 |
Montag, 10. September 2007
"Nicht ein Schilling aus öffentlichen Mitteln" hat es bei der Präsentation des Projektes Wien-Mitte vor 7 Jahren aus dem Mund der Stadtväter gelautet. Damit wollten sie der Bevölkerung glaubhaft machen, dass es "rein private Investoren" sind, welche den Monsterbau finanzieren sollten. Republik Österreich als Zahler oder Draufzahler? Nun, bereits beim sogenannten Vienna City Tower - heute Justizzentrum - wurde man eines Schlechteren belehrt. In einer seltsamen Allianz mit FPÖ-Justizminister Böhmdorfer hat die Republik Österreich den Bau durch den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht. Dieser brachte einem FP-nahen Vermittler nicht nur eine ansehnliche Summe ein, sondern diente auch als Grundlage für die "Konzentration" diverser Gerichte an einem Ort. Für die Republik und damit für den Steuerzahler ein schlechtes, für die Nutznießer am Bau des VCT ein gutes Geschäft. Recht? Heute steht das Hochhaus-Ungetüm als Fanal für undurchsichtige Packelei auf höchster politischer Ebene. Doch damit nicht genug: nun verlautet, dass auch über dem Areal Wien-Mitte 34.000 m², also der Löwenanteil der geplanten und bislang nicht an den Mann gebrachten Büroflächen, für die Wiener Finanzämter angemietet werden soll. Langfristig natürlich, um die Finanzierung zu sichern. Ein letzter Rettungsanker für einen sich immer mehr als Millionengrab herausstellenden Prestigebau? Wogegen ja im Grunde nichts einzuwenden wäre, bestünde die Sicherheit, dass die frei werdenden Gebäude der Republik ebenso viel bringen, wie die neuen kosten, dass die mit dieser Ämterkonzentration verbundene Einsparung nicht etwa dazu dient, einen allfälligen Preisunterschied gegenüber den derzeitigen Bürokosten auszugleichen, sondern echt unter "Verwaltungsreform" verbucht werden kann, und dass der Großmieter - wie das jeder andere auch machen würde - jene Bedingungen für die Ausgestaltung des Umfeldes stellt, welche sowohl die dort arbeitende wie auch die anrainende Bevölkerung sich von ihm zu wünschen ein gutes Recht hat. Denn wenn der Bau entgegen allen früheren Vorspiegelungen und Beteuerungen nun doch überwiegend aus öffentlichen Mitteln gespeist wird - auch für die Freimachung der Markthalle greift ja die Stadt Wien tief in die Tasche -, ist endgültig Schluss mit der Augenauswischerei, dass man einem "privaten Betreiber" nicht vorschreiben könne, wie er einen Bau auszugestalten habe, bei dem alle gesetzlichen Auflagen erfüllt würden. Abgesehen davon, dass der zur Wien-Holding gehörende Bauträger nur juristisch, nicht aber wirtschaftlich als "Privater" angesehen werden kann, lehrt das Beispiel des VCT, dass für eine Behörde sehr wohl andere bauliche Voraussetzungen erforderlich sind als für ein von Privatunternehmungen beanspruchtes Bürohaus und dass der Bauträger solchen Änderungswünschen eben nachzukommen hat, will er seinen Mieter nicht verlieren. Vorausgesetzt, es geht alles mit rechten Dingen zu, ohne Packelei auf dem Rücken der Öffentlichkeit. Bleibt die Frage offen: warum hat man stets so sehr betont, dass "kein Schilling an öffentlichen Geldern in den Bau fließen" würden? Um den Menschen vorzulügen, dass die Öffentlichkeit auf das Projekt keinen Einfluss nehmen könne? Helmut Hofmann |