Am 22. Jänner 2013 trat das vom Wr. Landtag beschlossenen “Gesetz über Petitionen in Wien” in Kraft. Mit viel Freude und Stolz wurde die neue Möglichkeit als großer Schritt der Bürgerbeteiligung von der Stadtregierung gepriesen. Die Wahrheit sieht etwas anders aus.
Jugendliche unter 16 Jahren, ÖsterreicherInnen ohne Hauptwohnsitz in Wien und Menschen ohne Bürgerkarte werden von der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen. Ältere Menschen ohne Internet und ohne Bürgerkarte haben kaum Möglichkeit an einer Petition teilzunehmen. Für viele Menschen ist die Bürgerkarte ein weiterer Weg zum “gläsernen Menschen”, was bei den jüngsten weltweit aktuellen Spionagefällen nicht ganz unbegründet ist.
Andere Möglichkeiten, wie der vorliegende Fall einer AVAAZ-Petition von Ulrike S. zeigt, werden von der Stadt Wien nicht als Bürgerbeteiligung zugelassen, obwohl es Themen gibt, die einfach auch weite Teile der österreichischen Bevölkerung interessieren und die dazu ihre Meinung (Stimme) abgeben möchten.
So weigert sich die Büroleitung des Bürgermeisters die weltweiten Unterstützungserklärungen zum Thema Weltkulturerbe Steinhof mit knapp 6.000 Unterstützungserklärungen anzuerkennen, obwohl Steinhof wahrlich keine rein Wiener Angelegenheit ist sondern dieser kultur- und geschichtsträchtige Ort allen Österreichern gehört und diese auch dazu ihre Meinung abgeben können müssen.
Des weiteren ist es eine Schande wie wir im Rathaus bei der Petitionsübergabe behandelt wurden. Nicht einmal in einem Büro konnten wir die Unterschriften übergeben. Das musste am Gang geschehen! Die Bestätigung wurde in einer Schreibkammer abgestempelt und wir konnten wieder gehen.
So geht man nicht mit steuerzahlenden Bürgern und einem Anliegen von tausenden von Bürgerinnen und Bürger um, Herr Bürgermeister!.
Aus dem Schriftverkehr der Petitionsgründerin mit der Stadt Wien:
http://www.steinhof-erhalten.at/offene_b...
21.5.2013 Ulrike S. sendet die Petition inkl. Namensliste der Unterstützer per Mail an BM Häupl
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
24.5.2013 Antwortmail aus dem Büro des Bürgermeisters inkl. Brief im Anhang
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
26.5.2013 Schreiben an GR Dr. Jennifer Kickert
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
10.6.2013 Neuerlicher Versuch Schreiben an GR Dr. Jennifer Kickert, da bisher keine Rückmeldung eingetroffen ist
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
11.6.2013 Antwortmail von GR Dr. Jennifer Kickert
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
28.6.2013 Antwortschreiben von Ulrike S. auf Mail vom 11.6.2013
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
03.7.2013 Begleitschreiben zur Übergabe der AVAAZ-Petition im Büro des Bürgermeisters
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
08.7.2013 Antwortschreiben aus dem Büro des Bürgermeisters
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
09.7.2013 Antwort von Ulrike S. auf die stereotype Antwort aus dem Büro des Bürgermeisters
http://www.steinhof-erhalten.at/Stellung...
