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Dienstag, 4. Oktober 2011
Die Wiener ÖVP hat sich von einigen Funktionären, denen Bürgerbeteiligung ein echtes Anliegen zu sein schien, verabschiedet. Landesgeschäftsführer Alfred Hoch ist nicht darunter. Nun verkündet er, dass die ÖVP ihr Herz für Bürgerbeteiligung entdeckt habe, wenn er schreibt: „Die ÖVP Wien steht auf Seite der Bürger/innen und kämpft weiter für die Mitbestimmung, wie man anhand des aktuellen Beispiels der Verbauung des Otto-Wagner-Spital-Areals deutlich sehen kann". Es ist zeitgemäß, um nicht zu sagen populistisch, angesichts der jüngsten Meinungsumfragen zur Politikerverdrossenheit auf Bürgerbeteiligung zu tun. Es ist ja schön, wenn die Wiener ÖVP ihren diesbezüglichen Lippenbekenntnissen ein weiteres hinzufügt. Nicht so sehr, weil sie sich von der Bevölkerung und von Aktion 21 hat überzeugen lassen, sondern weil sie mit einer gewissen Häme glaubt darauf hinweisen zu können, wie es die Grünen mit Bürgerbeteiligung in der Theorie und in der ganz und gar anders laufenden Praxis halten. Wer im Glashaus sitzt.... Wer „Raus aus der Sackgasse“ aufmerksam gelesen hat, konnte auf Seite 222 (oben)schon ahnen, wie es bei den Grünen (nicht nur) im Fall einer Regierungsbeteiligung um die Beteiligungsoffenheit steht. Für die ÖVP des Herrn Hoch freilich, die darin den Grünen ganz auffallend ähnlich ist, scheint das neu zu sein, sonst täte der Herr Landesgeschäftsführer nicht so ein Wasser daraus machen. Wahrscheinlich hat er unser Buch doch nicht gelesen. Denn auch ihn interessiert Bürgerbeteiligung nur dort, wo es in den oppositionellen Parteikram passt, wie bei den Steinhofgründen. Die Rechtsbeugung beim Augartenspitz oder die Sauereien mit der Betretungssperre des Springerparks („aus Sicherheitsgründen“) – ausgenommen Parteiveranstaltungen der ÖVP, bei denen man auf den Kopf fallende Äste offenbar in Kauf nimmt – verschweigt er dabei und bleibt damit bei der Maxime, die Bürger für dumm zu verkaufen. Zu retten ist diese Partei freilich nicht mehr, meint einer von hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern der Wienerstadt. Helmut Hofmann Aufgeschnappt Beitrag |