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Dienstag, 19. November 2013
Wieder einmal schlug die Stunde der Wahrheit, demaskierte sich die Heuchelei selbst. Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung hatte in einem von der Stadt Wien im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes forcierten future lab die Bedeutung von Bürgerbeteiligung für das so wichtige Planungsinstrument präsentiert und zu einer Diskussion darüber an Ort und Stelle eingeladen. Die, die es besonders anging, glänzten durch Abwesenheit.Ein einziger Vertreter der Gemeinde-Politik, einer von 100 Abgeordneten zum Wiener Gemeinderat (er gehört einer Fraktion an, der alle übrigen immer wieder die Regierungswürdigkeit absprechen), fand es der Mühe wert, zu kommen und an der Diskussion auf Augenhöhe mit allen übrigen Bürgerinnen und Bürgern – der kleine Saal war gefüllt – teilzunehmen. Allerdings gehörte schon auch etwas Mut dazu, denn die – zumeist berechtigten – Klagen der Bürgerinnen und Bürger über die Art und Weise, wie die Obrigkeit mit ihnen umgegangen ist und umgeht, waren nichts für empfindliche Gemüter. Vielleicht war das auch bestimmend für den von vielen als befremdlich empfundenen Umstand, dass nicht einmal eine Vertretung der für Agenden der Beteiligung zuständigen Mitarbeiterin der zuständigen Stadträtin, also eine Vertretung der Vertretung anwesend war. Absichtliche Diskussionsverweigerung? Dass nicht ein einziger von den 73 Gemeinderatsabgeordneten der übrigen Parteien an der sicherlich für einen Gemeindepolitiker nicht uninteressanten Diskussion teilgenommen hat, obwohl dort wie für jeden Teilnehmer die Möglichkeit zur mehrmaligen Wortmeldung – jeweils mit 3 Minuten limitiert – bestanden hatte, lässt für eine baldige Wende in der Einstellung zur Bürgerbeteiligung nichts Gutes erhoffen. Dabei wurde die Chance vergeben, endlich einmal den Unterschied zwischen direkter und partizipativer Demokratie, wie sie von Aktion 21 vorrangig angestrebt wird, herauszuarbeiten. Die Diskussionsverweigerung über dieses Thema legt den Verdacht nahe, dass man beides absichtlich in einen Topf wirft, um „in einem Aufwaschen“ auch die Beteiligungsdemokratie mit all den Argumenten, die gegen die direkte Demokratie vorgebracht werden, madig zu machen. Eine klare Botschaft Immerhin wurden die Wortmeldungen protokolliert und werden angeblich in Bälde zugänglich sein. Sie stellen ein repräsentatives Kompendium eines Umgangs mit den Bürgerinnen und Bürgern dar, wie er nicht aussehen sollte. Der allseits akklamierte kleine Comic-Film, mit dem Aktion 21 in kurzer, launiger Form das Wesentliche über eine wirksame Bürgerbeteiligung zum Wohl aller zusammengefasst hat, hat eindringlich auf die drei Säulen einer erfolgreichen, konsensualen Beteiligung der Bevölkerung an Planungen und Vorhaben in der Stadt hingewiesen. Sie sind im Akrostichon der (guten) FEE dargestellt – Frühzeitigkeit, Ehrlichkeit und Ergebnisoffenheit. Die gute FEE Die betroffene Bevölkerung will und sollte so früh wie möglich eingebunden werden. Wenn einmal Geld für Planungsarbeit ausgegeben wurde, ist die Bereitschaft, neue Ideen zu berücksichtigen, gering. Geld- und Zeitverlust stehen dann gegen die möglichen Vorteile. Das Beharrungsmoment ist stärker als alle Vernunft. Die Information für die Bevölkerung sollte ehrlich sein, der Zugang zur Information einfach und transparent. Die missbräuchliche Berufung auf das antiquierte Amtsgeheimnis macht die Bürgerinnen und Bürger nur zornig und Zorn ist für konsensuale Lösungen bekanntlich nicht die beste Medizin. Vor allem aber richtet sich Bürgerzorn gegen das „Drüberfahren“, gegen die Präsentation fix und fertiger Konzepte, über die zwar geredet werden darf, allerdings in einem Atemzug bedauert wird, dass daran keine nennenswerten Änderungen mehr möglich seien. Es ist 13 Jahre her, da hatte ein Vorgänger der derzeitigen Planungsstadträtin die Bürgerinnen und Bürger zu drei (!) Diskussionsrunden über das Großprojekt Wien Mitte eingeladen und ihnen gleich zu Beginn der ersten Zusammenkunft erklärt, man könne über alles reden, nur geändert werde an dem Projekt sicher nichts (er hatte, allerdings nach jahrelangem Kampf, Unrecht behalten). Die Abwesenden hätten keinen Fehler gemacht, hätten sie sich der Diskussion mutig gestellt und sich erklärt, wie sie es angehen wollen, dass die FEE nicht ein Fabelwesen aus einer virtuellen Welt bleibt, sondern – zumindest in Wien – zur Realität wird. Helmut Hofmann ein Aufgeschnappt |