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Lobau-Tunnel: „Alliance For Nature“ zeigt sich positiv überrascht über die Aussage von Maria Vassilakou.


Mittwoch, 18. November 2015

Doch wie geht es mit dem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren weiter?

In einer ersten Stellungnahme zeigt sich die Natur-, Kultur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ positiv überrascht, dass der umstrittene Lobau-Tunnel laut Aussage der designierten Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou nicht gebaut werde.

Die anerkannte Umweltorganisation hatte im UVP-Verfahren Beschwerde gegen den vom Verkehrsministerium ausgestellten Genehmigungsbescheid eingebracht und festgehalten, dass
  • das Vorhaben gegen das Wiener Nationalparkgesetz und die Wiener Nationalparkverordnung sowie
  • gegen die Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Donau-Auen verstoße;
  • das Vorhaben den Intentionen des Europaschutzgebietes Donau-Auen mitsamt den damit verbundenen EU-Richtlinien widerspreche;
  • keine ordnungsgemäße Alternativen- und Variantenprüfung vorgenommen wurde.
Zudem sei die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Projekt „S1 Wiener Außenring Schnellstraße Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ unter unrichtigen Voraussetzungen durchgeführt worden. „Man ist fälschlicherweise davon ausgegangen, dass sich der Nationalpark Donau-Auen nur an bzw. über der (Erd-)Oberfläche befinde“, so Alliance-Generalsekretär Christian Schuhböck: „Tatsache ist jedoch, dass der Nationalpark Donau-Auen einen Lebensraum darstellt, der sich auch tief in den Untergrund, d.h. bis in die mehrfach übereinander liegenden Grundwasserhorizonte, erstreckt.“

Für „Alliance For Nature“ stellt sich die Frage, wie es nun mit dem UVP-Verfahren weitergeht und ob sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit den eingebrachten Beschwerden befassen wird.
Außerdem wird man seitens der „Alliance“ beobachten, ob nicht doch noch (irgendwann) das Naturverträglichkeitsprüfungsverfahren seitens der Stadt Wien eingeleitet wird.


Photo: Dechantlacke in der Lobau, einem Teil des international anerkannten Nationalparks Donau-Auen (© Alliance For Nature; für diesen Beitrag frei)

Rückfragehinweis:
ALLIANCE FOR NATURE
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