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Freitag, 21. September 2007
Pressemeldungen zufolge hat sich im 20. Bezirk eine "Bürgerinitiative Dammstraße" gebildet. Sie tritt nach eigener Darstellung gegen die Begleiterscheinungen eines islamisch-türkischen Kulturzentrums, wie Lärmbelästigung, Abgasbelastung, Verschmutzung und Parkplatznot in ihrem Wohngebiet auf. Die FPÖ und die Brigittenauer ÖVP unterstützen diese Bürgerinitiative, die sich auf ihrer Homepage als parteiunabhängig bezeichnet und auch in einem Inserat, das im Kopf die Bezeichnung "FPÖ die soziale Heimatpartei" ein Bild von H.C. Strache sowie in blauer Farbe den Hinweis http://www.brigittenau.fpoe-wien.at sowie http://www.hcstrache.at enthält, als parteiunabhängig bezeichnet wird. Es handelt sich dabei gewiss um keinen einfachen Fall. Man könnte fragen: was geht das aktion21 - pro Bürgerbeteiligung an? Die BI hat mit uns keinen Kontakt gesucht. Sollten wir nicht froh sein, unsere Finger mit einer so heiklen Frage nicht verbrennen zu müssen? Doch: wer sich mit Bürgerbeteiligung und mit Bürgerinitiativen ernsthaft befasst, kann sich gerade angesichts derart umstrittener Positionen nicht in Schweigen hüllen und zusehen, wie dem Gedanken der Bürgerbeteiligung unter Missbrauch dieses Begriffes ein Bärendienst erwiesen wird. Immerhin handelt es sich um eine Thematik, die sehr viele Menschen bewegt – man sehe sich nur die Chat-Foren und Leserbriefe dazu an – , die noch dazu durch radikale Elemente eine ungeheure emotionale Aufheizung erfährt, in der sich alle führenden Oppositionspolitiker ziemlich unglaubwürdig verhalten und in der es sehr schwierig ist, extrem kontroversielle Standpunkte einander wenigstens so weit anzunähern, dass vernünftige Gespräche über ein vernünftiges Handeln möglich würden. Warum dies alles? Wer hört eigentlich auf die Bürgerinnen und Bürger? Um eines kommen wir nicht herum. Wer immer den Anstoß zur Bürgerinitiative Dammstraße gegeben haben mag, ob dies parteiungebundene Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder oder Sympathisanten einer politischen Partei gewesen sind: es ist nicht auszuschließen, ja sogar ziemlich wahrscheinlich, dass dieser Bürgerinitiative Wählerinnen und Wähler aller politischen Gruppierungen, aber auch Nichtwähler und schließlich auch Parteimitglieder angehören. In zahlenmäßig starken Bürgerinitiativen ist dies immer der Fall und man darf bis zum Beweis des Gegenteils wohl davon ausgehen, dass es in der Dammstraße nicht anders ist. Dass es gerade in Wien sehr viele Menschen gibt, die Zuwanderern gegenüber nicht nur Skepsis, sondern oft auch ausgesprochene Ablehnung zeigen, ist auch nicht neu. Waren es vor 100 Jahren der Ziegelböhm, Zigeuner oder Jud und vor 40 Jahren der Tschusch, so sind es heute die Türken, Muslime und Schwarze, deren Andersartigkeit bei sehr vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern Abwehrhaltung hervorrufen. Das ist eine Tatsache, gegen die nur zwei Dinge helfen, die freilich aufeinander abzustimmen sind: ein Zuwanderern, Gästen oder wie immer man sie bezeichnen will anstehendes Verhalten und eine auf dieses Verhalten gestützte restlose Aufklärung der Bevölkerung über die Licht- und Schattenseiten der Kohabitation. Dass dazu auch eine öffentliche Diskussion über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und –willigkeit gehört, versteht sich von selbst. (In der Schweiz könnte man lernen, wie das funktioniert: dort haben die Menschen beschlossen, Flüchtlinge aufzunehmen, haben ihnen großzügige Starthilfe gewährt, haben aber auch sehr penibel darüber gewacht, dass sich die Zugewanderten wie echte Schweizer gerieren, zwar mit allen ihnen vom Gesetz eingeräumten Freiheiten, aber eben doch auch nach der herrschenden Landessitte). In Zeiten des Arbeitskräftemangels