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Sonntag, 23. September 2007
Einer OTS-Meldung der FPÖ ist zu entnehmen, dass Strache einen Stopp des Ausbau und der Errichtung von Moscheen und islamischen Zentren in Wohngebieten und eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben verlangte, die der Religionsausübung dienen. "Diese Maßnahmen müssen umgesetzt werden, wenn unsere Demokratie noch eine Zukunft haben soll", betonte Strache. Wie ist das zu verstehen? Beschränkte Bürgerbeteiligung? Die FPÖ hat das Ersuchen von aktion21, ihre grundsätzlichen Einstellung zur Bürgerbeteiligung bekannt zu geben, bisher beharrlich ignoriert. Statt dessen haben lokale Vertreter der FPÖ in letzter Zeit eine skeptische bis ablehnende Einstellung zur Bürgerbeteiligung geäußert. Nun fordert ihr Obmann ausdrücklich Bürgerbeteiligung ein, beschränkt diese aber in einem Atemzug auf Bauvorhaben, die der Religionsausübung dienen.? Ein bisschen schwanger?Warum sollte Bürgerbeteiligung auf Bauvorhaben, die der Religionsausübung dienen, beschränkt werden? In der Dammstraße im 20. Bezirk wurden, nicht nur, aber auch von der FPÖ, mit Recht Versäumnisse bei der Integration kritisiert. Das größte Versäumnis ist, die Bevölkerung dabei völlig vergessen zu haben. Integration unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger würde ganz anders aussehen. Das Gleiche gilt für typische städtische Anliegen, für den Umgang mit Fragen der Raumordnung, des Verkehrs, des Denkmalschutzes, des Umweltschutzes: mit einem Wort der urbanen Lebensqualität. In einer Demokratie, welche diesen Namen verdient, sollte man auf die Bevölkerung hören, selbst dann, wenn es eine Vielfalt an Meinungen gibt. Demokratie ist kein bequemer Lehnstuhl. Klares politisches BekenntnisEs ist zu hoffen, dass die Formulierung „verlangte ... eine Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben, die der Religionsausübung dienen“ nicht so (einschränkend) gemeint war, wie sie da steht. Dann wäre es aber höchste Zeit, ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung abzulegen. Schon damit Bezirksvertretungen wissen, wie sie sich gegenüber Bürgerinitiativen verhalten sollen und nicht, wie bei der Markthalle, gezwungen werden, ihre öffentlich deklarierte Haltung über Nacht zu „überdenken“. Helmut Hofmann |