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Donnerstag, 21. Juni 2012
Die Lobau-Autobahn zwischen Wien und Niederösterreich soll nun offenbar durchgepeitscht werden:Bereits Anfang Oktober geht die mündliche UVP-Verhandlung über die Bühne. Warum so eilig? Die niederösterreichische ÖVP setzt für den kommenden Wahlkampf auf einen Spatenstich... Aus der Asfinag selbst haben wir erfahren, dass es nun bereits einen Termin für die mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung gibt: 1.-5. Oktober 2012. Die Lobau-Autobahn soll also gegen jede Vernunft rasch durchgezogen werden. Auf 19 Kilometer würde sie unglaubliche 3 Milliarden Euro verschlingen – eine Summe, für die 150.000 Menschen in Österreich ein ganzes Jahr lang arbeiten müssten! Wem dient eine Autobahn durch die Lobau? Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll hat mit Autoverkehrsministerin Bures zwei Großbaustellen abgetauscht: Bekomme ich meine Lobau-Autobahn, bekommst du deinen Semmeringbasistunnel… Die ÖVP setzt für die niederösterreichische Landtagswahl im März 2013 auf einen Spatenstich als „Erfolg“. Daher wird Pröll auf rasche Schritte bereits im Herbst drängen – auch wenn er dafür weder ein abgeschlossenes Verfahren noch die nötigen Finanzmittel vorzeigen kann. Erwin Pröll als Landeshauptmann mit den leeren Händen – vor der Wahl wird es keine Baubewilligung geben. Was Pröll aber nicht daran hindern wird, mit einem „politischen Spatenstich“ vollendete Tatsachen zu schaffen! Erwin Pröll als Landeshauptmann mit den leeren Taschen – 3 Milliarden Euro werden vergraben und betoniert, statt dort investiert zu werden, wo sie auch in Niederösterreich dringend benötigt werden! Niederösterreich würde dringend einen Kurswechsel in Finanzfragen brauchen. Laut Rechnungshof haben sich die Schulden des Landes Niederösterreich innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppelt, auf 4 Milliarden Euro. Statt intelligentem Investieren wird auch im aktuellen Budgetvorschlag lieber wieder auf Erspartes zurückgegriffen. Niederösterreich bekommt Beton Derzeit geht es mit Vollgas in die Vergangenheit: Die Ybbstalbahn wird scheibchenweise zerstört, die Schienen der Thayatalbahn sind bereits abmontiert, in St. Pölten fährt sonntags nicht mal ein Bus. Das verhindert Mobilität, das zerstört den ländlichen Raum. So geht es nicht weiter! Wir fordern, dass Menschen Arbeitsplätze in ihrem Bezirk finden und nicht in die Großstadt auspendeln müssen. Als Plattform Zukunft statt Autobahn wollen wir gemeinsam die Lobau und den Nationalpark Donau Auen bewahren. Wir wollen keinen einzigen Meter mehr Autobahn oder Schnellstraße in Österreich. Wir fordern, dass unser Steuergeld sinnvoll in Österreichs Zukunft investiert wird: in Umwelt, Bildung, Forschung, leistbare öffentliche Mobilität, Armutsbekämpfung/Soziales,… Wir fordern auch außerhalb städtischer Ballungszentren gut ausgebaute Verkehrsmittel. Das fördert die Menschen und deren Mobilität, das stärkt den ländlichen Raum. Was könnt Ihr als ZSA-PartnerInnen direkt unternehmen:
Axel Grunt Lesen Sie auch die beiden pdf Dateien im Anhang Dateien zu diesem Thema
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