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Sonntag, 4. September 2011
Am 29.8.2011 lud Frau Vizebürgermeisterin Maga. Vassilakou die Überparteiliche BI MV Flötzersteig und die Initiative Steinhof zu einem Gespräch über die Causa Verbauung Steinhof ein, da sich beide BIs vehement gegen die geplante Verbauung des denkmalgeschützten Spitalsareals zur Wehr setzen und viele Gemeinsamkeiten besitzen.Unserer Meinung nach agiert die „grüne“ Umweltpartei bisher enttäuschend, gerade was den Umweltschutz betrifft. Einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ in Wien war u.a. die Schließung der MVA Flötzersteig. Solche Verhandlungen dienen ja dazu, Standpunkte, Ziele und Forderungen der jeweiligen Partei festzulegen; ist allerdings in einem wesentlichen Punkt keine Gemeinsamkeit zu erzielen, müssen die Verhandlungen platzen, denn daran wird die Glaubwürdigkeit einer Partei und ihrer Wahlversprechen gemessen. Wird ein Ziel, das die große Mehrheit der Wähler einer Partei wünscht – sei es nun in gesundheitlicher, ökologischer oder ökonomischer Hinsicht, - einfach über Bord geworfen, so muß man sich weiters die Fragen stellen:
Nach nur einer Viertelstunde verließ Frau Vizebürgermeisterin Maga. Vassilakou die Gesprächsrunde und überließ es den Anwesenden, sich an ihre Mitarbeiter Frau GRin DI Sabine Gretner und Herrn DI Georg Irsa zu wenden. Die Überparteiliche BI MV Flötzersteig überreichte ihre an Frau Vizebürgermeisterin Maga. Vassilakou gerichtete Stellungnahme zum Problem Otto-Wagner-Spital/Steinhof sowie zur Schließung der MVA Flötzersteig: STELLUNGNAHME Gespräch mit Frau Vizebürgermeisterin Magistra Maria Vassilakou am 29. August 2011: Otto-Wagner-Spital/Steinhof Die Überparteiliche Bürgerinitiative Müllverbrennung Flötzersteig unterstützt die Ziele der Initiative Steinhof http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183 Sehr geehrte Frau Magistra Vassilakou! Im Oktober 2011 jährt sich zum 20. Mal der Tag der Gründung des GRÜNEN Bürgerinitiativen-Vereins (BIV). Neben der fachlich-juristischen und politischen Unterstützung der Bürgerinitiativen sollte damals auch eine finanzielle Unterstützung aufgebaut werden, initiiert von Frau Dr. Marlies Meyer; so konnten Honorare für Anwälte, Gutachter und Prozesskosten beglichen werden. Das 10jährige Bestehen des erfolgreichen Vereins wurde 2001 mit der Verleihung des „Goldenen Igels“ groß gefeiert: Die „wertvolle Arbeit der Bürgerinitiativen, ihre Leistung und ihre Mühen“ wurden gewürdigt. Als bereits damals älteste und zäheste der österreichischen Bürgerinitiativen erhielt unsere Überparteiliche Bürgerinitiative Müllverbrennung Flötzersteig dieses Symbol überreicht. Der 20. Jahrestag 2011 ist allerdings von tiefster Enttäuschung, ja Bestürzung über die Entwicklung der GRÜNEN Politik gekennzeichnet: Offenbar war der Weiterbetrieb der MVA Flötzersteig – statt der von BIs und GRÜNEN immer wieder geforderten Schließung – das Bauernopfer bei den Koalitionsverhandlungen mit der Wiener SPÖ. Jetzt ist das Areal des berühmten Otto-Wagner-Spitals/Steinhof zweifellos das nächste, um die so teuer erkaufte Mitregierung nicht zu gefährden! Die Zerstörung dieses Jugendstil-Juwels, das als denkmalgeschützte Einheit von Architektur und Landschaft konzipiert wurde, wird von der GRÜNEN Politik nur aus diesem Grund gebilligt und womöglich als „Siedlungsgebiet“ preisgegeben (Mail GSK-1775/2011/7; MA 21A - 1287/2011/1; Steinhofgründe v. 28.6.2011 an BI MV Flötzersteig)! Der Gegensatz zwischen diesem Mail und der politischen Einstellung der GRÜNEN zum Otto-Wagner-Spital im Jahr 2006, ja auch noch bis zum sog. „Regierungseintritt“, der Koalition mit der Wiener SPÖ, könnte größer nicht sein: Das Areal des Otto-Wagner-Spitals „stellt einen der wichtigsten Grünräume im Westen der Stadt dar, es liegt in einem Landschaftsschutzgebiet .....“ wies die GRÜNE Gemeinderätin DI Sabine Gretner eindringlich in ihrem Antrag in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2006 hin. „Der Planungsstadtrat DI Rudolf Schicker und der Kulturstadtrat Dr. Andreas Mailath-Pokorny sowie die zuständigen Stellen der Stadt Wien werden ersucht, sich in jeder geeigneten Form dafür zu verwenden, einen Antrag zur Aufnahme des Geländes Otto-Wagner-Spital zum Weltkulturerbe zu stellen.“ Mitten in diesem Gebiet, auf einer Fläche, die seit Jahr und Tag als unzulässige Inselwidmung angeprangert wird, steht einer der 5 Goldesel der Gemeinde Wien, die MVA Flötzersteig, eine „gefahrengeneigte Anlage“. Seit fast 50 Jahren und 24 Stunden am Tag bläst sie ihre Gifte, Feinst-Stäube und Dämpfe in alle Richtun¬gen über „die Wohngebiete Wiens“ (VwGH 1990). Beide Probleme – MVA Flötzersteig und Otto-Wagner-Spital zeigen deutlich, worum es hier geht: Geld geht vor Gesundheit, vor Mensch und Umwelt, vor Denkmalschutz und vor Kulturerbe! Überparteiliche BI MV Flötzersteig http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=106 Wien, 29.8.2011 Anlagen angefügt: OTS der Grünen v. 22.10.2001: „Goldener Igel“ an BI MV Flötzersteig: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20011022_OTS0146/gruene-46-mio-oes-fuer-unabhaengige-buergerinitiativen ORF-News v. 23.10.2010: Knackpunkte bei den Verhandlungen: http://news.orf.at/stories/2021522/2021518/ OÖ-Nachrichten v. 22.10.2010: Koalition in Wien – der rot-grüne Themenpoker: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,490708 Gemeinderat 15.12.2006 – Abänderungsantrag DI Sabine Gretner – Die Grünen: Hauptachse .... Klick Hier Gemeinderat 15.12.2006 – Beschlussantrag DI Sabine Gretner – Die Grünen: Weltkulturerbe ..... Klick Hier Mail von BI MV Flötzersteig an Mag.a Vassilakou v. 19. Mai 2011, (Antwort-)Mail von Büroleiterin Claudia Smolik auftrags Mag.a Vassilakou an BI MV Flötzersteig v. 28. Juni 2011: Demolierung Steinhof – „Klinik unter Palmen?“ http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183&id=1392 Stellungnahme BI MV Flötzersteig an Mitglieder des Gesundheitsausschusses vor der Sondersitzung am 24.8.2011: http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=183&id=1449 Wien, 4.Sept.2011 |