  |
Dienstag, 24. Jänner 2017
Initiative Denkmalschutz: Gemeinde- / Bezirksräte vor Amtsmissbrauch?Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List bestätigt: Welterbekonvention ist Bundesgesetz und muss von Stadt Wien eingehalten werden! Wien (OTS) - Das jetzt vorliegende Rechtsgutachten der List Rechtsanwalts GmbH (im Auftrag des Vereins Initiative Denkmalschutz) kommt eindeutig zum Schluss, dass Bürgermeister Dr. Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou einen massiven Rechtsbruch begehen, wenn sie das aktuell überarbeitete Hochhausprojekt so wie geplant umsetzen wollen. Gemäß Artikel 4 der Welterbekonvention hat sich Österreich zur Erhaltung des Welterbes verpflichtet (BGBl. 60/1993). Somit ist die Vorgabe der UNESCO einzuhalten, im Bereich des Heumarkts keine Projekte zuzulassen, deren Höhe die Bestandshöhe des Hotels InterContinental (ca. 40 m) überschreitet. Diese mehrfach bekräftigte UNESCO-Vorgabe ist spätestens seit 2012 bekannt! Da die Welterbekonvention ein internationaler Vertrag und zugleich in Österreich ein Gesetz ist, ist es überhaupt nicht möglich, über die Erhaltungspflicht des Weltkulturerbes mit der UNESCO "zu verhandeln". Kompetenzüberschreitung! Gemeinde- u. Bezirksräte vor Amtsmissbrauch? Die Republik Österreich allein könnte sich von dieser Pflicht ausschließlich durch Kündigung der Welterbekonvention sowie Außerkraftsetzung des Bundesgesetzes lösen. Der Stadt Wien kommt eine derartige Befugnis nicht zu! Das heißt die Gemeinde- und Bezirksräte dürfen keine Hoheitsakte setzen bzw. dazu anstiften (z.B. Stimmabgabe bzw. Beschluss Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes), die im Widerspruch zur Welterbekonvention stehen, weil dies rechtswidrig wäre und das Risiko von Amtshaftungsansprüchen nach sich ziehen bzw. - im Falle der Wissentlichkeit und Erfüllung von weiteren Voraussetzungen des § 302 StGB - strafrechtlich relevant sein könnte (Amtsmissbrauch)! - Rechtsgutachten im vollen Wortlaut: www.ralist.at Rückfragehinweis: Markus Landerer und Claus Süss Initiative Denkmalschutz www.initiative-denkmalschutz.at mobil: 0699 / 1024 4216, 0676 / 740 43 27 Links zu diesem Thema
|