Lästige Meinungsfreiheit

Samstag, 5. März 2011

Im Schweizerhof werden Flugzettel verteilt, in denen über den Augartenspitz aufgeklärt wird. Ein sich als Vertreter der Wiener Sängerknaben gebender Mann, der seinen Namen nicht nennt, will dies mit der Begründung verhindern, der Schweizerhof sei Privatgrund.

Die schriftliche Anmeldung der Verteilung bei der Vereinspolizei beeindruckt ihn nicht: „...das ist keine Genehmigung“: Das stimmt zwar, weil die Genehmigung jeder angemeldeten Demonstration durch deren Nichtuntersagung erfolgt. Was nicht stimmt ist die daraus gezogene Schlussfolgerung, derzufolge alles, was nicht ausdrücklich genehmigt wird, ungenehmigt ist. Weiß der gute Mann nicht, dass rechtzeitig angemeldete politische Demos nur dann illegal sind, wenn sie von der Polizei ausdrücklich untersagt wurden.

Die von dem Mann herbeigerufene Feuerwache verständigt die Polizei. Diese erklärt ihm geduldig, dass alles rechtens und die Verteilung der Flugblätter angemeldet sei.

So unbedeutend der Vorfall sein mag: er zeigt deutlich, wie lästig Meinungsfreiheit für Leute sein kann, die alles, was ihren Machtgelüsten entgegensteht, ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze verbieten und aus dem Weg räumen wollen. Auch die an die Berliner Mauer gemahnende Einzäunung des Augartenspitzes und die parapolizeilichen Attitüden der „Bewacher“ gegenüber friedlich-neugierigen Passanten können nur als Ausdruck schlechten Gewissens gedeutet werden. Normales Verhalten in einem demokratischen Rechtsstaat sieht anders aus.

HH

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Probleme im Augarten
von Rescheneder am 2012-01-22 um 06:04 Uhr: http://www.aktion21.at/forum/add2forum.h...
Aktion 21 – Forum
Wien, am 21.1.2012 - Die Beschreibung des Augarten in der Theorie: --Der Augarten ist der älteste Barockgarten Wiens und gehört zu den bedeutendsten Grünanlagen Österreichs, in der schon Größen wie Mozart, Beethoven, Schubert, Strauß, Lanner ihre Künste zum Besten gegeben haben. Wunderbare Bauten wie das Schloss Augarten, das Augartenpalais und das Joseph-Stöckl, die heute unter anderem Sitz der Wiener Sängerknaben sind, beglücken das Auge des Besuchers. Das Augarten Contemporary mit Skulpturengarten beheimatet heutzutage zeitgenössische Kunst der Österreichischen Galerie Belvedere.
Die Beschreibung des Parks in der Praxis: -- Der Zustand des Parks ist heute alles andere als ein Barockgarten. Dieser Name gilt nicht mehr, nachdem viele Institutionen die im Augarten niedergelassen haben und ihre Bereich abgesteckt haben. Man hat Zäune errichtet und damit die Parkbesucher ausgegrenzt. Was von Barock übrig blieb ist entweder nicht zugänglich oder der Schlosshof wurde zum Teil als Parkplatz umfunktioniert. Eine verstärkte Auto- und Motorradzufahrt ist heute die gängige Praxis. Niemand sorgt für die Einhaltung (Gesetzesverletzung) des generell gültigen Parkverbotes. Zwei furchtbar aussehende Flakbunker, bei denen viele Besucher gar nicht mehr wissen worum es dabei überhaupt geht, dürfen keiner archiktektonischen Veränderung (Verschönerung) zugeführt werden weil der ganze Augarten unter Naturschutz steht. Der Contemporay-Park der früher ein schöner gepflegter Kunstgarten war ist verwahrlost und wird nur zu bestimmten Zeiten für die Besucher geöffnet.
Nicht zuletzt bringt die dauernde Diskussion über den bereits im Rohbau fertig gestellten Konzertsaal für die Sängerknaben den Augarten dauernd in die negativen Schlagzeilen. Die bei der Baubewilligung dieses Saales aufgetretenen Unregelmäßigkeiten ändern die Situation heute nicht mehr.
Man sollte froh sein das in einem generell verwahrlosten Augarten wieder moderne Architektur entsteht, wie dies in vielen anderen Kulturstädten Europas bereits der Fall ist. Man kann sich derzeit in der Postsparkasse (Georg–Coch-Platz – Wien 1) über diesen modernen Bau eingehend informieren. Unverständlich, dass von Gegnern aus der Vergangenheit über diese Projekt lustig oder verbissen protestiert wird. Es ist eine große Aufwertung für die Wiener Kulturszene. Heute noch gegen bürokratisch falsch abgelaufenen Baubewilligungen zu protestieren, schadet dem Ansehen Wiens und Österreichs. Die Kräfte sollten eher dafür verwendet werden, einen neuen Gesamtmasterplan für den Augarten zu erstellen, denn jeder Park des Magistrates in Wien nist besser gepflegt als der Augarten, für den die Bundesgärten verantwortlich sind. Die Verwaltung durch die verschiedenen Behörden für den Augarten ist aus heutiger Sicht unübersichtlich. Niemand ist zuständig ! Es zeigte sich in der Folge, dass die Interessen zu unterschiedlich waren und die einzelnen Vorstellungen über die Zukunft des Augartens laufen auseinander. Es kam eher zu Konflikten als zu Einigungen über verschiedene Zukunfts-Projekte.
Die einzelnen Interessen waren zu unterschiedlich. So gibt es Proteste die bis heute anhalten, da Projekte nicht im Sinne der Besucher des Augartens gelöst wurden. Letztlich haben die verantwortlichen Behörden begonnen ihre Ziele ohne Einbeziehung der Bürger zu verwirklichen. Damit leidet der Ruf des Augartens generell und auch Gartenpflege durch die Burghauptmannschaft und Bundesgärten wurde sträflich vernachlässigt.
Ein Neubeginn unter Einbeziehung aller interessierten Kräfte ist daher ist daher dringend notwendig !
Karl Rescheneder – Wien – karlrescheneder@hotmail.com
die Einzäunung erinnert wirklich an die Berliner Mauer!
von traurige Wienerin am 2011-03-09 um 11:07 Uhr: bin dort gestern (am Faschingsdienstag)vorbei gegangen, drei finster blickende Bewachungsorgane haben das Tor gehütet, wovor fürchtet man sich denn dort eigentlich??

Die Bäume sind umgeschnitten, die Bauvorhaben schreiten munter fort, was die Bevölkerung will, interessiert ohnehin niemanden.

Wie schön wäre es, könnte der Eingang in den Park dort seiner ursprünglichen Widmung gemäß erhalten bleiben. Das abgesperrte Areal der Sängeknaben ist ohnehin schon so groß!