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Samstag, 19. November 2016
Es ist kaum zu fassen: Vassilakous Magistratsabteilung, für Flächenwidmungen ebenso zuständig wie für Bürgerbeteiligung, ist schon wieder im Begriff, diese beiden Aufgaben strikt zu trennen und sensible Flächenwidmungen an der Bevölkerung vorbei im stillen Kämmerchen zu planen.Diesmal ist das Kämmerchen besonders still, weil man die Bundespräsidentenwahl abwarten will. Mit der am Bürger vorbei erfolgten Neuplanung will man ja nicht noch mehr Wählerinnen und Wähler verprellen, sondern sie nach der Wahl sozusagen handstreichartig mit fertigen Ergebnissen konfrontieren. Es läuft nicht ganz nach Wunsch Ganz dicht ist man allerdings auch in der MA 21 nicht, sonst hätte der neue Plan nicht über die Medien an die Öffentlichkeit dringen können, bevor er noch, dem Gesetz entsprechend, der Bevölkerung vorgelegt und den hierfür vorgesehenen Öffentlichkeitsverfahren – Strategische Umweltprüfung und danach öffentliche Auflage – unterzogen wird. Aus manchen Medien war zu erfahren, dass das Hotel Intercontinental nun doch abgerissen werden sollte und an seiner Stelle ein etwas niedrigeres Hochhaus mit teuren Luxusappartements die Wiener Innenstadt verunzieren soll. Ideologischer Wandel Kaum zu fassen ist auch, dass ausgerechnet eine Exponentin jener Partei, die für die sozial Schwachen einzutreten vorgibt und die Bürgerbeteiligung immer groß im Mund geführt hat, schon im Vorfeld dieser Attacke auf die Zivilgesellschaft über ihre Wiener Sprecherin in Beteiligungsfragen mit der entschiedenen Absage an die Ergebnisoffenheit von Beteiligungsprozessen aufhorchen ließ (siehe den Beitrag auf dieser Homepage: „Bürgerbeleidigung – nein danke, Frau Kickert“). Dass ausgerechnet die Grünen einer Partizipation, die nicht zur Farce verkommt, nun den Stinkefinger zeigen, schmerzt – zunächst all jene, die an die Vorkämpferrolle dieser Partei geglaubt haben, in nicht allzu ferner Zukunft sicher auch die Partei selbst. Rückschlag für Bürgerbeteiligung? Für Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung sieht all dies zunächst als gewaltiger Rückschlag aus. Man macht munter so weiter wie bisher, zarte Ansätze von Partizipation werden im Keim erstickt. Die Frage ist nur, wie lange das politische Establishment dies noch durchhalten wird. Der Unmut in der Bevölkerung wächst langsam, aber sicher. Nicht nur in Österreich übrigens. Wir sind halt immer später dran. Aber wer Ohren hat zu hören und dazu ein Hirn, über die Ursachen dieses Unmuts ein wenig nachzudenken, wird begreifen, dass die Demokratiekrise, von der immer mehr reden und vor der sich viele mit Recht fürchten, nur einen Ausweg kennt, der nicht in eine Diktatur führt: echte Bürgerbeteiligung. Nein, nicht so, wie sie sich Frau Kickert vorstellt, mit ein bisschen Larifari-Information und rasch anschließendem Drüberfahren nach dem Motto „speed kills“ (© Andreas Khol), sondern als gute FEE, die für frühzeitige, ehrliche und ergebnisoffene Diskussion bei allen Projekten steht, an denen die Allgemeinheit besonderes Interesse bekundet. Sie WIRD kommen, je später, desto schmerzlicher wird das Erwachen für jene Politiker sein, die sich heute einigeln und davon möglichst wenig wissen wollen. Helmut Hofmann |