Initiative Denkmalschutz: Petition für Klimt-Villa Gartenwidmung belassen!

Samstag, 18. Jänner 2014

Klimt-Villa Gartenwidmung: Die Initiative Denkmalschutz bringt - gemeinsam mit dem Verein Gedenkstätte Gustav Klimt und der Österreichischen Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege - eine Petition gemäß Wiener LGBl. 2/2013 ein

Anlässlich des laufenden Verfahrens "Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes" (Planentwurf 8016), Klimt-Villa-Areal, 1130 Wien, Feldmühlgasse 11, und der Stellungnahme der Bezirksvertretungssitzung am 11. Dezember 2013 (vgl. APA-OTS Aussendung der Initiative Denkmalschutz gemeinsam mit dem Klimt Verein: "Klimt Villa: Fördert Bezirksvertretung die Bauspekulation?") fordern drei Vereine - Initiative Denkmalschutz, Verein Gedenkstätte Gustav Klimt und die Österreichische Gesellschaft für Denkmal- und Ortsbildpflege - KEINE erweiterten Bebauungsmöglichkeiten zu widmen, um der kulturhistorischen internationalen Bedeutung von Klimts letztem Atelier und Garten gerecht zu werden.

Bitte downloaden, ausdrucken, unterschreiben (für Bewohner mit Hauptwohnsitz in Wien) und ausgefüllt per Post (möglichst bis 12. Februar 2014) schicken an: Initiative Denkmalschutz, Fuchsthallergasse 11/5, 1090 Wien oder Verein Gedenkstätte Gustav Klimt, Auhofstraße 43, 1130 Wien oder direkt
online unterzeichnen

Foto: Klimt-Villa; Fotograf: Manfred Werner (Tsui), CC BY-SA 3.0, Wikipedia

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Der Magistrat der Stadt Wien, MA 26 (Datenschutz und E-Government) gibt bekannt :
von Georg Becker am 2014-02-08 um 19:32 Uhr

" ... zum Anliegen "Für KLIMT-VILLA den 1999 geschaffenen Freiraum, d.h. Gartenwidmung, belassen !" darf mitgeteilt werden, dass die erforderliche Anzahl von 500 Unterstützungen erreicht wurde. "
Weiters,
" Ihre Petition wird nunmehr gemäß dem Gesetz über Petitionen in Wien dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss)
vorgelegt. "
Dann,
" Auf der Petitionsplattform wird Ihre Petition mit dem Status >Ausgezählt< versehen,
die Unterstützungsmöglichkeit ist damit beendet.
Für weitere Fragen steht Ihnen die Magistratsabteilung 26 - Datenschutz und E-Government gerne zur Verfügung. "

Auch auf diesem Wege : DANKE für die bisherigen Unterstützungen ! ! !
( Die allermeisten waren auf Papier - mit allen Daten zur Feststellung der Wahlberechtigung in Wien - und eigenhändiger Unterschrift.
Sie wurden umgehend der MA 62 [Wahlen und sonstige Rechtsangelegenheiten] vorgelegt. )

Die "Beendet-Erklärung" [ MA 26 - 2544/2014 vom 7. Feb.] betreffend "Unterstützungsmöglichkeit" ist nicht weiter beachtlich,
weil das Petitionsrecht als ein GRUNDRECHT seit 1867 noch in Rechtskraft ist.
(( "Petition" wird mit "Bittschrift" übersetzt. Manche scheinen zu vergessen, dass
sich Österreich - mit Wien - von einer Monarchie Ende 1918 selbst in eine REPUBLIK
umgewandelt hat ! ))

Anmerkung seitens der MA 26 auf der "Petitionsplattform" www.wien.gv.at vom 17. 2. :
von Georg Becker am 2014-02-17 um 21:32 Uhr: " Insgesamt wurden auf Papierlisten 1 1 5 0 Unterschriften abgegeben."

D A N K E !

In den nächsten 2 Wochen werden noch Unterstützungen auf Papier bei der MA 62
nachgereicht. ("Online" kann nicht mehr unterstützt werden.)

Erwartet wird, dass sich der 15-köpfige Gemeinderats-Ausschuss "für Petitionen und
Bürgerinitiativen" b a l d und seriös mit dieser EIL-Petition befasst.

( Die nächste Sitzung dieses GR-Ausschusses, den ich nicht als "Kummerkasten" eines
"Salzamtes" ansehe, ist für FR, 28. Feber, angesetzt. )

Ausserordentliche Bezirksvertretungs-Sitzung des 13. am MI, 5. März '14, 16 Uhr
von Georg Becker am 2014-01-27 um 23:33 Uhr

das ist auf der Bezirks-website in www.wien.gv.at unter "Politik" und
"BV-Sitzungs-Termine"
seit heute zu finden.
Ort : Amtshaus für den 13. und 14. Bezirk, 1130 Wien, Hietzinger Kai 1-3,
Kleiner Festsaal (2. Stock).

