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Mittwoch, 29. September 2010
Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung als unabhängige NGO, von inzwischen mehr als 50 Wiener Bürgerinitiativen, hat an die wahlwerbenden Parteien Fragen gestellt.MIt Ausnahme der FPÖ haben alle Parteien geantwortet . Das BZÖ hat die Fragen nicht direkt beantwortet aber eine allgemeine Antwort übermittelt. Für Ihr freundliches E-Mail betreffend Bürgerbeteilung darf ich Ihnen sehr herzlich danken. Gerne darf ich die von Ihnen und Ihrer Aktion 21 gestellten Fragen persönlich beantworten. Ich darf dazu festhalten, dass – wie Sie wissen – das BZÖ bislang nicht im Wiener Landtag und Gemeinderat vertreten ist, weshalb unsere Möglichkeiten der demokratischen Partizipation mit den anderen politischen Parteien leider sehr beschränkt sind. Dessen ungeachtet war und ist uns der Ausbau und die Stärkung direkt-demokratischer Instrumentarien und Möglichkeit ein wesentliches demokratiepolitisches Anliegen, das mir auch persönlich sehr am Herzen liegt. Es ist, kurz gesagt, einer modernen Demokratie unwürdig, die Bürgerinnen und Bürger in der Artikulation und persönlichen Vertretung Ihrer Interessen derart einzuschränken und zu bevormunden, wie das derzeit auch und besonders in Wien der Fall ist. Die Notwendigkeiten, in diesem Bereich Veränderungen herbeizuführen, sind meines Erachtens so dringend wie umfangreich: Sie reichen von einer Demokratisierung des Wahlrechts und der Schaffung eines echten Verhältniswahlrechts über mehr Kontrollmöglichkeiten und -rechte, bis hin zu einer Stärkung direkt-demokratischer Möglichkeiten (gerade für überparteiliche und unabhängige Initiativen) und Bürgermitbestimmungs-Instrumentarien. Konkrete Reformvorschläge dazu gibt es viele – beispielsweise ist es für mich durchaus vorstellbar, Bürgerinitiativen auch materiell zu unterstützen, dies etwa nach dem Vorbild von Wahlkampfkostenrückerstattungen. Gerne bin ich bereit, diesen komplexen und wichtigen Themenbereich persönlich mit Ihnen und der Aktion 21 zu diskutieren. Ich verbleibe in der Hoffnung, Ihnen mit dieser kurzen Antwort gedient zu haben, mit meinen besten Wünschen und mit herzlichen Grüßen Ihr Walter Sonnleitner |