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Montag, 11. Dezember 2006
Theorie und PraxisZum Thema Bürgerbeteiligung hat die SPÖ auf unsere Parteienrundfrage - "Mit welchen konkreten Maßnahmen zur Stärkung der partizipativen Demokratie dürfen Ihre Wählerinnen und Wähler rechnen?" - vor der Nationalratswahl 2006 wie folgt geantwortet: Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Gusenbauer hat mich als zuständigen Klubsekretär ersucht, Ihre Fragen betreffend partizipative Demokratie zu beantworten. Damit partizipative Demokratie wirklich wirksam ist, ist das Wichtigste Information und Transparenz in den Entscheidungsabläufen. Wir treten daher für die Abschaffung des Prinzips der Amtsverschwiegenheit ein, die Verwaltung soll immer dann Auskunft geben müssen, wenn dem nicht der Schutz der Privatsphäre anderer Bürger oder Gründe der Staatssicherheit entgegenstehen. Es gibt aber keinerlei Grund, Planungsgrundlagen, Gutachten, Studien usw. geheim zu halten. Dr. Johannes Schnizer Wie sieht das nun in einer Verwaltung, die von einer absoluten SPÖ-Mehrheit regiert wird, in der Praxis aus? Lesen Sie den Bericht Wien verhandelt anders – eine wahre Geschichte aus Wien Mitte und Sie werden staunen! |