Thema ist das Plandokument der MA 21 Nr. 8016 und wohl auch die Stellungnahme
der Bezirksvertretung dazu vom MI, 11. Dez. 2013.
( Auch im Kl. Festsaal ist für ein "Publikum" von 20 Personen - gem. der dzt. gültigen
Geschäftsordnung für BV - Vorsorge zu treffen. )

Die reguläre BV-Sitzung findet dann 1 Woche später, am 12. März, (Beginn: 18 Uhr)
im Großen Festsaal statt.

ZWISCHEN-ERFOLG !
von g.b. - u.st.v. am 2014-03-09 um 23:45 Uhr

Zum Themen-Beitrag am 17. Dez. '13 (unten) betr. KLIMT-VILLA-Areal habe ich eben einen Kommentar geschrieben.

Die Stellungnahme der Bezirksvertretung am MI, 5. März, ist positiv.
Die dzt. noch gültige Gartenwidmung (PD 7256 vom 2. Juni 1999) wurde belassen;
zudem wurde bei der dort ausgewiesenen (kleiner als der Bestand !) Bauplatz-Fläche eine sog. "Abzonung" von Bauklasse W II (10,5 Meter Traufenhöhe) auf W I (4,5 m)
dem Wr. Gemeinderat - einstimmig - empfohlen.

Am DI, 4. 3., mittags, hatte noch der Gemeinderat und Landtagsabgeordnete
Komm.-Rat Mag. Ing. Bernhard DWORAK (Bezirksparteiobmann des 13., VP)
noch via APA-OTS ein Beharren auf der Stellungnahme vom 11. Dez. '13 gefordert :
"Flächenwidmung Klimt-Villa - am Bestand orientieren"

Im Publikum der Außerordentlichen Sitzung waren 15 Gäste beobachtend.
Obwohl der Stellungnahme-Beschluss in der öffentlichen Sitzung verlesen wurde,
war der konkrete Text schriftlich n i c h t für die Gäste erhältlich.
( Im Papierkorb fanden sich dann 2 Exemplare; eine Bezirksrätin hatte ein Einsehen und gab ihr Exemplar Vertretern des sog. "Klimtvereins"... )

Es ist m.E. gut, wenn nicht eine (1) Partei bzw. ein Klub alleine über die absolute Mehrheit an Mandaten in der Bezirksvertretung verfügt.

Noch ist der Gemeinderats-Beschluss, der jedem/jeder Liegenschafts-Eigentümer/in
einen Rechtsanspruch einräumt, n i c h t beschlossen.

"Klimtvilla: Bezirk fordert Reduzierung der Bauhöhe"
von Anderer Beobachter am 2014-03-15 um 23:31 Uhr

so lautet der Titel der (undatierten) Presseaussendung von Bezirksvorsteherin Mag. S. Kobald vom DO, 6. März, 08:19, an 5 Dutzend Medien-Adressen (und 2 Bezirkräte [VP] und 2 ÖVP-Funktionäre).
[ Rückfragehinweis : Büroleiterin OAR M. Nieratschker, 01/4000 13114
margit.nieratschker@wien.gv.at ]

Im ersten (von 4) Absatz heißt es : "Ein Nebengebäude, das vom Verein für künstlerische und heilende Pädagogik verwaltet wird, soll auch im neuen Flächenwidmungsplan weiterhin mit 10,5 m Höhe gewidmet sein."
Erst der nächste Absatz klärt, dass sich die Bezirksvertretung für die Beschränkung der Bauhöhe auf 4,5 m ausgesprochen hat.

Dieser PA-Text weicht vom Beschluss der Außerordentlichen Bezirksvertretungs-Sitzung - ca. 16 Stunden zuvor - ab. Der letzte Satz: "Zumindest einem Wunsch des Bezirks, nach einer ausschließlichen Widmung des Areals für soziokulturelle Zwecke, dürfte entsprochen werden."

