BI Hauptbahnhof Wien und Initiative Denkmalschutz: Bezirksvertretung Favoriten zeigt skandalöses Desinteresse an Bürgermeinung!

Montag, 5. September 2011

Planentwurf Hauptbahnhof soll in der Bezirksvertretungssitzung am Mittwoch (7.9.) durchgepeitscht werden!

Wien (OTS) - Fast überfallsartig beabsichtigt am kommenden Mittwoch die Bezirksvertretung Favoriten die Stellungnahme zum Planentwurf Hauptbahnhof (Teilgebiet; Nr. 7768) abzugeben. Bereits am Tag des Beginns der öffentlichen Auflagefrist für alle Bürger (25. August), hat der Bauausschuss die Bezirksstellungnahme vorbereitet. Nun will der Bezirk schon am kommenden Mittwoch (7.9.) - ohne ersichtlichen Zeitdruck - die Stellungnahme abgeben, die dann dem Gemeinderat als wesentliche Grundlage für seinen Beschluss dienen soll.

Initiative Denkmalschutz und Bürgerinitiative Hauptbahnhof Wien fordern Verschiebung der Bezirksstellungnahme auf 9. November

Der Magistrat hat dem Bezirk gemäß Wr. Bauordnung (§ 2 Abs. 5) die übliche 3-Monats-Frist zur Abgabe der Stellungnahme eingeräumt. Bis Mitte November hätte der Bezirk dafür Zeit. Innerhalb der Frist ist auch eine weitere Bezirksvertretungssitzung angesetzt (9. November). Die Bezirksstellungnahme hat einen wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat, die Favoritner Bürger als auch NGOs haben aber erst seit kurzem die Gelegenheit den Planentwurf samt Unterlagen zu studieren (bis 6. Oktober). Wäre es da nicht naheliegend, wenn die Bezirksvertreter auch Interesse an der Meinung der Bürger im Bezirk und der NGOs zeigen und das Ende der öffentlichen Auflagefrist abwarten würden? Nur so könnte garantiert werden, dass die Bürgermeinung in die Stellungnahme des Bezirks einfließen kann. Wieso also die Eile? Seit dem Masterplan 2004 gab es immer wieder "Änderungsbedarf" (Erläuterungsbericht S.6), der nun auch Berücksichtigung im aktuellen Planentwurf finden soll. Und die Verträglichkeit mit dem Weltkulturerbe ist auch noch nicht wirklich geklärt (vgl. u.a. Erläuterungsbericht S.6).

Rückfragehinweis:

Verein Initiative Denkmalschutz und BI Hauptbahnhof Wien
Markus Landerer: 0699 1024 4216, Walter Papst: 0650 943 16 77

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warum der unterschied sehr wesentlich ist !
von Markus Landerer am 2011-09-08 um 08:04 Uhr: Wieso es wichtig ist, dass die Meinung der Bürger Eingang in die Stellungnahme finden kann (ich betone kann, nicht muss):

Die Politiker in der Bezirksvertretung sind gewählte Mandatare, die die Bevölkerung im Bezirk nach besten Wissen und Gewissen vertreten sollen. Weiters sind die Bezirksvertreter mit den örtlichen Gegebenheiten bestens vertraut und könnten somit besonders gut die Bürgermeinung bzw. die Stellungnahmen der Bürger und NGOs beurteilen. Somit wäre es mehr als naheliegend, wenn die Bezirksvertreter die diversen Stellungnahmen in der Bezirksstellungnahme berücksichtigen würden. Dies ist aber nur dann gewährleistet, wenn die öffentliche Auflagefrist abgewartet wird. Gerade die Stellungnahme der Bezirksvertretung bildet eine sehr wichtige Grundlage für den Gemeinderatsbeschluss und hat wesentlichen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte. Stellungnahmen der Bürger haben - wenn sie Bestandteil der Bezirksstellungnahme sind - viel größere Aussichten auf deren Berücksichtigung im Gemeinderatsbeschluss. Dies wäre ein erster Schritt die Bürgerbeteiligung in Wien ernster zu nehmen, zumal sich die Stadt Wien 1996 mit dem Beitritt zur Charta von Aalborg sogar verpflichtet(!) hat, die Bürger "an den lokalen Entscheidungsprozessen" zu beteiligen. Die zum Teil vorherrschende Praxis in den Bezirken stößt aber die Bürger vor den Kopf, wenn vor Ende der öffentlichen Auflagefrist Bezirkstellungnahmen abgegeben werden. Wenn nicht einmal die Bezirkspolitiker Interesse an deren Meinung haben, warum sollte dann der Gemeinderat größeres Interesse an einzelnen Stellungnahmen der Bürger und NGOs zeigen?
völlig egal!
von sturm am 2011-09-08 um 02:06 Uhr: entschieden wird im gemeinderat, da ist es völlig egal was die im bezirk beschliessen oder nicht!
vielleicht sollten sie sich ein hobby zulegen oder einen job suchen damit sie besser ausgelastet sind1