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Sonntag, 29. August 2010
Die Initiative lebenswertes Transdanubien stellt den SpitzenrepräsentantInnen der wahlwerbenden Parteien 10 Fragen.Anlässlich der Wahlen am 10. Oktober ersuchen wir Sie, wie auch die anderen SpitzenrepräsentantInnen der wahlwerbenden Parteien, um eine Stellungnahme zu unseren Forderungen: 1. Partizipative Demokratie: Verbindliche Bürgerbeteiligung, transparente Entscheidungsverfahren, direkte Demokratie (Initiativrecht für Bürger), unverfälschtes Verhältniswahlrecht. 2. Zukunftweisende und transparente Stadtplanung: Erstellung detaillierter und verbindlicher Bezirksentwicklungspläne und eines überregionalen Verkehrskonzepts unter Einbeziehung von externen Fachleuten und den betroffenen BürgerInnen. Aktives Mobilitätsmanagement. 3. KFZ-Verkehr: Bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, Wohnstraßen und Unterbindung des Durchzugsverkehrs in Wohn- und Erholungsgebieten. Keine Hochleistungsstraßen in Siedlungsnähe. Errichtung und Erhaltung ausreichender Lärmschutzmaßnahmen an allen hochrangigen Straßen (gesetzlich verpflichtend). Parkraumbewirtschaftung zur Regulierung des Pendlerverkehrs. 4. Öffentlicher Verkehr: Entschlossener Ausbau und Vorrang für Straßenbahn und Bus bis über die Stadtgrenze. Ausbau statt Reduktion des Schnellbahnnetzes. Ausweitung der Kernzone 100 im VOR. Einrichtung der öffentlichen Verkehrsmittel vor (!) der Errichtung neuer Siedlungen. 5. Fahrradverkehr: Ausbau der Radwege, sicherer Radfahrstreifen und sicherer Abstellanlagen (Fahrradgaragen). 6. Fußgänger Ausbau, attraktive und sichere Gestaltung des Gehwegenetzes. Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen. Sichere technische Realisierung von Schutzwegen. 7. Belebung der regionalen Zentren: Gezielte Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrsberuhigung, Shared Space, Begrünung, Förderung von Nahversorgung, Kleingewerbe und Kultur in den Bezirkszentren. 8. Schutz und Erhaltung von alten Ortskernen und gewachsener Siedlungen: Einrichtung und Ausweitung von Schutzzonen und Anpassung der erlaubten Bauhöhe an die bestehende Siedlung. 9. Neubaugebiete: Keine dichte Verbauung (Garantie eines Grünflächenanteils von mind. 1/3 eines Baugrundes). Einführung einer Umwidmungsgewinnsteuer. Offenlegung der Kriterien, Einbeziehung der AnrainerInnen und Ausweitung des Anrainerstatus bei allen Flächenwidmungsverfahren (Z.B. auch beim Neubau der "Copa Cagrana"). 10. Erholungsgebiete und Grünräume: Schutz, Erhaltung, Pflege und Gewährleistung der Zugänglichkeit für die Allgemeinheit. Keine Umwidmung von Schutzgebieten (SWW, SWWL, SPK). Erhalt von landwirtschaftlichen und gärtnerisch genützten Flächen. Stopp der Bodenversiegelung. Welche konkreten Schritte werden Sie in der nächsten Legislaturperiode zur Realisierung der einzelnen Forderungen der Floridsdorfer und Donaustädter Bürgerinitiativen setzen? Wir ersuchen Sie um eine Antwort bis 20. August 2010, damit wir Ihre Position als Entscheidungshilfe für die WählerInnen veröffentlichen können. Ihre Antworten werden ev. auch Gegenstand der Erörterungen beim geplanten "Bürgerparlament Transdanubien" am 15. September 2010 sein. Mit besten Grüßen, Initiative lebenswertes Transdanubien c/o Mag. Heinrich Berger A-1210 Wien, Carminweg 6/10/14 Tel: 0699 18222143 E-Mail: donaufeld@a21.at www:http://sites.google.com/site/initiativetransdanubien/ |