BürgerInnenversammlung
§ 104c WStV in Alsergrund

Diese Versammlung aufgrund von §104c Wr. Stadtverfassung hat ca. 2 Stunden gedauert und war professionell moderiert. Der Festsaal war voll. (Dabei auch je 1 Gemeinderat von [alphabet.] GRÜN, SP, VP.
Der Verkehrsplan war nur in den allerersten Reihen lesbar.
Am Ende versprach die Bezirksvorsteherin, zur nächsten BürgerInnenversammlung - betreffend den nächsten Währingerstr./Verkehrsplan-Abschnitt zum Gürtel - schon für´s 1. Quartal 2012 einzuladen. Sie lud dann dann zu Getränke-Erfrischungen und Kleingruppen-Gesprächen ein. -
VP-Bezirksräte und einige Geschäftsleute klagten, NICHT rechtzeitig und vollständig von (Letzt-)Planungen informiert worden zu sein. Einige sagten, sie hätten die Einladung zu dieser B-Versammlung nicht (oder sehr spät) erhalten.
Es wurde das "Miteinander" der verschiedenen Verkehrsteilsnehmer auf öffentlichem Grund wie auch der "Klimaschutz" u.a. beschworen.
Die B.-Vorsteherin rechnete - als "ehemalige Mathe-Lehrerin" - vor, daß es im Saldo 3 (drei) Stellplätze (für Autos) mehr gäbe...-
Mehrere Stimmen forderten eine Kennzeichen-Tafel für Fahrräder.

Die VP, die konkret diese B.-Versammlung durchgesetzt hatte, wurde der "Unruhestiftung" bezichtigt, worauf diese konterte, daß es traurig wäre, wenn "Bürgerbeteiligung" erst von einer pol. Partei erzwungen werden müßte.

Ich finde toll, dass Sie dort hingegangen sind und vom Procedere berichtet haben. In den Postwurfsendungen an alle Haushalte wird man es dann wieder ganz ander lesen!

War heute im Büro der Bez.Vorstehung und fragte nach der "BürgerInnenversammlung" übermorgen. Eine nette Büroangestellte gab mir eine rosa Klarsichthülle und die "Einladung"dazu mit Unterschrift der Bez.Vorsteherin und Rundstempel. Darin steht u.a.: "Zum Abschnitt zwischen Maria- Theresien-Straße und Berggasse liegt ein Markierungsplan vor, der ab dem 14. Juli 2011 werktags von 8 bis 5 Uhr in der Bezirksvorstehung des 9. Bez. [...] eingesehen werden kann. Für die übrige Währinger Straße liegen noch keine Planunterlagen vor (Realisierung frühestens 2012). Mit freundl... [...]"
In der Klarsichthülle : 1 A3-Blatt Plan. Keine "Zeichenerklärung", keine "Erläuterungen"!
Ich fragte nach. Ein freundlicher Herr versicherte mir, daß nicht mehr als dieser A3-Plan zur Einsicht im BV-Büro aufliege. Er machte mir eine 1:1 Kopie und eine Ausschnitts-Vergrößerung. -
Vermute, er und Kollegin verstanden, daß die Kluft zwischen EINLADUNGs-Verheißung (und dem Aufwand dafür) und der Planunterlage ungebührlich groß ist.
Die eingeladenen BürgerInnen müssen nicht Verkehrs-Experten, MA 2412-Bedienstete oder "angelobte" Politiker sein. -
Ich trug mich als 3. in eine Liste der EinsichtnehmerInnen ein, die den Vermerk trug: " (Die Daten werden nicht weitergegeben.) ".
(Erwähnte, daß ich viele Jahre im 9. wohnte - Tendlerg./Ma.Teresien-Str./Spitalg. - und daß ich Ende der 70er Jahre mit Unterschriften-Liste dazu beitrug, daß die BIM-Station beim Amtshaus erhalten blieb.
Er fragte, ob ich zur "Bürgerversammlung" komme. Ich : bin bei Mahnwache zum AUGARTEN-Spitz...)
Rathaus-PR-Schmäh´s zur "Bürgerbeteiligung" werden nicht reichen :
Siehe z.B. "Ende des Gehorsams" von Anneliese Rohrer (braumüller-Verlag, 2011). Dort wird auf den Seiten 117-119 konkret auf die "Aktion 21" Bezug genommen. -
Kommen wir von der "Motschker"-Aktivität zur konkreten Aktion !!!

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