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Samstag, 18. September 2010
Am Mittwoch, 15. September 2010 um 18.30 Uhr fand im Pfarrsaal Donaucity das "Bürgerparlament Transdanubien" statt.Dabei wurden die VertreterInnen von SPÖ (Gemeinderat Karlheinz Hora), ÖVP (Klubobmann Matthias Tschirf), FPÖ (Gemeinderat Toni Mahdalik), Grünen (Klubobfrau Susi Dietl), BZÖ (Günther Barnet) und KPÖ (Johann Höllisch) mit ihren eigenen Stellungnahmen (siehe http://sites.google.com/site/initiativetransdanubien/stellungnahmen-der-parteien) zum Forderungskatalog der Donaustädter und Floridsdorfer Bürgerinitiativen konfrontiert und mussten den BürgerInnen zu einer reihe von offenen Problemen aus dem Bereich Stadtplanung, Verkehr und Demokratie/Bürgerbeteiligung Rede und Antwort stehen. Zum Problem der Unverbindlichkeit der Stadtplanung und der Flächenwidmungen auf Wunsch von Bauträgern sagte GR Hora, dass alles ordnungsgemäß und transparent ablaufen würde. Dagegen forderte KO Dietl von den Grünen eine Planwertabgabe zu Gunsten der AnrainerInnen nach Münchner Modell. GR Hora argumentierte, dass ein intensiver Wohnungsneubau aufgrund der Bevölkerungszunahme dringend notwendig sei, worauf wiederum Frau Dietl damit widersprach, dass die SPÖ bei den Prognosen immer nur die Maximalvariante einer sehr großen Bandbreite zitierte. Für die Behauptung, dass „Wien immer grüner“ werde erntete GR Hora nur Gelächter aus dem Publikum. Zur Verkehrsplanung sagte GR Hora, dass jetzt bei der Seestadt Aspern die U-Bahn vor der Errichtung der Wohnbauten fertig sein werde, und verschwieg gleichzeitig, dass in vielen anderen Stadtentwicklungsgebieten Tausende Wohnungen ohne ausreichende Verkehrsinfrastruktur errichtet werden. Beim Themenbereich Demokratie und Bürgerbeteiligung verteidigte GR Hora das als undemokratisch kritisierte Wahlrecht ausgerechnet mit dem Argument, dass die SPÖ bei der letzten Wahl noch mehr Mandate erhalten hätte, wenn sie nicht so viele Grundmandate erhalten hätte. Zur Bürgerbeteiligung meinte KO Tschirf sehr zur Enttäuschung der anwesenden Bürgervertreter, dass man die Bürger vor der Entscheidungsfindung zwar anhören sollte, dass letztlich aber die Politik entscheiden müsse. Abschließend gab Karl Danninger im Namen der Bürgerinitiativen ein „Wahlversprechen“ ab, indem er ankündigte, die Politik in den nächsten fünf Jahren akribisch zu kontrollieren und ganz bestimmt nichts zu vergessen! Einige Fotos von der Veranstaltung finden Sie auf http://sites.google.com/site/initiativetransdanubien/fotos/buergerparlament-2010 -------------------- Initiative lebenswertes Transdanubien c/o Mag. Heinrich Berger A-1210 Wien, Carminweg 6/10/14 Tel: 0699 / 182 22 143 E-Mail: donaufeld@a21.at WWW: http://sites.google.com/site/initiativetransdanubien
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