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Samstag, 27. April 2013
Da tourt der SPÖ-Kanzler durchs Land, um für Bürgerbeteiligung zu werben. Obwohl er aus Wien kommt, wird er gut beraten sein, um die Bundeshauptstadt einen großen Bogen zu machen. Denn da geht es im Sternwartepark so zu, wie es die Wiener schon einmal, vor Jahren, nicht gewollt haben und heute immer noch nicht wollen.Nicht dass Bäume gefällt werden, macht stutzig, sondern warum und wie dies geschieht. Die Begründung „zur Sicherheit“ ist so dämlich, dass man darüber gar nicht erst reden müsste. Der Park war schon bisher für eine beschränkte, nicht kontrollierte Öffentlichkeit zugänglich, ohne dass jemand Sicherungsmaßnahmen auch nur überlegt hätte. Auf solche Standardschmähs à la Arbeitsplatzschaffung fällt der Dümmste nicht mehr herein. Also wozu dient die Nacht- und Nebelaktion dann, vorbei an den Bürgerinnen und Bürgern, die unangenehme Fragen stellen könnten, vorbei am Naturschutz, am Forstgesetz, vorbei an den rechtlichen und politischen Instanzen – rasch und ohne viel zu fragen? Ein Todesstoß für die Glaubwürdigkeit Der durchs Land tourende Kanzler wird mit dieser Vorgangsweise keine große Freude haben. Er muss sich unangenehmen Fragen stellen, etwa: „Wissen Sie, dass die Stadt Wien öffentliche Parks als Bauland betrachtet, für Garagen, Konzerthallen, Tagungshotels, Gastronomie und anderes?“ Beispiele gefällig: Bacherpark, Schützpark, Rohrauer Park, Luegerplatz, Augarten, Stadtpark, Tivoli - die Aufzählung ist leider keineswegs vollständig. Oder: „Wissen Sie, dass die meisten dieser Projekte – inklusive solche im Sternwartepark – von der Mehrheit der Bevölkerung entschieden abgelehnt wurden und werden?“ Und: „Was sagen Sie dazu, dass ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen in der Wiener Stadtregierung in solchen Zusammenhängen von Bürgerbeteiligung nicht nur nichts wissen wollen, sondern eine solche gezielt unterlaufen? Wie glaubwürdig, glauben Sie, sind Ihre Beteuerungen, sich für mehr Bürgerbeteiligung einzusetzen, angesichts solcher Tatsachen? Kein Weg zurück Man kann gefällte Bäume nicht wieder lebendig machen. Vollendete Tatsachen schaffen hat mit Bürgerbeteiligung nichts, aber auch schon gar nichts zu tun. Wir nehmen zur Kenntnis: die Wiener SPÖ hat der Bürgerbeteiligung den Stinkefinger gezeigt. Unwiderruflich und unumkehrbar. Die Wiener SPÖ ist für die Bundes-SPÖ tonangebend. Wir werden uns darauf einzustellen haben, dass die SPÖ gegen Bürgerbeteiligung zu Felde ziehen wird, wo immer sie Ansätzen dazu begegnet. Auch wenn sie anderes ausposaunt. Den Bürgerinnen und Bürger, die ihr glauben, geschieht Recht, wenn ihre Mitwirkungsmöglichkeiten am politischen Leben so bescheiden bleiben, wie sie derzeit sind. In dieser Partei ist Bürgermeinung nicht gefragt, es sei denn, sie deckt sich mit der Meinung der Parteiführung. „Hau di über die Häuser“ soll laut Aussage eines einfachen SP-Anhängers der mächtigste SP-Grande auf die in eine Frage gekleidete Kritik geantwortet haben. Man kann natürlich auch sagen: soll der einfache Mann doch froh sein, dass er nicht, wie anderswo, dafür eingesperrt worden ist! H. Hofmann |