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Sonntag, 23. August 2015
Österreich ratifizierte die Aarhus-Konvention im Jänner 2005.Dieses Übereinkommen beinhaltet u.a. eine Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren, Zugang zu Information und zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Verstöße gegen Umweltgesetze können angefochten werden. AWG und Umsetzung der Aarhus-Konvention Die EU-Kommission rügt, daß Österreich im Abfallrecht weit von einer Umsetzung des Art.9 Abs.3 der Aarhus-Kommission entfernt ist. Außerhalb von Verfahren, die IPPC-Behandlungsanlagen betreffen, können die Umweltorganisationen eine Nichteinhaltung von Bestimmungen des AWG nicht bekämpfen. Demokratisierung von Entscheidungsverfahren nur ein Lippenbekenntnis? BM DI Andrä Rupprechter kündigte 2014 im Umweltausschuß an, eine rasche Umsetzung sowie Anpassung noch vor einer kommenden EU-Richtlinie für Abfallrecht, Wasserrechtsgesetz, Luftgesetz, Forstgesetz sowie Umweltinformationsgesetz durchzuführen. Nunmehr ist aus dem Begutachtungsentwurf Rupprechters die Aarhus-Passage verschwunden! Fehlende Parteistellungen verursachen teure Konsequenzen Die HCB-Verseuchung im Kärntner Görschitztal liefert geradezu ein Paradebeispiel einer solch fehlenden Parteistellung und deren gravierenden Folgen. Einen weiteren Skandal bildet die jahrelange Verseuchung des Grundwassers in Korneuburg. Mensch und Umwelt wurden belastet, hohe Kosten sind unvermeidbare Konsequenzen einer solchen Strategie, die allein der Wirtschaft dient. Umweltorganisationen fordern BM Rupprechter auf, Rechtsschutzdefizite endlich zu beseitigen! GLOBAL 2000, Greenpeace, WWF und Ökobüro sind empört über die fehlende Umsetzung der Aarhus-Konvention. Soll nun weiterhin dem Druck von Wirtschaft und Industrie, die einseitige Interessen vertreten, immer und immer wieder nachgegeben werden? BM Rupprechter wird aufgefordert, das seit Hainburg bestehende Rechtsdefizit endlich zu beseitigen! Lore Kummer Anhang Ökonews vom 22.7.2015: Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle: Wo bleibt das Beteiligungsrecht für Umweltorganisationen? EU-rechtswidriger Zustand - Appell an Minister Rupprechter: Beteiligungsrechte für Zivilgesellschaft in Bundesumweltgesetzen schnellstmöglich umsetzen! Zum Artikel KLICK HIER |