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Mittwoch, 11. Dezember 2013
„Teure Krabbelstube der Politik“Martina Salomon – Chefredaktion des Kurier - untersucht in diesem interessanten Beitrag Funktion und Effizienz von Bezirksvertretungen in Wien. Der Gang zum Bezirksamt ist den meisten von uns geläufig, wenn es gilt einen Pass zu beantragen, eine Geburt oder einen Todesfall zum melden. Für viele Angelegenheiten des täglichen Lebens ist das Bezirksamt zuständig. Weniger beachtet und bekannt sind aber die Tätigkeiten der Bezirksvertretung – des Bezirksvorstehers und der Bezirksräte, die dem Wahlergebnis entsprechend nach der Stärke der politischen Fraktionen dort vertreten sind. „ Was ist ihre Leistung“ darf und sollte hinterfragt werden. Bezirksvertretungssitzungen finden mindestens viermal im Jahr statt und sind öffentlich. Jeder kann daran teilnehmen und sollte dies nach Möglichkeit auch tun. Termine sind am Bezirksamt angeschlagen aber auch im Internet zu finden. z.B: Bezirksvertretungssitzung im 5. Bezirk – Margareten (17.12.2013; http://margareten.wien.at) Aktion 21 fordert seit langem mehr Transparenz und mehr Einbindung der Bezirksbewohner auch bei Entscheidungen auf Bezirksebene, die die Lebensqualität der Bewohner ganz unmittelbar betreffen: Das beginnt damit, dass die Tagesordnung von Bezirksvertretungssitzungen und Anträge, über die dort abgestimmt wird, öffentlich gemacht werden. Dies gilt auch für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Fraktionen. Auch das sollte öffentlich gemacht werden. Wer BV-Sitzungen regelmäßig besucht, bekommt sehr schnell den Eindruck, dass auch hier nach Parteieninteressen abgestimmt wird und keineswegs ein Miteinander aller zum Wohle des Bezirks das oberste Gebot wäre. Da werden vernünftige Anträge abgelehnt, weil sie vom politischen Gegner kommen, und die aufgrund der Mandatsverhältnisse keine Chance auf Durchsetzung haben. Da werden Auskünfte mit Berufung auf das „Amtsgeheimnis“ verweigert – dies allerdings hoffentlich nicht mehr allzu lange. Ein „Transparenzgesetz ist ja auf Schiene. Auskunftsverweigerung betrifft aber nicht nur die Bürgerin und den Bürger, auch kleine Oppositionsparteien klagen darüber, dass ihnen von der Mehrheitspartei Auskünfte verweigert werden. „Dürfen“s denn das“? Ein besonderes Kapitel sind Bauausschüsse und Flächenwidmungsverfahren. Dazu im besonderen nimmt Markus Landerer in seinem Kommentar zum Artikel „Teure Krabbelstuben der Politik“ Stellung. Reformen sind notwendig. Wir sind aufgefordert mitzuwirken indem wir aufzeigen, was geändert werden müsste. Das beginnt im Bezirk Herta Wessely Zum Artikel im Kurier KLICK HIER >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> Hier ein Kommentar von Hr. Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz Sehr geehrte Frau Salomon, ich freue mich sehr, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Ich erachte die Bezirksvertretungen als durchaus wichtig und Sie haben mehr Kompetenzen oder Einfluss, als man auf den ersten Blick vermuten würde. So haben deren Stellungnahmen zu Flächenwidmungsplanänderungen wesentlichen Einfluss auf die Abstimmung im Gemeinderat (nur negieren die Bezirkspolitiker diesen Einfluss allzu häufig, wenn Sie wieder einmal feststellen mussten, dass Sie sich nicht zu den Planentwürfen entsprechend geäußert haben). Das Hauptproblem, welches ich sehe, ist die Intransparenz für die Bürger. Wer schon einmal die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen gesehen hat, der staunt nur, wie wenig Informationen darin enthalten sind. Nicht einmal die Bezirksstellungnahmen zu den Flächenwidmungsplänen sind einfach zu bekommen. So verweigerte unlängst der Bezirksvorsteher von Floridsdorf die Öffentlichmachung der Bezirksstellungnahmen zu einem Flächenwidmungsplan. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die Bezirksbürger von Floridsdorf dürfen nicht erfahren, wie ihre gewählten Mandatare abgestimmt haben!!! Hier gehört Wesentliches reformiert (Stichwort: Geschäftsordnung Bezirksvertretungssitzungen) und transparenz gemacht. In dem derzeitigen Zustand braucht sich niemand wundern, warum kein Bürger Interesse an den Bezirksvertretungssitzungen hat (nicht einmal die Tagesordnung kann man vorab bekommen). Hauptsache es werden Millionen in die PR gesteckt, anstatt dass die Bürger die Primärquellen einfach einsehen können und die Protokolle der Bezirksvertretungssitzungen verpflichtend im Internet publik gemacht werden (aber bitte dann auch entsprechend ausführlich, sonst erfährt man wieder nichts!). mit freundlichen Grüßen Markus Landerer Initiative Denkmalschutz (www.idms.at) und Mitglied bei "Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung" (www.aktion21. |