Frau Mag. Silke Kobald dürfte NICHT bei der nächsten Bezirksvertretungs-Sitzung am MI, 12. März, unter "Mitteilungen der Bezirksvorsteherin" über ihre Presseaussendung berichtet haben.
( Ein Bezirksrat zog am 12. 3. seinen Antrag,
betr. Planentwurf 8016 (Pkt. 7) im Sinne der Eil-Petition
" Für KLIMT-VILLA den [...] Freiraum, d.h. Gartenwidmung, belassen ! "
die Bezirks-Stellungnahme zu beschließen, zurück,
weil diese schon eine Woche vorher, am 5. März, in diesem Sinne erfolgt sei. )

RICHTIG ist, dass die Beschlussfassung des Plandokuments Nr. 8016 in einer
Gemeinderats-Sitzung erfolgt.
Übrigens, die nächste ist am MO, 24. März, und öffentlich - nicht nur für "Medien-Leute" - zugänglich.

Es wird zu berichten sein.

Gemeinderat beschließt im Sinne der Petition am 24. März !
von Georg Becker - aus Unter St. Veit (Wien) am 2014-03-27 um 00:34 Uhr: Dies mit den Stimmen der SP und GRÜNE.
Am Tag drauf (25. März) 2 APA-OTS :
08:57 Uhr "VP-Dworak ad Klimt-Villa: Erschreckende Ingoranz von Rot-Grün"
12:45 Uhr "Klimtvilla-SP Maier an VP-Dworak: kein Bauzwang"
Die erste hat massive Fehler, "vernebelt"; die zweite enthält m.E. "komische" Elemente...

Bei der 32. Mitgliederversammlung des Klimtvereins am 25. März wurde ein Antrag
beschlossen :
"TRANSPARENZ FÜR STELLUNGNAHMEN ZU FLÄCHENWIDMUNGS- UND
BEBAUUNGSPLAN-ENTWÜRFEN gemäß BAUORDNUNG für WIEN"

Er wurde zunächst der Volksanwältin Dr. Gertrude BRINEK, die am 27. 3. im 13. Bezirk
ihre "Sprechstunde" abhält, übermittelt.

Knappe, aktuelle *}, nüchtern-sachliche CHRONOLOGIE der wichtigsten Ereignisse
von Anderer Beobachter am 2014-01-26 um 11:15 Uhr

ist auf

http://www.1133.at/document/view/id/802

aufruf- und nachlesbar !

( Wird wohl auch in der 61. Ausgabe des OBER ST. VEIT BLATT'L erscheinen.
Autor : Dr. Josef Holzapfel )

*} Stand : 22. Jänner 2014

PS :
Die nächste ordentliche Sitzung der Bezirksvertretung Wien-Hietzing wurde für
MI, 12. März, ab 18 Uhr, angekündigt.
Ort : Amtshaus für den 13. u. 14. Bezirk, 1130 Hietzinger Kai 1-3, 2. Stock,
Großer Festsaal. (Ca. 40 Sitzplätze, ca. 25 Stehplätze)

Kronen Zeitung, 13. Jan. '14 : "Zweckwidmung für Klimt-Villa"
von Georg Becker - aus Unter St. Veit (Wien) am 2014-01-19 um 19:48 Uhr

lautet der fette Titel des Artikels von Frau M. Münzer (mit Foto illustriert).
Überschrift:
"Spekulanten wird ein Riegel vorgeschoben. Keine Chance für Luxuswohnungen".
(Auch die Vize-Bürgermeisterin Mag. M. Vassilakou wird zitiert.)
Das ist ein Zeichen, dass "Appell", Protest und diese "Petition" dort ernst genommen werden.

DOCH DAS IST KEINE G A R A N T I E !
Im Ratahus, im Gemeinderat wird entschieden !
Daher bitte diese Petition bald unterstützen !

Die nächste Sitzung des Gemeinderats-Ausschusses
"für Petitionen und Bürgerinitiativen" ist für FR, 28. Feb., die des sog. "Planungsausschusses" ist für MI, 5. März, vorgesehen.

Wiener Bezirkszeitung - Hietzing, 22. 1., Seite 15
von g.b. - u.st.v. am 2014-01-26 um 03:43 Uhr: Der Journalist Günter Stummvoll hat sich für Text + Fotos Mühe gegeben.
Der Titel in der print-Ausgabe "Klimt-Villa: Neubau befürchtet" ist in der online-Ausgabe
um "... wegen Flächenwidmung" ergänzt.
Das trifft die Sache besser.

Vom Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Kuratorium für künstlerische und heilende Pädagogik wurde - neben den Öffnungszeiten - nur mündllch die
Vertragsdauer, nämlich 15 Jahre ab 2oo8, bekannt. Davon sind ein Drittel schon vergangen... Nicht bekannt wurden Kündigungs- und Änderungs-Klauseln.

Übrigens, auch die Österreichische Gesellschaft für historische Gärten hat ihre etwa 400 Mitglieder eingeladen, diese Petition zu unterstützen.
( Gezählt würden von der MA 62 nur die, die eine Wahlberechtigung in Wien aufweisen... )