AKT!ON 21

Endlich deklarieren sich die politischen
Parteien des Bezirkes (ein wenig)


Montag, 4. Februar 2013

Diese Woche gab es einen Artikel in der Donaustädter Bezirkszeitung über die A23 Stadtstraße.
Diesen Artikel können Sie hier als pdf Datei lesen. KLICK HIER

Und jetzt folgend unsere Stellungnahme dazu!

Donaustädter Bezirkszeitung 1/2013:
Endlich deklarieren sich die politischen Parteien des Bezirkes (ein wenig)

Die Grünen: Da ist wenig hinzuzufügen. Die Themenvorgabe entspricht ziemlich genau dem, was wir seit Wochen zu vermitteln versuchen. Da müssten sich nur noch die Landesgrünen im Rathaus ihrer politischen Wurzeln und ihrer öffentlich getätigten Grundsatzaussagen besinnen (siehe 1. Offener Brief an die Frau Vizebürgermeisterin auf unserer Webseite und Facebook) und Hirschstetten bedürfte keiner Rettung mehr.

SPÖ: „.. erwarten die rasche Umsetzung im Interesse der Donaustädterinnen und Donaustädter“. Seit wann gehört Hirschstetten nicht mehr zur Donaustadt? Diese Forderung ist eine Drohung für alle Hirschstettnerinnen und Hirschstettner. Sehr interessant, dass gerade die Vertreter der Sektion Hirschstetten zu den größten Befürwortern dieses Projektes gehören. Den Ortskern entlasten wird da vorgeschoben. Das geht mit unserer Variante ohnehin. „Unter und nicht durch Hirschstetten wird die Stadtstraße gebaut“. Sehr geehrter Herr Lichtneger, Ihre Informationen stammen scheinbar aus der Zeit als Herr Effenberg noch Bezirksvorsteher war. Da gab es einen ganz langen Tunnel der in Bevölkerung Effenbergtunnel hieß. Oder ist die Emichgasse schon ganz Hirschstetten? Die Emichgasse ist gerade einmal so lange wie zwei Fußballfelder, die Stadtstraße aber ist laut Lageplan der MA 28 3,4 km lang (ohne Spange Seestadt). Wenn das alles im Tunnel geführt wird und die Bauweise nicht offen ist, wird es außer finanzielle und den zu 100 % angesagten Stau durch das unterirdische Hirschstetten mit der Bevölkerung weniger Probleme geben.

Warum werden eigentlich alle Generationen von Bezirksvorstehern als Rechtfertigung für das „Projekt“ herangezogen? Albert Schultz hat sicher eine Verbindung gefordert. Die war aber nicht als Einladung für alle Niederösterreicher gedacht sich doch durch Hirschstetten auf die A 23 hinauf zu stauen. Er kam zu einem noch so kleinen Straßenfest und diskutierte die Probleme mit uns und hat unsere Anliegen mitgetragen. Unter Franz Karl Effenberg gab es das Projekt auch, wäre aber niemals in dieser menschenverachtenden Form geplant oder gar umgesetzt worden (siehe oben). Dazu war er als Bewohner unseres Stadtteiles zu sehr mit seinen Nachbarn verbunden.

FPÖ: Lassen wir es einfach dabei, dass ihr für die Bevölkerung ein echtes Mitspracherecht fordert. Sehr schön. Hilfe für Hirschstetten höre ich aus dem Artikel jedoch keine heraus. In Resolutionen fordert die FPÖ genauso die rasche Umsetzung des Projektes. Sollten wir hier falsch informiert sein lassen wir uns aber gerne vom Gegenteil überzeugen.

ÖVP: Entschuldigen Sie bitte Frau Müller, das Beispiel der kollabierenden Busse beim Schneechaos klingt für mich wie der Ruf diverser ÖVP Bürgermeister nach einer Handvoll Rekruten des Bundesheeres zum Schneeschaufeln vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Dem öffentlichen Verkehr den Vorrang gegen den Individualverkehr geben da sind wir dabei. Was wieder nicht heißt, dass jemandem sein Auto verboten werden soll wenn er es benötigt. Und es verlangt schon gar niemand, dass Waren für die Nahversorger mit dem Fahrrad oder der U – Bahn transportiert werden sollen. „Ortskerne müssen um- und nicht durchfahren werden“. Unterschreiben wir voll und ganz. Es „Gefällt uns“, dass die ÖVP hier nicht unbedingt von 4 bis 6 Spuren spricht sondern sich auch eine zweispurige Straße vorstellen kann. Genau das haben wir mit unserer Variante im Herbst präsentiert. Und das, zu einem Bruchteil der geplanten Kosten der Stadtstraße. Alle Argumente dagegen gehen ins Leere.

AN ALLE IM BEZIRK VERTRETENEN PARTEIEN:
Sie alle wurden 2010 bei der Gemeinderatswahl durch die Stimmen der BewohnerInnen der Donaustadt auf die jeweiligen Funktionsposten gewählt. Süßenbrunn, Kagran, Breitenlee, Aspern, Stadlau, Essling, Kaisermühlen haben ihrer Vertreter im Bezirksparlament. Die Vertreter von Hirschstetten jedoch ordnen sich ganz den Interessen der Wirtschaft unter. Die Stimmen für die nächste Funktionsperiode werden für die Mandatare des Einzugsgebietes der Stadtstraße allemal in Hirschstetten vergeben. Für die KollegInnen in der Bundespolitik schon diesen Herbst.

LG
Werner S
Wie sich die Bilder gleichen 
von Hofmann Helmut am 2013-02-10 um 08:27 Uhr
Es ist überall das Gleiche: Gemeindplätze ausstreuen, das Hirn der Bevölkerung vernebeln, nur nicht festlegen und im übrigen so tun, als sei man ganz auf der Seite der Leute - und in Wahrheit vera... man sie. Es wird Zeit für den nassen Fetzen.