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Donnerstag, 15. Februar 2007
In der Margaretner Bezirkszeitung wird darüber gewimmert, dass die böse ÖVP dem Bezirksbudget nicht zugestimmt hat, weil dieses eine Erhöhung der für Bürgerbeteiligung vorgesehenen Geldmittel vorsieht. Auf den ersten Blick sieht dies aus wie eine ungeheuerliche Absage der ÖVP an die Idee der Bürgerbeteiligung. Wie gesagt: auf den ersten Blick. Auf den zweiten (und auch dritten) kann man – oder muss man – die Dinge wohl anders sehen. Was Bezirksvorsteher Wimmer nämlich als „bedenkliches Argument“ einstuft, wird nämlich gerade durch seine Person zum Bumerang, der sein Wettern gegen die Argumentation der ÖVP bedenklich erscheinen lässt. Zur Erinnerung: es war der BV Wimmer, der Bürgerbeteiligung zum Thema Volksgarage Bacherpark sowohl innerhalb der Lokalen Agenda 21 abgewürgt hat wie auch außerhalb derselben abzuwürgen bemüht war und die Bürgerfeindlichkeit seiner Genossen so weit gedeihen hat lassen, dass auf der Homepage der Margaretner SP zu illegalen Mitteln gegriffen wurde, für die sich dann sogar der Bürgermeister von Wien öffentlich entschuldigen musste. Für diese Art von „Bürgerbeteiligung“ Bürgergeld zu verschwenden dürfte für keine politische Partei tragbar sein. Allerdings ist es nicht verboten, klüger zu werden, auch nicht für einen Bezirksvorsteher. Es könnte ja – zumindest theoretisch – so sein, dass Herr Wimmer aus der causa Bacherpark gelernt hat, wie echte Bürgerbeteiligung auszusehen hat, es könnte ja sein, dass er der Meinung ist, dafür mehr Geld aufbringen zu müssen (auch wenn das vielleicht nicht stimmt) und es könnte ja sein, dass er tatsächlich dieser neuen Einsicht entsprechend handeln wird. Nun kann man ihm einen entsprechenden Vertrauensvorschuss entgegenbringen und so tun, als könne man gegen mehr Geld für Bürgerbeteiligung nichts einwenden, weil man sonst – siehe ÖVP – ausgerechnet von Herrn Wimmer geschickt in das Eck der Bürgerfeinde gestellt werden könnte. Es ist allerdings ebenso legitim – und nach dem bisherigen Verhalten des Herrn Wimmer verständlich - , an dieser ehrlichen Absicht zu zweifeln und hinter dieser Mittelerhöhung nichts anderes zu sehen als ein größeres Gefäß für eine noch penetrantere Selbstbeweihräucherung. Es ist ein sich schlau dünkendes taktisches Spielchen, so etwas in ein Budget zu verpacken und dann einen politischen Konkurrenten, dem keine Wahl bleibt, als mit einem Votum gegen Unfug zugleich auch gegen das Budget zu stimmen, als „Drüberfahrer“ und „an den Menschen Vorbeiregierer“ zu denunzieren. Es ist aber ganz und gar nicht schlau, davon auszugehen, dass dieses Spielchen eines Politikers, der selbst zur Genüge gezeigt hat, wie man drüberfährt und an den Menschen vorbei regiert, nicht durchschaut und gebührend beantwortet werden wird. Die Menschen – auch und gerade in Margareten – warten nicht auf derartige Mätzchen. Sie warten sehnsüchtig auf die vom neuen Kanzler vor der Wahl versprochene neue Fairness, die gerade in ihrem Bezirk spürbarer fehlt als irgendwo anders in diesem Land. |