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Mittwoch, 29. September 2010
Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung als unabhängige NGO, von inzwischen mehr als 50 Wiener Bürgerinitiativen, hat an die wahlwerbenden Parteien Fragen gestellt.MIt Ausnahme der FPÖ haben alle Parteien geantwortet . 1. Was hat die KPÖ – insbesondere im Bundesland Wien – zur Verwirklichung einer wirksamen Bürgerbeteiligung konkret zu unternehmen versucht? Wir versuchen, so gut es im Rahmen unserer beschränkten politischen, finanziellen und medialen Möglichkeiten geht, die bisher sehr bescheidenen Möglichkeiten der BürgerInnenmitbestimmung zu unterstützen. In zwei Bezirken Wiens bringen wir z.B. eigene Bezirkszeitungen heraus (Leopoldstadt – „Poldi, Donaustadt Kaktus), die über von BürgerInnen an sie herangetragene ungelöste Probleme - oft lange bevor sich auch die etablierte Politik dazu herablässt sich den Problemen anzunehmen - engagiert berichten. Ein Beispiel ist z.B. das Thema Wind und Lärm auf der Donauplatte oder auch das Thema Fluglärm in der Donaustadt. Wir treten für die möglichst umfassende Einbindung der betroffenen Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse ein. Bürgerbeteiligung darf kein leeres Schlagwort bleiben. Unser Grundsatz: Teilnahme an Bürgerbeteiligungsverfahren "nicht an Stelle" der Betroffenen, sondern als Betroffener. Notwendig ist eine möglichst umfassende und breite Information aller Betroffenen. Wir versprechen übrigens nicht "für BürgerInnen" etwas zu tun, sondern wir wollen "mit BürgerInnen" für deren Anliegen aktiv werden. Zudem hat erst kürzlich - auf Initiative unserer Donaustädter Bezirksgruppe - am Volksstimmefest eine Diskussion mit BürgerInneninitiativen aus Transdanubien stattgefunden, die auf reges Interesse - auch in unseren Reihen – gestoßen ist. Mit einigen, der in der Aktion 21 zusammengeschlossenen BI gibt es einen darüber hinaus gehenden Kontakt und Informationsaustausch. Einige KPÖ-Mitglieder sind, soweit mir bekannt, unter Respektierung des überparteilichen Charakters von BürgerInnen-Initiativen zudem auch in BI aktiv. 2. Es existieren vom Ministerrat verabschiedete Standards für Bürgerbeteiligung. Dennoch hat es in Wien keinen einzigen Fall gegeben, in welchem die Anwendung dieser Standards angedacht, geschweige denn ernsthaft in Erwägung gezogen worden wäre. Welche Bemühungen hat die KPÖ – insbesondere im Bundesland Wien – unternommen, um Partizipation im Sinne und unter Anwendung dieser Standards umzusetzen? Die derzeit gesetzlich festgehaltene Möglichkeiten selbst an der "Demokratie teilzunehmen" sind gering. Aber selbst diese selbst auferlegten Vorgaben werden, wie oft festgestellt werden muss, nicht eingehalten. Entscheidend bleibt die Beteiligung an der Demokratie zu leben, täglich neu einzufordern und diesbezüglich öffentlichen Druck zu erzeugen. Da sind wir so weit unsere Kräfte reichen mit voller Überzeugung dabei! 3. Hat die Wiener KPÖ zurzeit in naher Zukunft konkret realisierbare Vorstellungen über eine im Sinn dieser Standards funktionierende Bürgerbeteiligung? Wir treten u.a dafür ein, vor jeder Bezirksvertretungssitzung , etwa eine Stunde ein BürgerInnenforum zu veranstalten. Ähnliches gibt es z.B. vor jeder Gemeinderatssitzung in Vöcklabruck (OÖ). BürgerInnen, BürgerInneninitiativen und Vereine haben dort die Möglichkeit ihnen wichtig erscheinende Probleme zur Sprache zu bringen. Die MandatarInnen lernen so Probleme direkt kennen, es bleibt ihnen freigestellt, darauf zu antworten bzw. in weiterer Folge zu handeln und entsprechend zu reagieren. Formen und Möglichkeiten der BürgerInnenbeteiligung (Parteienstellung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen etc.) dürfen nicht eingeschränkt und verbürokratisiert werden, sondern gehören erweitert. 4. Ist die KPÖ Wien bereit, gemeinsam mit den in Aktion21 – pro Bürgerbeteiligung zusammengeschlossenen aktiven Bürgerinnen und Bürgern sowie mit anderen an Partizipation interessierten, nicht in politischen Parteien organisierten Bürgerinnen und Bürgern, ein entsprechendes Beteiligungsmodell zu erarbeiten? Einer diesbezüglichen Einladung ihrerseits würden wir mit Freude gerne nachkommen. 5. Ist die Wiener KPÖ grundsätzlich bereit, die Verankerung eines Beteiligungsmodells in der Stadtverfassung mitzutragen? Ja 6. Haben wir mit unserem Verhalten dazu beigetragen, dem Gedanken einer wirksamen Partizipation aufgeschlossener oder auch skeptischer gegenüber zu stehen und wenn ja, womit konkret? Die, so glaube ich, vielfältigen Aktivitäten der in der „Aktion21“ zusammengeschlossenen BI kann ich im einzelnen nicht beurteilen. Ich glaube aber, dass Ihr Engagement wichtig ist für die gelebte Demokratie im Lande. Viele Vorschläge für wirksame Partizipation decken sich, soweit mir bekannt, weitgehend mit unseren Auffassungen. Wir selbst thematisieren in Gremien, in die wir hinein gewählt werden, jene Dinge, die andere Parteien aus pragmatischen oder prinzipiellen Gründen "links liegen lassen" und wir informieren die Öffentlichkeit über das, was "drinnen" vorgeht. Hier unterscheiden wir uns deutlich von den derzeit im Parlament, im Rathaus sowie in den Bezirksvertretungen sitzenden Parteien, in vielen Fällen auch von den Grünen, die über selbst durchaus begrüßenswerte eigene "parlamentarische" Initiativen oftmals nicht in der Öffentlichkeit berichten. Von BI aufgeworfene Probleme und Vorschläge sollten - unabhängig davon ob sie in allen Einzelheiten unseren eigenen Vorstellungen entsprechen oder nicht - in jedem Fall einer möglichst breiten und für alle Betroffenen zugängigen sachlichen Debatte und Erörterung zugängig gemacht werden. Dafür werden sich – davon gehe ich aus – alle unsere am 10.Oktober gewählten BezirksmandatarInnen ohne Einschränkung einsetzen. Die Antworten wurden von Hr. Didi Zach Wiener KPÖ-Spitzenkandidat zur Gemeinderatswahl übermittelt |