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Donnerstag, 20. April 2017
Die für Bürgerbeteiligung zuständige VBM Vassilakou, auf Beteiligung beim Heumarktprojekt angesprochen, setzte zunächst aufs Überhören. Als das nichts half, sprach sie sich gegen Bürgerbeteiligung mit dem sattsam bekannten Untergriff aus, man könne nicht jedes Projekt einer Volksabstimmung unterwerfen.Totschlagargument In einer auf Ö 1 moderierten Diskussion, an der auch der bekannte Architekturkritiker Christian Kühn, der Autor von „Wer baut Wien?“ Reinhard Seiss und der pensionierte Leiter des Wiener Architekturzentrums Dietmar Steiner, unrühmlich von der dort inszenierten eigenartigen Hochsommer-Präsentation des Projekts Wien Mitte in Erinnerung, teilnahmen, griff VBM Vassilakou zu jenem Totschlagargument, mit dem Politiker jede Art von Bürgerbeteiligung schlechtreden wollen. Natürlich kennt sie unsere sehr moderaten Vorstellungen von Bürgerbeteiligung. Wir haben sie vor einigen Jahren auf ihren eigenen Wunsch (!!) bis ins Detail erarbeitet, ihr vor mehreren Jahren überreicht und dann nie wieder etwas darüber gehört. Ihre für Bürgerbeteiligung auständige Mitarbeiterin Jennifer Kickert hat noch ein Jahr später erklärt, unser Papier überhaupt nicht zu kennen. Dort kann man lesen, dass Befragungen (und nicht Abstimmungen) als letztes Mittel dienen sollten, wenn die Meinung der Bevölkerung nicht eindeutig ist, die Zeit drängt und Konsens nicht erreichbar erscheint. Von „Abstimmungen über jedes Projekt“ ist darin weit und breit keine Rede. Erbärmliche Ausrede Für politisch ahnungslose Laien wäre eine derart vereinfachte und klar tendenziöse Auffassung von Bürgerbeteiligung vielleicht noch denkbar. Für die Ressortverantwortliche ist eine solche Ausrede einfach erbärmlich. Sie erweist nur, dass Frau Vassilakou jedes Mittel recht ist, ihre Präferenz für das Heumarktprojekt zu verteidigen. Solche Verteidigung benötigt man nur, wo etwas faul ist. Was das ist, möge sie bei ihrem Parteifreund Peter Pilz erfragen, der behauptet, es genau zu wissen und wird auch auf allfällige Klagsdrohungen, die er wohl kaum zu erwarten hat, zu antworten wissen. Und wer immer noch glaubt, dass man Frau Vassilakou glauben darf, wurde einmal mehr eines Schlechteren belehrt. Helmut Hofmann |