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Mittwoch, 25. Dezember 2013
Stinkende Mastschweinställe und stinkende Müllverbrennungsanlagen mitten im Ortsgebiet, unzumutbarer Lärm, Mediationsverfahren statt UVP, Wertminderung von LiegenschaftenDr. Josef Unterweger, der Rechtsanwalt der Überparteilichen BI MV Flötzersteig, informiert über die Verwaltungsreform 2014 (Nov. 2013): „Am 1. Jänner 2014 wird die größte Verwaltungsreform in Österreich seit 1867 Wirklichkeit. Jedes Verwaltungshandeln kann durch Verwaltungsgerichte überprüft werden. Das ist neu. Das hat Auswirkungen auf alle Rechtsbereiche des Verwaltungsrechtes ……. Neu für die Behörden ist, daß sie schon in 1. Instanz vollständig und „gerichtsfest“ den Sachverhalt ermitteln und ihre Entscheidung demensprechend begründen müssen. Die Frist für Beschwerden beträgt nunmehr 4 Wochen. …… Die Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde wird vom Verwaltungsgericht beurteilt. Eine Verfahrensergänzung ist durch die Behörde nach Bescheiderlassung nicht“ …… mehr möglich. „Die Beschwerde muß die Beschwerdegründe nennen und einen klaren Beschwerdeantrag aufweisen.“ Hierauf erfolgt eine öffentliche mündliche Verhandlung. In Österreich werden UVPs und Bürgerbeteiligungen tunlichst „vermieden“ …… „auch wenn es Verurteilungen in Brüssel und von der UNO regnet. Die Kosten zahlen eh die Bürger und die wissen nichts von internationalen Gerichtsverfahren“. „Ein „Mediationsverfahren“ ist kein Ersatz für eine Umweltverträglichkeitsprüfung“. Wird eine UVP unterlassen, können Eigentümer von Liegenschaften, die Wertminderungsschäden, z.B. durch Fluglärm erlitten haben, ihre Ansprüche gegen Bund und Land richten. Laut Oberstem Gerichtshof steht Nachbarn eine Unterlassungsklage zu, wenn eine Belästigung, z.B. der Gestank von Mastschweinen das „ortsübliche Ausmaß“ überschreitet; dies muß jedoch möglichst rasch geschehen, damit nicht schleichend nach und nach diese Belästigung „ortsüblich“ und damit „alltäglich“ wird. Die ausführliche Information von RA Dr. Josef Unterweger, als pdf Datei im Anhang Wien, 23.Dez.2013 BI Flötzersteig Dateien zu diesem Thema
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