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Samstag, 30. Juni 2018
In Wien gibt es eine eigene Magistratsabteilung: für Planung, Zukunft und Bürgerbeteiligung. Das war nicht immer so. Erst mit der Übernahme der Magistratsabteilung für Planung und Zukunft durch die grüne Vizebürgermeisterin hat diese auf der programmatischen Erweiterung ihrer Agenden bestanden. Und danach sieht sie aus, diese BürgerInnenbeteiligung, an der das Binnen-I scheinbar das Wichtigste ist. Sie ist bei Frau Dr. Jennifer Kickert in sicheren Händen. Als Innen-Beteiligung, die über die magistratischen Amtsräume nicht hinausgelangt, hinaus zu den Bürgerinnen und Bürgern, die sich gerne auch beteiligen möchten. Nein, nicht an den „Verhandlungen“ über städtebauliche Verträge, an deren Ende wieder irgendein unmögliches städtebauliches Monstrum gegen den Willen der Bevölkerung steht, sondern an jenen Raumordnungs-Masterplänen, die als Leitlinie für den Städtebau dienen sollen. Alles, was dafür geschaffen wurde, ist ein sehr theoretisches Bürgerbeteiligungskonzept, das nur auf Wunsch eines Projektbetreibers, also in der Praxis nie, zu einer realistischen Bürgerbeteiligung geführt hat und führen wird. Hingegen wurde ein von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung über Wunsch der Vizebürgermeisterin in mehreren Monaten (unbezahlter) Arbeit fertiggestelltes praxisnahes Konzept schubladiert; die angeblich für Bürgerbeteiligung zuständige Frau Dr. Kickert hatte nach einem reaktionslosen Jahr behauptet, von ihm nichts zu wissen. Seltsame Partizipations-Vorstellung Sehr eigenwillig hat Frau Dr. Kickert den Partizipationsgedanken interpretiert, als sie das Verhalten einer Bezirksvorsteherin ausdrücklich gebilligt hat, die eine der Wiener Stadtverfassung entsprechend von der Bezirksvertretung beschlossene Bürgerversammlung in einem Saal angesetzt hat, von dem ihr bewusst sein musste, dass er viel zu klein dafür wäre und den sie nicht, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, in einen größeren Saal verlegt, sondern überzählige Bürgerinnen und Bürger, die sich rechtzeitig anmelden wollten, von der Teilnahme unter Hinweis auf bereits erfolgte Überfüllung ausgeschlossen hatte. (Die mysteriöse Weiterverfolgung dieser demokratiepolitisch bemerkenswerten Handlungsweise, die mit der besonderen Belobigung besagter Bezirksvorsteherin durch den Exbürgermeister ihre unmittelbare Fortsetzung fand, ist immer noch im Gange – eine Kette von mehr als seltsamen Vorgängen bei der Wiener Staatsanwaltschaft, die derzeit Gegenstand unserer Säumnisbeschwerde beim Wiener Verwaltungsgerichtshof sind. Verunglimpfung als letzte Waffe Frau Dr. Kickert gehört zu jenen Abgeordneten, die den rechtswidrigen Flächenwidmungsplan zur Ermöglichung des Hochhausbaues am Heumarkt gegen den Willen ihrer Parteibasis im Wiener Gemeinderat durchgeboxt haben. Es ist verständlich, dass sie in der sich in dieser peinlichen Konfrontation mit der UNESCO und in der sich daraus ergebenden Lage unkontrolliert um sich zu schlagen beginnt. Ihr jüngster Ausritt im Gemeinderat, mit dem sie die älteste Bürgerinitiative Wiens als die einer einzelnen, noch dazu namentlich genannten Person – einer der Sprecherinnen besagter, seit Jahrzehnten gegen die gesundheitlichen Dioxin-Folgen der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig ankämpfenden Initiative – zu verhöhnen versucht, ist eine unglaubliche Entgleisung, für die eine öffentliche Entschuldigung fällig ist. So etwas kann nur einem tiefen Hass gegen jene Teile der Bevölkerung entspringen, die sich dem demagogischen Einfluss politischer Parteien entziehen wollen und die Dinge, auch und vor allem die bedenklichen, beim Namen nennen. Dass das Dr. Kickerts Fraktion, die die Politik der Stadt mitverantwortet, nicht in den Kram passt, ist noch lange kein Grund, die Fakten in diffamierender Art und Weise eklatant falsch darzustellen. Was damit endlich klargestellt ist, ist jedoch die Tatsache, dass Frau Dr. Kickert und ihre Fraktion genau so wenig von einer echten, wirksamen Bürgerbeteiligung wissen wollen, wie es die deshalb von ihr früher kritisierten etablierten Parteien getan haben und zum Teil heute noch tun. Helmut Hofmann |