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Mittwoch, 18. Dezember 2013
Die Initiative "Danube flats" am 18. 12 vor dem Petitionsausschuss!Als einen richtungsweisenden Schritt bezeichnet die Initiative diesen Schritt . Wien/Donaustadt (OTS) - Die Nagelprobe hat der Petitionsausschuss am 16.10.2013 bereits erfolgreich bestanden. Die Petition der Initiative Kaisermühlen wurde in Bearbeitung genommen und für morgen, den 18.12.2013 steht die Erläuterung zu wesentlichen Punkten seitens der Initiative auf der Tagesordnung. Es ist ein richtungweisender Schritt, dass die Mitglieder des Petitionsauschusses den Weg zu voller Transparenz und echter Partizipation geöffnet haben. Offensichtlich wurde der Handlungs-bedarf zur Prävention der Weiterführung von fragwürdigen Vorgängen, die auf möglicherweise unzulässigen Handlungen beruhen, erkannt. Soweit es die sehr selektive Transparenz zulässt wird -trotzdem gut fundiert- in der Petition auf zahlreiche bedenkliche Vorgänge hingewiesen und sind auch uneingeschränkt der Öffentlichkeit per Mausklick zugänglich. Die vom Petitionsausschuss eingeholten Stellungnahmen von Vbgmin Vassilakou, StR Ludwig und BV Scheed sind hingegen Geheimdokumente. Wozu diese Intransparenz? Zur Verschleierung der aufgezeigten Missstände oder gar rechtswidriger Handlungen? Im Gegensatz dazu wurde im Auftrag von Vbgmin Vassilakou die Stellungnahme des Fachbeirates für Stadtplanung innerhalb weniger Stunden per Presseaussendung veröffentlicht um in weiterer Folge einseitig interpretiert zu werden. Wozu diese punktuelle Transparenz? Zur Manipulation der öffentlichen Meinung, zur Befriedigung von Interessen eines privaten Unternehmens? Eine besorgte Anrainerin wurde vor wenigen Tagen von kompetenter Stelle der Stadt Wien schriftlich informiert, dass "der Antrag auf Flächenumwidmung vom Eigentümer der Liegenschaft S+B Danube Flats* gestellt wurde und derzeit im Gemeinderat behandelt wird". Was wurde dem Gemeinderat vorgelegt, was soll durchgewunken werden? Wird auch der Petitionsausschuss, so wie die BürgerInnen, einfach zur Seite geschoben um einem spekulativen privaten Bauvorhaben mit voraussichtlich exorbitantem Umwidmungsgewinn dienlich zu sein? Es wird sich weisen, ob der Petitionsausschuss dem Druck der Lobby um das Vorhaben Danube Flats standhält - oder sich nahtlos integriert. Eben ein Härtetest. * Danube Flats GmbH verflochten mit Soravia Group und S+B Gruppe Rückfragehinweis: Initative Kaisermühlen mailto: initiativekaisermuehlen@gmail.com HP: www.initiativekaisermuehlen.at |