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Samstag, 6. Jänner 2007
ABBLITZEN UM JEDEN PREISZur Erinnerung: ein gemeindeeigenes Grundstück, welches bisher als Erholungs- und Sportfläche (und bei Großveranstaltungen auf der Hohen Warte als Parkplatz für 600 PKW) diente, wurde von der Stadt Wien zu einem sehr wohlfeilen Kaufpreis an eine Tochtergesellschaft der Nationalbank verkauft. Diese hat es um 6,841.000 Euro an eine andere Baugesellschaft weiterverkauft, welche auf dem Terrain 11 eng aneinander gebaute Luxuswohnhäuser (Stadtvillen) mit je 11 Wohneinheiten errichtet. Selbstverständlich nach entsprechender Umwidmung, welche vom Bezirk (Bezirksvorsteher Tiller, ÖVP) gutgeheißen wurde. Zum Widmungsgewinn der ÖNB-Tochter (mit ca. 4 Mio Euro zu bewerten) rechnet sich daher noch ein zusätzlicher Veräußerungsgewinn von ca. 1,9 Millionen Euro. Wegen eklatanter Begünstigung wurde gegen diesen Vorgang Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben. Deren Entscheidung könnte die österreichische Justiz noch beschäftigen, wenn die Kommission nicht selbst die Nichtigkeit des Geschäftes aussprechen sollte. Der Einwand der Stadt Wien, der Käufer habe für die Dauer von 80 Jahren die Erhaltung der Vienna-Sportanlage übernommen (was eine Erhöhung des Kaufpreises darstelle), verliert angesichts der enormen Preissteigerung des Areals binnen kürzester Zeit jegliche Relevanz in diesem Verfahren. Ein Angebot der BI Pro Heiligenstadt, diese Beschwerde zurückzuziehen, falls wenigstens ein kleiner Teil der Fläche der ballspielenden Jugend erhalten bliebe, wurde bislang als unzumutbar abgelehnt, weil die Stadt Wien den entsprechenden Grundanteil von der jetzigen Eigentümerin zu dem von dieser bezahlten Kaufpreis zurückerwerben müsste und dieser nun ein Vielfaches von dem betrage, was die Stadt Wien für das Grundstück erhalten habe. Nun hat die BI den Bürgermeister mit der Bitte um ein Gespräch angeschrieben. Es liegt nunmehr an ihm, der Politik des Abblitzenlassens eine Absage zu erteilen und eine Blamage der Stadt im Falle einer Verurteilung durch die EU-Kommission zu vermeiden. Er steht auf dem Scheideweg, sich im Vorfeld der Fußball-EM zwischen Förderung des Fußballnachwuchses einerseits und der Schirmherrschaft über - gelinde gesagt - unverständliche Immobilientransaktionen der Stadt zu entscheiden. Helmut Hofmann |