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Freitag, 6. April 2012
Ergebnis der zweiten Bürgerbefragung im März 2012:
Die Beteiligung betrug 38%. 77,3% stimmten für die „Neugestaltung des Albertina-Platzes und des Neuen Marktes“ samt Tiefgarage.
Wie konnte es zu diesem Ergebnis kommen? - In der Frage wurde die Tiefgarage mit keinem Wort erwähnt.
- Die Befragung wurde von einer massiven Werbekampagne für das Projekt begleitet. Die Vermutung liegt nahe, dass der Garagenbetreiber diese Kampagne organisiert und finanziert hat.
- Die Befragung kam überfallsartig, ohne Ankündigung. Die Vorbereitungen erfolgten in einer geheimen Kommandoaktion.
- Die Bürgerinitiativen (sowie die Oppositionsparteien) forderten wiederholt die Einbeziehung in die Vorbereitungen der Bürgerbefragung. Alle unsere Forderungen wurden ignoriert.
- Trotz mehrmaliger Anfragen um präzise Angaben zum Befragungsgebiet (Straßen und Hausnummern) wurde uns diese Information hartnäckig verweigert. Das hinterlässt eine sehr schiefe Optik. Wir wissen von vielen GaragengegnerInnen, dass sie keinen Stimmzettel erhalten haben.
- Durch die Behauptung, die Platzgestaltung sei ohne Garage nicht finanzierbar, wurde jede Alternative zur Tiefgarage ausgeschlossen. Diese Behauptung ist eine Lüge, denn in ganz Wien gibt es keinen Platz und keine Straße, die nicht nach dem Bau der U-Bahn von der Gemeinde Wien gestaltet wurden. Einzig am Neuen Markt ist der Errichter der U-Bahn dieser Verpflichtung nicht nachgekommen.Nur am Neuen Markt kann man heute noch – nach 35 Jahren – die Umrisse U-Bahn-Baugrube erkennen.
- In den sechs Jahren seit der „ersten“ Bürgerbefragung hat man den Neuen Markt absichtlich verlottern lassen, um den dringenden Ruf bei allen BürgerInnen nach einer raschen Veränderung des skandalösen Zustandes herbeizuführen – selbst um den Preis einer mehrjährigen Großbaustelle.
- Schon zwei Tage vor dem letzten Abgabetermin haben Bürgermeister Häupl und Bezirksvorsteherin Stenzel im Café Oberlaa unter großer Beiteiligung der Presse ihren vereinbarten Sieg gefeiert.
Aus diesen Fakten ist klar ersichtlich: die ganze Befragung war so manipuliert, dass das gewünschte Ergebnis heraus kommen musste.
Wem nützt diese Garage?- Einem Netzwerk gewinnsüchtiger Großunternehmer, Hauseigentümer und PolitikerInnen.
- Den Spekulanten um den Neuen Markt, dem letzten lukrativen Entwicklungsgebiet in der Inneren Stadt:
- Immobilienentwickler schaffen sich Freiräume durch Zermürbung der unerwünschten Altmieter (Bewohner und Geschäfte).
- Verstärkte Bautätigkeit seit der Befragung 2006: fast alle Dächer am Neuen Markt und in der Tegetthoffstraße wurden rechtzeitig vor dem Baubeginn der Tiefgarage ausgebaut.
- Das sieht nach einem abgesprochenen Immobilienentwicklungs-Konzept aus, dessen Grundidee die Garage ist.
Unsere volle Aufmerksamkeit gilt weiterhin den undurchsichtigen Machenschaften rund um den Neuen Markt.
Seit mehr als einem Jahrzehnt waren engagierte Persönlichkeiten an der Bürgerinitiative gegen den Bau der Tiefgarage beteiligt. Es war immer eine kleine Gruppe, die einer überwältigenden Macht von Profipolitikern, Marketingexperten und Immobilienhaien erfolgreich die Stirn geboten hat.
Die Bürgerbefragung 2006 war für uns ein großer Erfolg:
75% lehnten die Garage ab.
Dieses Ergebnis hat anderen Bürgerinitiativen und vielen BewohnerInnen im Umkreis des Neuen Marktes Mut gemacht. Einige alteingesessene, traditionelle Geschäfte konnten weiter bestehen.
Die Abhaltung einer neuen Bürgerbefragung zum gleichen Thema, im März 2012, widerspricht allen Grundsätzen westlicher Demokratien. Nach diesem beispiellosen Befragungsschwindel werden wir jede Gelegenheit nützen, diesen Wahnsinn zu stoppen.
Was immer jetzt passiert, wir halten weiterhin an unserer realistischen Forderung fest, Autos aus dem Bereich innerhalb der Ringstraße weitgehend zu verbannen. Die Entwicklung in vielen historischen Zentren Europas bestätigt unser Wollen. Der Neue Markt ist der letzte urbane noch nicht gestaltete Platz im Zentrum Wiens. Jede Garage im innersten Stadtkern ist ein brutaler, irreversibler Eingriff in das architektonische Erscheinungsbild und schädigt den Ruf, den die Wiener Innenstadt international als „kulturelles Welterbe“ hat.
Dr. Lisa Fritsch 0664 649 0658
Mag. Martin Ertl 0699 151 22 889
Arch. Renate Maderthaner 0676 942 4848
Dipl.Päd. Eva Johannis 0676 374 2403
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