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Montag, 10. Oktober 2016
+Das „Mehr Demokratie Camp“ am letzten Septemberwochenende in Wels hatte es in sich. Im Initiativendorf waren 16 Gruppierungen vertreten, die für gelebte Demokratie eintreten.Neben einem unkomplizierten Umgang und Organisation des Camps, waren die gesetzten Impulse des Miteinanders sehr ansprechend und „befruchtend“. Die Demokratieinteressierten waren alle ExpertInnen vom Feinsten – jedes Wort, jedes Statement hatte Inhalt und ich bekam das gute Gefühl, dass ich beruhigt in die Zukunft sehen kann, denn dieses Engagement der Einzelnen - niveauvoll - seriös - sachlich – kann nur erfolgreich sein! Der Höhepunkt war natürlich der Abend mit Christian Felber, der über das Modell der „souveränen Demokratie“ einen hervorragenden Vortrag hielt! https://www.mehr-demokratie.at/de/vortrag-von-christian-felber Der Samstag war Wissensvermittlung pur durch hochkarätige workshops. Besonders gefreut habe ich mich, den Gründer des „Systemischen Konsensierens“ kennengelernt zu haben – Dr. Erich Visotschnig. www.sk-prinzip.eu und www.konsensieren.eu Auf ein workshop möchte ich ein wenig detaillierter eingehen, denn ich denke, dass das genau eines unserer Themen betrifft – die Bürger_innenbeteiligung und das Verhalten der Verwaltung in punkto Auskunftspflicht. Mathias Huter, Generalsekretär des „Forums Informationsfreiheit“, referierte über „Das Recht auf Information“ – Jeder/Jede hat das Recht auf Information! Das steht auch in den „Human-rights“ Artikel 19 der UNO, die für Österreich bindend ist und ebenfalls in der EU-Grundrechtecharta bzw Europäischen Menschenrechtskonvention und seit 1998 in Österreich im Verfassungsrang ist. Dem entgegen steht das „Amtsgeheimnis“, welches seit 1925 in Österreich im Bundesverfassungsgesetz verankert ist. Wir sind im übrigen die letzte Demokratie, die das Amtsgeheimnis noch nicht aus der Verfassung genommen hat obwohl es im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention steht. Das Forum „Informationsfreiheit“ setzt sich mit Nachdruck für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung ein durch Schaffung eines „Transparenzgesetzes“. Lesen sie mehr dazu auf www.informationsfreiheit.at Herr Huter stellte uns auch eine Möglichkeit der Auskunftsanfrage vor, die er und sein Team entwickelten. Hervorragend gestaltet und äußerst effizient kann man hier Anfragen an die Behörden stellen: www.fragdenstaat.at und www.asktheeu.org Gebeten wird um sachliche genaue Formulierungen. Was besonders interessant ist - die Fragen sind für alle einsehbar, somit steht das Wissen nach Beantwortung allen zur Verfügung. Zusammenfassend kann man das Camp als gelungene Zusammenkunft beschreiben, das wenn auch nur von unter 100 Menschen besucht, ein Zeichen setzte und als Botschaft für zukünftige Bestrebungen zur richtig gelebten Demokratie wertvollen Informationsschub und Motivation zum Engagement leistete! Alle Fotos im Frame links von A. Willson Andrea Willson Obfrau Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung Wien |