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Samstag, 21. April 2007
Die selbsternannten "Retter der Markthalle" böten keine nachhaltige Sicherung des Standorts, außer dem Wunsch nach "alles muss bleiben so wie es ist" auf Kosten der Steuerzahler, ergänzt der Bezirksbauauschussvorsitzende (des 3. Bezirks, DI Zabrana, SPÖ).Schon die Sprache verrät, was man in der SPÖ von Bürgerbeteiligung hält. Wieder einmal das Unwort von den - selbsternannten Rettern -nur diesmal in einer Spielart, die nicht mehr untergriffig, sondern geradezu bürgerfeindlich daherkommt. So viel Abgehobenheit pflegt nicht ohne Folgen zu bleiben. Wer den Wortspender kennt, dem fällt das unsägliche Gehmacher-Geheimpapier ein, in welchem der bekannte Politologe die (damals) jungen Kader der SP im Umgang mit Bürgerinitiativen unterwiesen hat. Verächtlichmachung von Bürgerinnen und Bürgern, welche gegen die von oben verordnete Linie aufmucken, ist ein fixer Bestandteil des doktrinären Repertoires. Jeder Protest, sei es gegen den Abriss denkmalgeschützter Bauten, gegen die Fällung alter Bäume oder gegen die Schließung von Märkten wird als reaktionär-konservativer Wunsch selbsternannter Schützer oder Retter abgetan. Von selbsternannten Sozialdemokraten, könnte man darauf erwidern. Nur sind diese von einer wahren Sozialdemokratie um Lichtjahre entfernter als die protestierenden Bürgerinnen und Bürger vom Schutz ihres Lebensraumes. Ist es nicht traurig, dass dort, wo der Schutz tradierter Werte durch die Obrigkeit nicht nur nicht vorhanden ist, sondern mit einem Federstrich beseitigt wird, durch sogenannte Selbsternennungen wiederhergestellt werden muss? Glaubt eine aus allen Fugen geratene SPÖ wirklich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, darunter nicht wenige ihrer eigenen Wähler, solcherart verunglimpfen zu müssen, weil sie den Kuschelkurs mit den Heuschrecken argwöhnisch verfolgen und dagegen aufbegehren? Glaubt sie wirklich, die Sympathie zehntausender, die sich für den Erhalt der Markthalle ausgesprochen haben, dadurch zu gewinnen, dass sie ihnen vorwirft, das nicht zu tun, was Aufgabe der Stadtverwaltung ist, nämlich den Standort der Markthalle zu sichern? Und glaubt sie wirklich, dass die Leute so dumm sind nicht zu fragen, welche ungleich höheren und unnötigeren Ausgaben auf Kosten des Steuerzahlers jene Partei zu verantworten hat, die angetreten ist, ungerührt die Existenzen und Arbeitsplätze in der Markthalle zu vernichten, wo eben diese Partei anderswo viele Millionen zur Erhaltung einiger - im Gegensatz dazu unrettbarer - Arbeitsplätze aus Steuergeldern hat springen lassen? Bösartig gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und unglaubwürdig dazu - das ist das Zerrbild einer Partei, die einst durch das Eintreten für die sozial Schwachen groß und stark geworden ist. Ihre heutigen Wiener Exponenten sind nicht einmal selbsternannte Sozialdemokraten: sie sind überhaupt keine Sozialdemokraten. Sie nennen sich bloß so. Mit Wortspenden wie der eingangs erwähnten sind sie die Fahnenträger der Bürgerfeindlichkeit. |