ließ man Zuwanderer in Wien Fuß fassen, ohne sich um ihre Integration große Gedanken zu machen. Bei „Gastarbeitern“ aus dem früheren Jugoslawien funktionierte das noch leidlich, gegenüber Zuwanderern aus südlicheren Gegenden erwies sich das, was an Integration geboten wurde, als unzulänglich. Wenn sich aus dieser unbewältigten Problematik heraus eine Bürgerinitiative gegen die absehbaren Folgen einer Immigranteninstitution bildet, sollte man jedenfalls weder überrascht sein noch sich darüber wundern, dass es politische Parteien gibt, die sich auf die Seite der Bevölkerungsmehrheit schlagen. (Wie glaubwürdig Parteien sind, welche die „Mobilisierung der Straße“ unterstützen, gegen die sie sonst – etwa in der Lobau – am liebsten die Polizei mobilisieren würden, steht auf einem anderen Blatt, das hier nicht zur Diskussion steht.) Zuzuschreiben ist das alles jenen, für die Integration bislang ein Lippenbekenntnis war und die nun sehen, dass ihnen die Lage entglitten ist, weil sie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bislang jeden ernsthaften Dialog über das offenkundige Problem verweigert haben. Ein Fall für aktion21 - pro Bürgerbeteiligung? Was aber geht das alles wirklich aktion21 – pro Bürgerbeteiligung an? Wie würden wir – bisher rein hypothetisch – reagieren, würde die BI Dammstraße den Wunsch äußern, sich uns anzuschließen? Hier und jetzt gilt es Farbe zu bekennen, nicht erst dann, wenn der Fall eintritt. Schließlich haben wir uns in unserer Satzung selbst Regeln gegeben, die dann zu beachten wären. Sie stellen einerseits darauf ab, dass eine Bürgerinitiative aus dem Großraum Wien sich in einem kommunalen, menschenrechts- und gesetzeskonformen Anliegen in ihrem in der Agenda21 verbrieften Recht auf Bürgerbeteiligung verkürzt sieht. Andererseits ist die Überparteilichkeit und damit die Parteiunabhängigkeit von aktion21 selbstverständlich auch Voraussetzung für die einzelnen Mitglieder. Ob diese Bedingungen vorliegen, ist in jedem Fall ernsthaft und ohne Vorurteil zu prüfen. Es versteht sich von selbst, dass dafür nicht nur Medienberichte heranzuziehen sind, sondern – und vor allem – die bisherigen Äußerungen, das bisherige Auftreten der Bürgerinitiative und ihrer Protagonisten. Was sind kommunale Anliegen? Aktion21 hat sich auf die Forderung nach einer wirksamen Bürgerbeteiligung an Projekten in der Stadt Wien beschränkt. Bundespolitische Themen können nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auch im Einflussbereich der Stadt (oder des Landes) Wien stehen. Was bedeutet das? Es gibt – leider – in Wien immer wieder Fälle, in denen bestehende Gesetze und Verordnungen trickreich unterlaufen werden (jüngstes Beispiel: Kurpark Oberlaa), vor allem dann, wenn der Stadtregierung nahestehende Unternehmungen durch zweifelhafte Umwidmungen gegen den Willen der Bevölkerung begünstigt. Es kommt auch immer wieder vor, dass Einzelinteressen der Vorzug vor den Interessen der Allgemeinheit gegeben wird, indem gesetzlich bestehende Rechte allzu großzügig ausgelegt werden. Und es gibt Fälle, in denen man Verkehrsprobleme dadurch zu lösen versucht, dass man einer kleinen Gruppe von Menschen das Leben ausweglos zur Hölle macht. In solchen Fällen ist aktion21 gefordert, soferne die übrigen Bedingungen erfüllt sind. Anders wäre der Fall gelagert, wenn die Bürgerinitiative als Ziel etwa die Aberkennung des Status einer anerkannten Religionsgemeinschaft verfolgte, weil dies ausschließlich in die Kompetenz des Bundes fällt. Was heißt „parteiunabhängig“? Zu dieser Frage gibt es auf dieser Homepage bereits eine ausführliche Stellungnahme. Die Tatsache, dass eine politische Partei (oder auch mehrere) sich mit dem Anliegen einer Bürgerinitiative solidarisieren und die BI in diesem Anliegen unterstützen, steht der