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Mittwoch, 12. Oktober 2011
Aufgrund von Artikeln in verschiedenen Zeitungen, wie "Wien wird mit Tempo 30 Zonen zugepflastert", wurde die Sache aus der Sicht der Anrainer der Hauptstrassen betrachtet und das unten stehend mail an alle Gemeinderatsklubs gesandt:Wien wird mit Tempo 30 Zonen zugepflastert. Zu dem Plan umfassend Tempo 30 Zonen einzurichten ist zu bemerken, dass, die Hauptstrassen davon ausgenommen werden sollen. Super! An den Hauptstrassen wohnen ja keine Menschen, und wenn ja, nur gentechnisch veränderte, die resistent gegen Lärm und Abgase sind. Dazu kommt, dass es auch eine Reihe von Hauptstrassen gibt, die zu solchen trotz bestehender Wohnbauten erst ausgebaut wurden, selbstverständlich ohne jede Entschädigung für die dort Wohnenden. Räder müssen rollen für den Sieg über die Gesundheit der Anrainer! Dies scheint das Motto der Stadtverwaltung zu sein. Respekt vor dem Gesetz? Fehlanzeige! Der §43 Abs.2 StVO schreibt der Verwaltung vor zur Hintanhaltung von BELÄSTIGUNGEN, insb. durch Lärm, Geruch und Abgase, verkehrsbeschränkende Maßnahmen zu setzen. Wie kann es dann geschehen, dass an den Hauptstrassen Wiens schwer gesundheitsschädliche Lärmwerte herrschen, die mehr als das 4-fache des Grenzwertes für den vorsorglichen Gesundheitsschutz nach WHO und mehr als das Doppelte des Wertes betragen, ab dem Gesundheitsschäden, insbesondere Kreislauferkrankungen und Herzinfarkte, statistisch nachweisbar sind? Daran ändert auch eine geringe Förderung von Lärmschutzfenstern nichts. Ganz abgesehen davon, dass diese auch geöffnet werden müssen und nicht alle Wohnungen eine Querlüftungsmöglichkeit aufweisen. Offenbar sollen die Anrainer der Hauptstrassen im Lärm verrecken. Sehr menschlich! Offenbar gilt man nur als Mensch wenn man hinter einer Windschutzscheibe sitzt. Es wäre hoch an der Zeit, das an sich sehr gute Gesetz, die StVO, ordnungsgemäß zu vollziehen, auch wenn das der Autolobby weh tut. Die Interessen der Anrainer haben auch nach Erkenntnissen des VfGH Vorrang vor den Verkehrsinteressen, wie dies auch in einer Richtlinie der EU festgelegt ist. Es wäre daher hoch an der Zeit die Anrainer der Hauptstrassen nicht noch mehr durch Ausweitung der Tempo 30 Zonen, die zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Hauptstrassen führen, zu belasten, sondern endlich wirkungsvoll zu entlasten und durch verkehrstechnische Maßnahmen oder aktiven Lärmschutz sicherzustellen, dass die Anrainer keinen gesundheitsschädlichen Lärmwerten durch den Straßenverkehr ausgesetzt werden. Friedrich Hochmann B.I. Handelskai Schriftlich reagiert wurde bisher von den Grünen und dem SPÖ Gemeinderatsklub. Letzterer hat sich vehement gegen angebliche Unterstellung gewehrt, dass nur Menschen hinter einer Windschutzscheibe als Menschen gelten. Ansonsten wurde nur eine angeblich gesunkene Verkehrsbelastung der Strassen und etwas weinerlich auf das Problem verwiesen alle Interessen unter einen Hut zu bringen. In einer Replik auf diese Antwort wurde auf die Versäumnisse D.I. Schickers als zuständiger Stadtrat verwiesen und dass eben praktisch nichts für die Anrainer der Hauptstrassen getan wurde. [mail-verkehr Tempo 30-SPÖ 2011] SIEHE ANHANG Aber auch die Antwort des Dialogbüros der Grünen geht nicht sehr tief auf meine Hinweise und Bemängelungen ein. Und beschränkt sich im Wesentlichen auf die Absichtserklärung den motorisierten Individualverkehr um 30% einzuschränken. Selbst wenn dies gelingen und auf Hauptstrassen eine Verminderung der Verkehrsbelastung auf den Hauptstrassen um 30% erreicht werden sollte, würde die Lärmbelastung für die Anrainer nur unwesentlich sinken, da diese sehr wesentlich von den gefahrenen Geschwindigkeiten abhängt und damit auch von der Verkehrsüberwachung. Ohne an der erlaubten Geschwindigkeit oder den Bauvorschriften für die Fahrzeuge etwas zu ändern, wird sich die Lärmbelastung nicht viel ändern, wobei letzteres nur über die EU möglich wäre. [mail-verkehr Tempo 30-grüne 2011] SIEHE ANHANG Es fällt auch auf, dass die schriftlichen Antworten nicht erkennen lassen, dass der Sinn meiner Stellungnahme, nämlich darzulegen, wie dringend Maßnahmen zum Schutz der Anrainer der Hauptstrassen erforderlich sind und die Frage ob Tempo 30 auf Strassen mit geringer Verkehrsbedeutung kommen sollen oder nicht, eher nachrangig ist, erfasst wurde. Vermutlich wurde dies absichtlich "überlesen". Der ÖVP-Gemeinderatsklub hat den Weg des direkten Gesprächs gesucht. Darin wurde zwar die dargestellte Sachlage anerkannt, aber keinerlei ÖVP-Aktivitäten zur Verbesserung der Lage in Aussicht gestellt. Interessant war dabei, dass nach Ansicht der ÖVP in Wien eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung kommen soll. Diese Maßnahme würde sicher das Verkehrsaufkommen in Wien reduzieren, dürfte allerdings auf erheblichen Widerstand seitens der Autolobby stoßen. Weites ist interessant, dass eine Tonnagebeschränkung am Handelskai an möglichen Truppentransporten einschließlich Panzern scheitern soll. In dieser Sache wurde darauf verwiesen, dass die BH-Fahrzeuge mit Blaulicht ausgestattet werden könnten und überdies immer die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen gegeben ist. Außerdem sind die Spuren am Handelskai für Tieflader zu schmal, sodass diesbezüglich ohnehin sehr erhebliche Probleme bestünden. Dateien zu diesem Thema
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