 |
Dienstag, 20. Juni 2017
Glaubwürdigkeit kann vor allem dann zum Bumerang werden, wenn man sich allzu forsch mit jenen Tugenden brüstet, die man anderen voraus haben möchte und der eigenen Defizite nicht gewahr wird. Ein aktuelles Beispiel:Die neugebackene Sprecherin der Bundesgrünen Ingrid Felipe hängte sich in ihrer ersten Aussendung das Mäntelchen der Menschenrechte und des Rechtsstaates um. Prompt sollte sie sich angesichts des Verhaltens der Wiener Grünen zur aktuellen Flächenwidmung beim Heumarkt der Gretchenfrage von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung stellen, wie sie es mit der Einhaltung internationaler Verträge, mit dem kulturellen Erbe und der von ihr so vollmundig angesprochenen Menschenrechte halte. Sie bekam also, ebenso wie Frau Lunacek, am 31. Mai 2017 folgendes Mail: Sehr geehrte Fr. Felipe! Sehr geehrte Fr. Lunacek! Einsatz für Rechtsstaat und Menschenrechte ist ein wichtiger Grundzug einer Demokratie. Unter Verweis darauf, dass aufgrund der Konvention von Faro, welche die Republik Österreich am 20. November 2014 im Nationalrat sowie am 18. Dezember 2014 im Bundesrat ratifiziert hat, die Verpflichtung zur Gewährleistung eines Zugangs zum Kulturerbe; zur demokratischen Teilnahme für jede Gemeinschaft am Kulturerbe; zur Nutzung aller Aspekte des Kulturerbes und der kulturellen Umwelt; zur nachhaltigen Nutzung des Kulturerbes und zur vollen Ausschöpfung des Potenzials für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung übernommen wurde unter Verweis darauf, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auch die Erfüllung von Staatsverträgen wie des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt umfasst, sowie weiters im Hinblick auf die von den Wiener Grünen beantragte und am 5.5.2017 vom Wiener Gemeinderat mit der knappen Mehrheit der Regierungskoalition angenommene Resolution, in der klar und eindeutig das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung in einer nicht nur für Wien wesentlichen Frage für unzulässig erklärt (=verboten) wird, ersuchen wir um Ihre persönliche Stellungnahme als Ausdruck der von den Bundes-Grünen zu erwartenden Haltung in diesen fundamentalen Fragen. Insbesondere ersuchen wir um eine verbindliche Aussage, ob und was Sie unternehmen werden, um auch die Führung der Wiener Grünen vom derzeitigen Weg, der nicht jener der Basis, sondern ausschließlich der des Koalitionspartners ist, rechtzeitig, d. h. vor Vollendung der Tatsachen, abzubringen. Mit freundlichen Grüßen Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Obfrau Andrea Willson www.aktion21.at Was tat Frau Felipe? Gewiss, sie hat am Beginn ihres neuen Jobs Dringenderes zu tun, aber so das Falsche zu tun wie sie, das verrät schon einen argen Mangel an politischem Spürsinn, der das Glaubwürdigkeitsbarometer in den Keller rasseln ließ: sie gab das Mail zur Erledigung weiter – und ausgerechnet an das Dialogbüro der Wiener Grünen, der Kontaktstelle des Grünen Klubs im Wiener Rathaus! Und wer ist der Klubdirektor des Grünen Klubs im Wiener Rathaus? Jener Stefan Freytag, der als für U-Bahnen zuständiger Beamter des Magistrats jenen unsagbaren Lärmterror verantwortete, der von einer Betonpumpe des Wien Mitte-Baues ausgehend (6 Monate lang Tag und Nacht (!) ununterbrochen in der Stärke eines mit vollem Motor laufenden Sattelschleppers unmittelbar vor den Wohn- und Schlafzimmerfenstern benachbarter Wohnhäuser dröhnte. Es rührte diesen Herrn nicht, dass eine alte Frau, die im Krieg bei einem Bombenangriff verschüttet wurde, an diesem Trauma litt, wenn sie nächtens das den Bombern ähnliche Geräusch der Betonpumpe und die damit verbundenen Erschütterungen des Hauses, in dem sie schlief, vernehmen musste. Es rührte ihn erst, als wir – darunter auch Basisgrüne – feststellen mussten, dass der an diesem Lärmterror Schuldige ausgerechnet ein grüner Politiker sei, was