Überparteilichkeit nicht grundsätzlich im Wege. Allerdings wird eine BI, die sich überparteilich nennt, die Grenzen deutlich abzustecken haben. Dazu gehört insbesondere, dass Hilfestellungen von politischen Parteien, die leider mitunter für notwendig gehalten werden, um einer BI mediales Gehör zu verschaffen, keinen als Parteipropaganda wertbaren Hinweis enthalten sollten. Dazu gehört auch die jederzeit vorhandene Möglichkeit, sich von einer versuchten „Vereinnahmung“ zu distanzieren und von dieser Möglichkeit dann auch Gebrauch zu machen, wenn die Unterstützung den Charakter einer Vereinnahmung annimmt. Diese Grenze muss eine BI sehr deutlich ziehen, am besten im vorhinein. Die BI Wien-Mitte hat das Angebot einer politischen Partei, eine Großveranstaltung der BI unter der Bedingung zu finanzieren, dass diese als Parteiveranstaltung offen deklariert wird, abgelehnt, weil sie der Meinung war, dass damit der Charakter der Überparteilichkeit verloren geht. Was eine BI nicht verhindern kann, ist ein Inserat, in welchem sich eine politische Partei zur Unterstützung einer BI bekennt. Wo die Grenze zwischen parteiunabhängig und parteiabhängig verläuft, wird also in jedem Fall von den Organen der aktion21 gewissenhaft nachzuvollziehen sein. Die sodann vom Vorstand getroffene Entscheidung werden unsere Mitglieder als verbindlich anerkennen müssen. An unserem Grundsatz: „am liebsten wäre es uns, für unser Anliegen die Unterstützung aller politischen Parteien zu haben“ festzuhalten wird uns keine Macht der Welt abbringen können. Alles klar? Damit sollte für jeden redlich Denkenden die Frage beantwortet sein, ob und unter welchen Voraussetzungen eine BI wie die von der Dammstraße Mitglied von aktion21 – pro Bürgerbeteiligung werden könnte. Noch hat sich eine solche Frage nicht gestellt. Es mag vielleicht auch manche überraschen, dass wir sie nicht schon aufgrund des äußeren Anscheins und aufgrund oberflächlicher Medienberichte ablehnen. Auch wenn die Homepage die Überparteilichkeit der BI (und damit die Erfüllung einer wesentlichen Bedingung) in Frage zu stellen geeignet ist, glauben wir nicht, dass uns ein solches Vorurteil zusteht, ohne die Exponenten der BI wenigstens gehört zu haben. Ein Urteil über jemanden zu sprechen, ohne ihm die Gelegenheit zur Verantwortung zu geben, ist das Markenzeichen totalitärer Systeme, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. Und haben wir uns nicht schon vor unserer Gründung mit dem Szenario einander in ihren Zielen widersprechender BI auseinandergesetzt und eine, wie wir meinen, klare Antwort darauf gefunden? Nicht das Ziel einer BI, sondern ihre Frustration im öffentlichen Gehör, in der Bürgerbeteiligung ist das entscheidende Kriterium. Das lässt theoretisch, wenn auch kaum in der Praxis, selbst einander widerstreitende BI zu. Versäumte Bürgerbeteiligung rächt sich (fast) immer. Der in der Dammstraße eskalierte Konflikt wäre vermeidbar gewesen. Besteht denn nicht auch hier der grundlegende Fehler darin, dass man von dem Konfliktpotential zwar schon lange gewusst hat, der öffentlichen Diskussion darüber, vor allem jener mit den unmittelbar Betroffenen (beider Seiten) ausgewichen ist? Ein Grund mehr für die Verantwortlichen dieser Stadt, endlich von ihrem hohen Ross herabzusteigen und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen konstruktiven Dialog über eine wirksame Bürgerbeteiligung einzutreten. Bevor es zu spät ist, bevor die Radikalisierung ein Maß erreicht, das eine Umkehr nicht mehr zulässt. Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung hat konkrete Vorstellungen über eine solche Bürgerbeteiligung. Was noch fehlt, ist die Bereitschaft der Stadtverantwortlichen, die Charta von Aalborg endlich zu erfüllen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Helmut Hofmann |