn es das von Aktion 21 gewesen wäre.Auch eine konstruktive Kritik an unserem Konzept hätten wir begrüßt. So aber präsentierten die NEOS-Abgeordneten Christoph Wiederkehr und Thomas Weber eher ein Pasticcio, das sich teils aus Kritik an einigen konkreten Beteiligungsthemen, teils aus einzelnen Problemfeldern der Partizipation zusammensetzte. Nicht ganz verständlich ist der von Christoph Wiederkehr geortete Missstand bei der Rechtsverbindlichkeit von Befragungen auf Bezirksebene. Solche Befragungen sind weder in der Wiener Stadtverfassung, noch in irgendeinem anderen Landesgesetz verankert, weshalb Befragungen in jedem Einzelfall durch die sie gewährende Instanz geregelt werden müssen. Dazu gehört auch die Zusage dieser Instanz, das Ergebnis als verbindlich anerkennen zu wollen. Aufhorchen lässt die Begründung der Ablehnung einer Befragung am Gersthofer Platzl: nicht die mangelnde Bezirkskompetenz wird da gerügt, sondern der Verdacht des Missbrauchs durch Suggestivfragen – nicht vielleicht durch die Bezirksvorsteherin, sondern durch die in wahrhaftig seltener Einigkeit auftretenden SPÖ, FPÖ und ÖVP. Ein berauschendes Votum für mehr Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Unklar ist auch, was unter „Aufwertung“ von Petitionsrecht und direktdemokratischen Instrumenten sowie unter „verpflichtenden Instrumenten zur BürgerInnen-Beteiligung“ konkret verstanden werden soll. Da müsste schon Deutlicheres dazugesagt werden, wenn man sich nicht dem Verdacht der Worthülsenfrüchte-Gerichtes aussetzen will. Auch dass Thomas Weber im Gemeinderat die Umsetzung von Vorhaben der eben erst installierten Bundesregierung „auf Gemeindeebene“ vermisst, lässt nicht unbedingt auf sachliche Kritik an der Wiener Stadtregierung schließen. Nur das von ihm gerügte „mangelhafte“ Verständnis von Beteiligung im rot-grünen Wien, wo: Bürgerinnen und Bürgern nicht auf Augenhöhe begegnet werde, trifft voll ins Schwarze und hätte, durch konkrete Beispiele untermauert, sicher mehr Eindruck hinterlassen. Es ist allerdings nicht neu und war es selbst vor Jahren nicht mehr, als es von Aktion 21 in der Publikation „Raus aus der Sackgasse“ auf 272 Buchseiten ausführlich dargelegt worden war. Es ist deprimierend, wenn die einzige Partei, in die man hinsichtlich Bürgerbeteiligung noch einige Hoffnungen setzen durfte, nicht mehr zu diesem Thema zu sagen weiß. Helmut Hofmann |