zunächst niemand glauben wollte. Die Wiener Grünen hat das alles bis heute nicht gerührt. Quelle: Helmut Hofmann BI Wien Mitte) Wie die „Antwort“ dieses Dialogbüros ausfiel, möchten wir niemandem vorenthalten, ebenso wenig die Antwort von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung an Ingrid Felipe: Von: Dialogbuero Wien Datum: 31. Mai 2017 um 11:48 Betreff: Re: Betr.: Rechtsstaat und Menschenrechte An: office@aktion21.at Sehr geehrte Frau Wilson, Frau Ingrid Felipe hat uns ihre E-Mail mit dem Ersuchen um Beantwortung weitergeleitet. Die grundsätzliche Haltung der Grünen ist, dass für Abgeordnete das freie Mandat gilt und es ihre Aufgabe ist in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich nach ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung zu entscheiden. Dies ist ja nicht zuletzt im Statut der Wiener Grünen ausdrücklich festgehalten. Dementsprechend werden die zuständigen Wiener Abgeordneten über den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zum Heumarkt morgen abstimmen. Eine Resolution, mit dem (sic!) die freie Meinungsäußerung verboten wird, wurde selbstverständlich nicht erlassen und wir können diese Interpretation keinem Resolutionsantrag zuordnen. Mit freundlichen Grüßen! Dialogteam der Wiener Grünen Sehr geehrte Frau Felipe, wir bedauern, dass unsere an Sie gerichteten Fragen so gründlich missverstanden worden sind. Wir haben auch nicht damit gerechnet, dass sie beim Dialogteam der Wiener Grünen landen würden, denn dann hätten wir uns die Mühe ersparen können. Unsere Fragen galten nicht der „grundsätzlichen Haltung der Grünen zum freien Mandat“. Das war auch nicht Gegenstand Ihrer Ansage sowie der Ansage von Frau Lunacek, weshalb wir keinen Grund gesehen haben, so etwas in einer Demokratie Selbstverständliches in Frage zu stellen. Unsere Fragen galten auch nicht der Abstimmung über den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zum Heumarkt, die wir mit keinem Wort erwähnt hatten. Auf die Fragen, um deren Beantwortung wir ersucht hatten, wurde leider überhaupt nicht eingegangen. Hingegen wurde eine beweisbare Tatsache schlichtweg geleugnet und damit der auf sie bezogenen Frage ausgewichen. Offenbar ist Ihnen die von uns zitierte, von den Wiener Grünen beantragte und von der Gemeinderatsmehrheit von SPÖ und Grünen beschlossenen Resolution nicht bekannt, die für uns Anlass und Grund gewesen ist, an Sie überhaupt Fragen zu richten. Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung ist eine unabhängige und überparteiliche Vereinigung initiativer Bürgerinnen und Bürger, die ein eminentes Interesse an den Gegenständen unserer Fragen haben und die ein offenes und ehrliches Bekenntnis der Bundessprecherin der Grünen dazu erwarten. Wir stehen in keinem Wahlkampf und stellen nicht leichtfertig irgendwelche nicht hieb- und stichfest beweisbaren Tatsachen in den Raum. Zum Zeichen dafür, dass wir uns mit unserer Anschuldigung, Art. 10 EMRK verletzt zu haben, sehr ernsthaft und ausführlich auseinandergesetzt haben, bevor wir sie öffentlich erhoben haben, fügen wir unsere begründende Analyse bei, die Sie bitte entweder nachvollziehen oder aber begründet widerlegen mögen. Die überhebliche, in fehlerhafter „Amtssprache“ verfasste Stellungnahme weisen wir als angemessene Beantwortung unserer auf dieses heikle Thema gestellte Frage höflich, aber entschieden zurück. Wir haben Verständnis dafür, dass Sie zur Zeit mit anderen Fragen konfrontiert sind und hätten uns auch mit Ihrer Zusage zufrieden geben, nicht sofort selbst antworten zu können und in absehbarer Zeit darauf zurückzukommen. Die Stellungnahme eines „Dialogteams“ der Wiener Grünen stellt eine uns sehr enttäuschende Reaktion Ihrerseits dar, die für uns nicht als Antwort der neuen Bundessprecherin der Grünen gelten kann. Mit freundlichen Grüßen Aktion21 – pro Bürgerbeteilligung Andrea Willson, Obfrau |