 |
Mittwoch, 11. Mai 2011
Noch ist die Erinnerung an die Ausritte des SPÖ-Stadtrats Schicker nicht verblasst, in denen er gegen die Forderung von aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung nach einer Planwertzuwachs-Abgabe auf in Bauland umgewidmete Grundstücke gewettert hat. Nun schließt sich Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau dieser Forderung an! Ob ihr der Ex-Stadtrat ebenfalls den Mittelfinger zeigen wird oder ob er sich das nur den Bürgerinnen und Bürgern – seinem Wählervolk – gegenüber getraut hat?„Die SPÖ forciert Vermögenssteuern – Burgstaller will die Flächenumwidmungssteuer“ Wolfgang Zaunbauer (WZ) ortet einen von der SPÖ initiierten Konfrontationskurs in der Bundesregierungskoalition, zu welchem die SPÖ-Landeshauptleute Voves und Burgstaller „vorgeschickt“ werden. Da darf man ja gespannt sein, ob sie sich gegen ihre Wiener Genossen durchsetzen werden und wie in einem solchen Fall ihr Wiener Kollege Dr. Häupl die Kurve kratzen wird, vor der immer noch die deutliche Stopptafel seines Klubchefs Schicker prangt. Langsam dämmert es halt auch in der SPÖ, dass die horrenden Widmungsgewinne zu Lasten der öffentlichen Haushalte nicht nur in die Taschen SP-naher Wohnbaugesellschaften fließen, sondern auch die Börsen anderer Lobbies füllen. Nun findet man zwar nicht aus sachlichen Gründen, aber weil es sich so schön populistisch ausschlachten lässt, endlich zu der Ansicht, dass etwas, das Wenigen viel einbringt, Vielen aber gutes Geld für Infrastrukturmaßnahmen kostet, entsprechende Beiträge durchaus rechtfertigt. Bleibt nur zu hoffen, dass man nicht das Kind mit dem Bad ausgießt und über die Besteuerung der Umwidmung von Ackerland, das seine Eigentümer nicht verkaufen wollen, eine weitere kalte Enteignungsform erfindet. Gerecht ist eine solche „Umwidmungssteuer“ nur dann, wenn sie beim Lukrieren des Widmungsgewinnes, also beim Verkauf oder bei der Nutzungsänderung umgewidmeter Liegenschaften fällig wird. Die Zivilgesellschaft wird da sehr wachsam sein müssen, damit nicht der Teufel durch Beelzebub ausgetrieben wird. H. Hofmann Aufgeschnappt Beitrag |