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Freitag, 14. November 2014
Der ÖGB sammelte 800.000 Unterschriften für „Lohnsteuer runter“. Wer kümmert sich um die Gegenfinanzierung? Diese Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht 5 Mrd. €. Woher nehmen - als aus der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau im Politbereich?Dringende Erinnerung an alle, die sich jetzt noch nicht auf der Parlamentshomepage eingetragen haben: Ohne den „letzten Ruck“ verpufft die bisherige Mühe! Ich bitte Sie um ein paar Minuten Mitwirkung. Achtung: Bitte gleich handeln. Eintragungsfrist läuft nur bis 25. November! Liebe langjährige Unterstützer von „Verwaltungsreform-jetzt“! Sie haben sich vor längerer Zeit auf www.verwaltungsreform-jetzt.at eingetragen – wie 21.800 Menschen insgesamt. Weil sie wollen, dass unser Staat effizienter funktionieren soll und uns Bürgern dadurch weniger Geld abnehmen muss; und dass unsere Nachfahren nicht auf einem Haufen Schulden sitzen werden, für die sie nichts können. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Meinung dazu seitdem nicht geändert haben. Sie haben bei Ihrer Unterstützung – so wie fast alle - dafür gestimmt, dass wir ein Volksbegehren für unsere Forderungen veranstalten sollen. Jetzt ist es so weit. Deswegen erlaube ich mir, sie hier nochmals zu erinnern. Mitmachen per Mausklick auf: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml und dort auf „Hier können Sie zustimmen“. Wir haben als parteifreie, private Initiative kein großes Budget. Deshalb machen wir kein überkommenes Volksbegehren (aufwendig und teuer, mühsam für die Unterzeichner), sondern eine moderne Alternative: „Parlamentarische Bürger-Initiative“, kurz PBI. Dieses Instrument der direkten Demokratie ist ebenfalls in der Verfassung normiert. Vorteil: Man kann sich „online“ auf der Parlaments-Webseite eintragen, muss nirgends ‚hinpilgern‘. Wir nennen das „Volksbegehren 2.0“. Die Voraussetzungen haben wir bereits alle geschaffen, die Seite auf der Parlaments-Homepage ist eingerichtet. Den Text der Bürgerinitiative können Sie auf der Parlamentshomepage unter „Bürgerinitiative“ überfliegen, er entspricht voll den Forderungen, für die Sie sich bereits damals bei der Eintragung auf www.verwaltungsreform-jetzt.at ausgesprochen haben. Das Eintragen selbst dauert nur wenige Minuten. Bitte nehmen Sie sich diese Zeit, der Druck durch uns Bürgerinnen und Bürger ist gerade bei diesem Thema enorm wichtig. Denn die Politik muss sich ja selbst in ihren Privilegien beschneiden. Wer macht das schon freiwillig? Vor allem, wenn er/sie an den Hebeln der staatlichen Macht sitzt.
Achtung! Lassen Sie diese Gelegenheit nicht ungenutzt vorübergehen. Die Eintragungsfrist kann am 25.11. schon wieder vorbei sein. Eine Verlängerung durch den Nationalrat kann nicht sicher angenommen werden. Die Politik braucht unser Signal! Investieren Sie die paar Minuten an Ihrem PC oder Laptop! Bitte also jetzt auf den o.a. grünen Link in der Mitte dieses Schreibens klicken und sich eintragen! Wolfgang Bauer Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort Mag. Wolfgang Bauer Gersthoferstraße 96 1180 Wien eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at |