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Sonntag, 17. Dezember 2006
Bezirks-SPÖ verhindert BürgerInnenbefragung zu KometBei der Meidlinger Bezirksvertretungssitzung vom 15. 12. machte die dominante SPÖ – Fraktion wieder einmal klar, wie sie zu BürgerInnenbeteiligung steht. Die SPÖ lehnte Anträge von Grünen und ÖVP zur Abhaltung einer BürgerInnenbefragung zum Komet-Hochhaus-Projekt glatt ab. Partizipation der BürgerInnen ist unerwünscht. Statt dessen wird der SPÖ-nahen Betreiberholding und dem SPÖ-nahen „Meidlinger Hofarchitekt“ Podsedensek die Stange gehalten, der in Meidling nicht nur Komet, sondern gerade auch auf den Fiat-Gründen und bei Boehringer Ingelheim plant. Die Bevölkerung würde bei einer öffentlichen BürgerInnenversammlung informiert werden, sagt die Bezirksvorsteherin. Im Klartext heißt das einmal mehr - die BürgerInnen sollen auch bei Komet lediglich über vollendete Tatsachen in Kenntnis gesetzt werden – alles andere bleibt der von Ex- SPÖ-Innenminister Schlögl beratenen Betreiberholding samt Architekt und der Wiener Stadtplanung vorbehalten. Denn die verfügt ja über viele Kompetenzen und nutzt sie auch. Die Stadtplanung darf sich über eigene Vorgaben hinwegsetzen. Das protegierte Komet-Projekt brauchte sich nie an Vorgaben aus dem STEP 05, nicht an die Hochhausrichtlinien der Stadt Wien und nicht an die Bezirksentwicklungsvorgaben zu halten Die Stadtplanung darf ihre Vorgaben willkürlich ändern. Der STEP 05 wurde 2006 sogar auf Komet zugeschnitten. Ein Absatz wurde einfach entfernt. Die Stadtplanung darf sich taub stellen. Obwohl die Unesco die Überarbeitung der Hochhausrichtlinien und die Ausdehnung der Schutzzone um das Welterbe Schönbrunn empfiehlt – wird medial das Einverständnis der Unesco mit 60 Metern Turmhöhe kolportiert. Zwei Monate später ist die geplante Turmhöhe bereits wieder bei 73 Metern. Die Stadtplanung darf einem Hochhaus den Status „Großbauvorhaben“ absprechen. So umgeht sie eine strategische UVP für Komet. Die Stadtplanung darf unbegrenzt Einkaufszentren installieren. Ob Meidling, Westbahnhof oder Rothneusiedl – die Stadtplanung versorgt Investoren mit Flächenwidmungen und verhilft ihnen zu Renditen. Sie fördert so nebenbei auch Kaufsucht und Betonwüsten. Die Stadtplanung darf die Umsetzung der Kyotoziele ignorieren. Die Stadtplanung stellt mit Komet fragwürdiges Architekten- und Stadtratsprestige vor Energieeffizienz und Nachhaltigkeit, denn Hochhäuser sind ganzjährig klimatisiert und hochkarätige Energiefresser. …und vieles mehr, denn diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Gretl Carney |